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11. Januar 2016LAG Netzpolitik

Sitzungsbericht

Der Breitbandausbau in Berlin ist noch immer nicht abgeschlossen. Ein Betroffener aus dem Dorf Blankenfelde legte uns die unerhöhrte Tatsache dar, dass der Breitbandausbau dort vom Land nicht gefördert wird, obwohl nicht absehbar ist, dass der Anschluss ans Breitbandnetz durch den Markt erfolgt. Für den Breitbandausbau bereitgestellte Gelder aus dem Verkauf von Rundfunkfrequenzen, wurden und werden anderweitig verwendet, da laut Senat kein Bedarf zur Förderung des Breitbandausbaus in Berlin bestehe. Dieser unwahren und dreisten Behauptung wollen wir zunächst mit einer kleinen Anfrage an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung begegnen. Ein weiterer Gast war von der LAG BGE anwesend, stellte die gemeinsam mit dem ND organisierte Veranstaltungsreihe zum BGE vor und lud uns zur Mitgestaltung ein. Wir hatten bereits im Verlauf unserer Diskussionen über digitale Arbeit festgestellt, der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgeschlossen gegenüberzustehen. Am 30. August werden wir daher als LAG Netzpolitik in der genannten VA-Reihe mit dem Thema "Technischer Fortschritt und Notwendigkeit des BGE" vertreten sein, außerdem ist die Teilnahme an einem "bedingunglosen Nachmittag" (RockRadio) im Oktober anberaumt.