Zurück zur Startseite
22. November 2008

Protokoll der Gründungsveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

Die Sitzung begann um 13 Uhr 07
Werner Schulten begrüßte die Anwesenden und stellte die Tagesordnung vor.
Anwesend waren 38 wahlberechtigte Mitglieder und 5 Gäste.
Es gab zwei Zusatzpunkte, die in die Tagesordnung aufgenommen werden sollten. Der eine Punkt war der Änderungsantrag für den Landesparteitag der LINKEN im Dezember 2008. Der zweite war die Problematik der Schließung des Bezirksbüros in Spandau.
Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.
Im Folgenden wurde die Mandatsprüfungskommission gewählt.
Die Mandatsprüfung übernahm Winfried Rietdorf.
Danach wurde die Wahlkommission gewählt. Sie bestand aus Rico Haaske und Matthias Koch. Beide Wahlgänge hatten ein einstimmiges Ergebnis.

Es folgte das Referat von Cornelia Möller, MdB, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Sie überbrachte die Grüße der LAG »Arbeit & Soziales – Hartz IV muss weg« in und bei der LINKEN Bayern und der BAG Betriebe und Gewerkschaft. Sie äußerte Freude über die Gründung der LAG Berlin und wünschte sich alsbaldige Gründung einer Bundesarbeitsgemeinschaft. Sie betonte die Forderung nach 'Hartz IV muss weg'. Sie stellte die Frage, was danach kommen sollte. Das kann nur die Forderung nach einem Grundeinkommen oder einer repressionsfreien Grundsicherung sein. Sie habe Erfahrungen aus Gesprächen mit und Beratung von Betroffenen. Sie beklagte die Mangelernährung von Kindern bis zu zwölf Jahren durch die niedrigen Hartz-IV-Sätze. Diese Mangelernährung in dieser wichtigen Zeit für Kinder kann zu lebenslangen Krankheiten führen. Dabei ist festzustellen, dass die Hartz-IV-Gesetze nicht von Deppen gemacht worden sind. Eine Sockelarbeitslosigkeit von 10 bis 15 Prozent sei nach einer EU-Studie durchaus gewollt. Jedes Jahr würden 10 bis 15 Prozent guter Arbeitsplätze vernichtet und durch Bad-Jobs ersetzt. Hartz IV soll Druck ausüben auf die noch Arbei-tenden. Der Name Hartz IV ist berechtigt, weil man sonst SGB II sagen müsste. Die Person Hartz selbst sei ein verurteilter Straftäter. Die Leiharbeit sei auch abzuschaffen, denn dieser Teil der Arbeit-nehmerschaft sei der Erste, der in Krisen entlassen würde. Besser seien Arbeitszeitkonten und befris-tete Arbeitsverträge. Es sei ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro zu fordern, obwohl auch schon zehn Euro Armutslöhne sind.

Es gäbe einen Referentenentwurf der Bundesregierung, in dem im Arbeitslosenversicherungsbereich drei Milliarden Euro gespart werden sollen. Zeitgleich fände eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge statt. Die Krise aber wird zu mehr Arbeitslosen führen. Die Bundesregierung wolle aber die Arbeitslosenversicherung nicht unterstützen. Das kann nur zu Kürzungen bei der Unterstützung führen. In diesem Entwurf sei auch die Abschaffung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide vorgesehen.

Es sei eine neue Entwicklung, dass Hartz-IV-Betroffene Mini-Jobs aufgeben müssten, um Ein-Euro-Jobs anzunehmen. Es sei festzustellen, Eingliederungsvereinbarungen, über die die Jobcenter mit den Betroffenen verhandeln sollen, bei Scheitern der Verhandlungen durch Verwaltungsakt durchgesetzt werden sollen, und diese Praxis nun vom SGB zwei auch auf das SGB III übertragen werden. Die Tendenz ginge in die Richtung, auch auf ALG I Empfänger übertragen zu werden. Es werden Projekte von Arbeitsloseninitiativen gestrichen. Die Linke und ver.di sind dagegen. Die Arbeitgemeinschaften (Argen) von Gemeinde und Jobcentern sei neu zu ordnen. Es sei zu fordern, dass ALG I und ALG II zusammengelegt werden. Es darf keine Zwei-Klassen-Arbeitslose geben. Es muss ein Recht auf Weiterbildung geben. Es muss Sanktionsfreiheit geben. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit den Arbeitslosen zusammen erstellt werden. Der Öffentliche Dienst muss wieder vergrößert werden, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Es muss ein Recht geben auf längerfristige Weiterbildung. Hartz IV muss weg.

