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4. Juli 2016LAG Netzpolitik

Zusammenfassung des Treffens vom 04.07.

Schwerpunkt war die Frage der innerparteilichen Anwendung elektronischer Wahlen und von Online-Demokratie. Auf dem BPT in Magdeburg wurde erstmals elektronisch gewählt. Der Vorgang beschleunigte und vereinfachte den Abstimmunsprozess massiv, andererseits erfolgte die Abstimmung mit der Einschränkung, dass sie nicht allgemein nachprüfbar war. Und dies nicht nur, weil keine quelloffene Software zum Einsatz kam, sondern leider prinzipbedingt. Denn nahezu alle Wahlberechtigten sind grundsätzlich nicht in der Lage, den rechtmäßigen Ablauf der Wahl zu überprüfen. Wir sehen darin ein Problem, das nicht aufgrund anderer Vorteile elektronischer Wahlen beiseite geschoben werden kann, da es den Grundprinzipien einer demokratischen Wahl nicht gerecht wird. Gangbare Alternativen wie eine analoge Wahl mit elektronischer Stimmenauszählung, wurden in der Partei erprobt und haben sich als noch nicht ausgereift herausgestellt. Dennoch möchten wir als LAG Netzpolitik die weitere Suche nach derartigen Lösungen empfehlen. Online-Demokratie pur, lässt sich mit allgemeiner Nachprüfbarkeit der Wahl nur dann kombinieren, wenn man die Anonymität aufgibt. Bei Fragestellungen, die auch gegenwärtig keine Anonymität erfordern, etwa die meisten inhaltlichen Abstimmungen, wäre es realistisch, Online-Abstimmungen zu realisieren. Allerdings würde dadurch das Abstimmverhalten jeder einzelnen Person sehr genau verfolgbar. Es wäre zu diskutieren, ob dies im Rahmen der repräsentativen Eigenschaften eines Delegierten ein demokratischer Zugewinn ist, oder aber eher eine zu große Transparenz zufolge hat, die die Unabhängigkeit des Delegierten oder auch dessen Persönlichkeitsrechte einschränkt. Bei jeder Anwendung elektronischer Wahlen und der Online-Demokratie muss jedoch klar sein, dass man niemals beides haben kann: Ein für alle nachvollziehbares Wahlergebnis, oder aber volle Anonymität.

BEREC war ein zweiter Schwerpunkt unseres Treffens. Wir werden die Initiative »Save the Internet« als LAG Netzpolitik ebenso wie die BAG Netzpolitik unterstützen und versuchen, dieses aktuelle und wichtige Thema bekannter zu machen.