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7. Dezember 2015LAG Netzpolitik

Zusammenfassung

Unsere Sitzung am 07.12. begannen wir anlässlich der aktuellen Ereignisse in Paris mit einem Austausch über Terrorgefahr und die damit von einigen Politikern in Verbindung gebrachte Einschränkung von Datenschutz und Anonymität im Netz. Wir hielten fest, dass diese Kausalität aus linker Sicht nicht zutreffend ist. Auf Terrorgefahr und Kriminalität muss – auch wenn die Ursachen dafür tiefer sitzende soziale Probleme der Gesellschaft sind – freilich auch symptomatisch mit Kontrollmaßnahmen reagiert werden. Wirksam wäre hierzu aber vor allem eine bessere personelle Ausstattung der Polizei, um mehr öffentliche Präsenz und gezielte Recherche im Netz zu ermöglichen. Videoüberwachung, Funkzellenabfragen, Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der Pauschalüberwachung erreichen ein vergleichsweise geringes Maß der Aufklärung, das in keinem Verhältnis zur damit verbundenen breiten Überwachung Unverdächtiger steht und damit ein nicht vertretbares Missbrauchspotential birgen. Einen linken Weg der digitalen Verbrechensbekämpfung sehen wir auch in der Förderung von Zivilcourage, etwa beim Antreffen verbrecherischer Inhalte oder Kontakte im Netz. Für den berliner Wahlkampf 2016 wollen wir uns prägnante Statements überlegen, die die genannten Punkte griffig herüberbringen. Unserer Sitzung folgten wir mit einem Bericht vom Treffen der BAG Netzpolitik, auf dem unter anderem neue Sprecher gewählt wurden. Nach weiteren Berichten tauschten wir uns über die am 22. Januar im Berlinnxxnet stattfindente Veranstaltung zum Thema 3D-Drucker aus, diese richtet unsere LAG gemeinsam mit der EmaLi und dem Berlinxxnet aus. Abschließend stellte Werner Schönfeldt das Schönfeld-Memorandum vor, ein technisch-politisches linkes Projekt, für das er Unterstützung bei der Webpräsenz benötigt.