Es entspann sich eine umfangreiche Diskussion, deren Inhalt hier nur ansatzweise dargestellt werden kann. Es kam das Argument der in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegten Pfändungsfreigrenze und dass Hartz IV darunter liege. Die Aufgabe von Minijobs kann nicht verfassungsgemäß sein. Bankmanager sollen in die Produktion. Die Beratung von Hartz-IV-Betroffenen soll den Menschen zeigen, dass sie nicht wertlos sind. Es reiche nicht nur aus, zum Beispiel in der Bezirksverordnetenversamm-lung (BVV) gegen Hartz IV zu arbeiten, sondern direkt. Weiterhin ging es um die Definition von 'Hartz IV muss weg'. Die Definition von Oskar Lafontaine (Regelsatzerhöhung auf 435 Euro, Verbesserung der Vermögensanrechnung, Veränderung der Zumutbarkeitsregeln) kann es nicht sein. Weiterhin wur-de kritisiert, dass Hartz IV in der Partei Die Linke nicht richtig gesehen wird. Man müsse sich gegen-seitig stützen. Man muss anderen Mut machen. Weiterhin wurde eingebracht, dass das Hartz-IV-Gesetz auf Lücken überprüft werden soll. Man müsse auch durch die gerichtlichen Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschreiten. Man müsse übergeordnet denken. Die Leute müssen Widerstand leisten. Weiterhin wurde auf new labour hingewiesen. Hartz IV sei eine Verbilligung der Ware Arbeitskraft. Es sei nicht günstig, die Frage von Hartz IV im Rahmen der Landesarbeitsgemein-schaft Soziales zu behandeln. Die Menschen müssen selbst aktiviert werden. Mit Hartz IV kann man am gesellschaftlichen Leben nicht teilhaben. (Hier sei anzumerken, dass das Argument, die Aktivität gegen Hartz IV müsse von unten kommen, recht häufig kam). Weiterhin kam das Argument, Hartz IV sei die unterste Grenze. Im Widerstand gegen Hartz IV seien die Gewerkschaften ein natürlicher Part-ner. Aber die Gewerkschaften stützten die mit in der Grossen Koalition befindlichen Sozialdemokra-ten. Weiterhin wurde die Frage, ob Hartz IV die unterste Grenze sei, in Frage gestellt. Man habe aber festgestellt, dass die wahre Höhe der Regelsätze in der Partei nicht bekannt seien. Weiterhin wurde die Frage danach gestellt, woran die Sozialleistungen koppelt, an der Arbeit selbst oder an der Wert-schöpfung. Es wurde gefragt, an wen die Sozialleistungen gehen. Altersarmut sei zu befürchten. Wei-terhin kam sogar das Argument, dass Hartz IV ein Anschlag auf die Gesellschaft sei, ein Anschlag auf die Verfassung. Hartz-IV-Empfänger werden zum Sündenbock gemacht. Hartz IV sei Folter. Man müs-se sich auf einem Arbeitsmarkt bewerben, auf dem es keine Arbeit gibt. Außerdem ist Hartz IV ganz allgemein gesundheitsgefährdend. Weiterhin wurde das Argument gebracht, dass das soziale Thema in der Partei nicht untergehen darf. Die These, dass Hartz IV wegmüsse, sei problematisch, weil man nicht weiß, was danach kommen soll. Der Kampf gegen Hartz IV und die Unterstützung der Betroffenen sei durch die Gruppen allein nicht mehr leistbar. Es finde eine Vertafelung der Gesellschaft statt. Weiterhin wurde eingewandt, dass die Verfolgung von Prozessen gegen Hartz IV bishin zum EuGH problematisch sei, weil im EuGH auch Richter aus Ländern in Osteuropa säßen, die eine ausgespro-chen neoliberale Auffassung verträten. Der Widerstand von der Strasse sei vorzuziehen. Zum Schluss kam die Frage im Zusammenhang z. B. mit der AV Wohnen auf, ob man nicht auch zum Mittel eines Rechtsbruchs greifen sollte, bis man bei unklarer Rechtslage vom Gericht ein klärendes Urteil erhält.

Nach der Pause wurde über den Änderungsantrag für den Landesparteitag diskutiert. Es wurden verschiedene Änderungen auf Wunsch der Mehrheit vorgenommen. Mit der redaktionellen Bearbeitung wurden zum einen für Änderungen im Antrag selbst Karin Schwabe und Werner Schulten und für Änderungen in der Begründung Werner Halbauer und Werner Schulten beauftragt. Es folgte als nächster Tagesordnungspunkt die Schließung des Bezirksbüros in Spandau. Dieser Punkt war der zweite Sonderpunkt in der Tagesordnung. 

Monika Merk erklärte das Problem. Es wurde ein Schreiben verteilt. Dabei erklärte sie, dass in den Räumen der Geschäftsstelle Spandau auch Hartz-IV-Beratung stattfinden sollte (und dies auch mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes), was nun durch die Schließung verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang wurde die Frage gestellt, ob die Arbeit einer Geschäftstelle davon abhängen kann, dass eine hauptamtliche Mitarbeiterin beschäftigt wird. Monika Merk bat im Namen der Bezirksparteiorganisation Spandau die Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV um eine Solidaritätserklärung, um die Hartz-Vier-Arbeit in Spandau zu retten. Es wurde vorgeschlagen, dass die neu zu wählenden Sprecher innerhalb von zwei Tagen eine Solidaritätserklärung erstellen und an den Parteivorstand senden. Es gab als Gegenargument, dass man in dieser Sitzung nur die Seite der Spandauer hört und nicht die Argumente der Gegenseite.

In diesem Zusammenhang ergab sich eine Diskussion um das Geschäftstellenkonzept der Partei. Es sei eine Umorganisation im Gange. Der Aufbau West werde nicht unterstützt. Der Westen würde über Zusammenlegungen wie zum Beispiel Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer Geschäftstelle in Siemensstadt nicht informiert. Es ginge aber um den Umstand, dass eine Geschäftsstelle geschlossen würde und nicht um die Haltung des Parteivorstandes. Eine Partei brauche aber Mitglieder. Durch solche Aktionen würden aber zu Werbende verschreckt. Wir wollen eine Massenpartei und keine Kaderpartei.

Der Antrag, dass die gleich im Anschluss zu wählenden Sprecher innerhalb der genannten Frist eine Solidaritätserklärung erstellen und an den Parteivorstand senden sollen wurde einstimmig mit einer Gegenstimme beschlossen.

Es folgte der Tagesordnungspunkt Satzung.

Als erste Frage wurde die Frage behandelt, ob alle Mitglieder der LAG, die an einer Wahl teilnehmen wollen, eine Probezeit von sechs Wochen einhalten sollten. Es wurde allgemein diskutiert. Hier ein paar Argumente. Ein Standpunkt war, keine Frist festzulegen. Ein Argument wurde vorgebracht, dass die LAG ihren Sinn verloren habe, wenn es nur um Positionen gehe. Ein weiteres Argument war, dass man, um eine Übernahme zu verhindern, nicht über die Satzung gehen sollte: Wenn man gegen Ausgrenzung sei, sollte man sie nicht in die Satzung schreiben. Es wurden daraufhin vier Wochen Frist vorgeschlagen. Es wurde eingewandt, dass es auch Situationen geben könne, wo man kurzfristig Leute einbinden müsse. Um eine Übernahme zu verhindern wurde eine Frist von einem Tag vorgeschlagen. Es gab das Argument, dass jegliche Diskussion um Probezeiten neben der Sache lägen. Es wurde der Vorschlag gemacht, neue Mitglieder gleich oder erst nach dem Wahlakt in die LAG aufzunehmen. Die Frage, ob es eine Frist geben sollte, wurde mit einer Mehrheit von 23 zu 12 abgelehnt. Im folgenden wurde über die Satzung insgesamt abgestimmt. Die Satzung wurde einstimmig ange-nommen.

Es folgte nun die Wahl der Sprecher. Es wurde vorgeschlagen, zwei gleichberechtigte Sprecher zu wählen, die aber nicht komplett gleichberechtigt sein sollen. Es soll ein Schatzmeister gewählt werden und acht Beisitzer. Es kam der Vorschlag auf eine unbleiche Anzahl der Mitglieder des Sprecherrates. Es gab eine Diskussion über die Frage, ob nur zwei Sprecher gleichberechtigt sein sollten oder alle weiteren Beisitzer auch. Es hat sich aber innerhalb der Diskussion ergeben, dass nur die beiden Spre-cher gleichberechtigt sein sollen.

Danach stellte sich die Frage, wie lange der Sprecherrat im Amt sein soll. Es wurde ein Jahr vorgeschlagen. Die Abstimmung darüber erfolgte einstimmig mit einer Enthaltung. Es wurde vorgeschlagen, dass man den Rat zuerst im Ganzen wählen soll, und erst dann in einer besonderen Wahl die beiden Sprecher. Dies wurde als umständlich verworfen. Zuerst wurde die Frauenliste aufgestellt. Vorgeschlagen wurden Brigitte Schilling, Karin Schwabe, Marita Filipowsky, Monika Krebs und Marianna Schauzu. Monika Krebs und Marianna Schauzu haben einer Kandidatur nicht zugestimmt, Brigitte Schilling zog später zurück. Marita Filipowsky erhielt zwölf Stimmen und Karin Schwabe 17. Damit war Karin Schwabe zur Sprecherin gewählt.

Danach wurde die Kandidaten für die gemischte Liste aufgestellt. Vorgeschlagen wurden Werner Schulten, Werner Halbauer, Klemens Domning, Gerhard Kruse, Ulrich Thom, Marita Fillipowsky und Rudolf Reddig. Ulrich Thom und Marita Fillipowsky erhielten jeweils 2 Stimmen, Klemens Domning 8 Stimmen, Rudolf Reddig 9 Stimmen und Werner Schulten 12 Stimmen. Damit war Werner Schulten zum Sprecher gewählt. Danach wurde die Liste Schatzmeister aufgestellt. Vorgeschlagen wurde nur Dieter Hetzel. Dieter Hetzel erhielt 31 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.

Danach wurde die Liste der weiblichen Beisitzer aufgestellt. Vorgeschlagen wurden Marita Fillipowsky, Brigitte Schilling und Franziska Lorenz-Hoffmann. Auf Marita Fillipowski entfielen 26 Stimmen, auf Franziska Lorenz-Hoffmann 28 Stimmen und Brigitte Schilling 29 Stimmen. Damit waren alle Kandidatinnen gewählt.

Zum Schluss, nachdem eine Erweiterung der Anzahl der Sprecher auf 12 Personen beschlossen wurde, wurde die Liste der männlichen Mitglieder des SprecherInnenrates aufgestellt. Vorgeschlagen wurden Gerhard Krusat, Ulrich Thom, Klemens Domning, René Wenker, Gerhard Schmidt-Probst, Rudolf Reddig und Ralf Engelke. Auf Gerhard Krusat entfielen 7 Stimmen. Auf Ulrich Thom 14 Stimmen, auf Ralf Engelke 15 Stimmen, auf Gerhard Schmidt-Probst 16 Stimmen, auf Klemens Domning 21 Stimmen, auf Rudolf Reddig 22 und auf René Wenker 26 Stimmen. Damit wurden René Wenker, Rudolf Reddig, Klemens Domning und Gerhard Schmidt-Probst zu Mitgliedern des SprecherInnenrates gewählt. Die Sitzung endete um 18 Uhr 40.

Ulrich Thom