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19. November 2006

10. Landesparteitag • 2. AO. Tagung

Änderungsantrag 1.1

EinreicherInnen :

Evrim Baba, Christine Keil, Halina Wawzyniak, Dagmar Pohle, Anni Seidel, Gesine Lötzsch, Michail Nelken, Tobias Schulze, Thilo Urchs, Hassan Metwally, Sebastian Schlüsselburg, Michel Grunst, Daniel Tietze, Julian Plenefisch, Wolfram Kempe, Ulrike Freikamp, Thomas Flierl, Moritz Naujack

 

Für eine soziale und emanzipatorische Profilierung der Koalition durch DIE LINKE.

Der Landesparteitag möge beschließen, der Antrag des Landesvorstandes wird wie folgt ergänzt:

  1. Der Landesparteitag stimmt dem Koalitionsvertrag für die 16.Legislaturperiode zwischen SPD Berlin und der Berliner Linkspartei.PDS zu.
     
  2. Vor dem Hintergrund der Aussage in der Koalitionsvereinbarung über das Festhalten am diskriminierungsfreien Hochschulzugang und den Ausschluss von finanziellen Hürden für den Hochschulzugang (Seite 26) bekräftigt die Berliner Linkspartei ihre Position, dass die rot-rote Koalition auch in der 16. Legislaturperiode die Einführung aller Arten von Studiengebühren (einschließlich Studienkonten) ausschließt.
     
  3. Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand und fordert die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion der Linkspartei und die Senatsmitglieder der Linkspartei auf, dafür Sorge zu tragen, dass vor einer Beschlussfassung im Senat und im Abgeordnetenhaus mit folgenden in der Koalitionsvereinbarung angesprochenen Vorhaben und Sachverhalten der Landesparteitag befasst wird und Stellung nehmen kann:

    1. alle Vorhaben der Privatisierung öffentlicher Unternehmen  bzw. von wesentlichen Landesbeteiligungen [S.82], insbesondere mit den Ergebnissen der Prüfung über den Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) und den daraus abgeleiteten Handlungsvorschlägen; [S. 82];
    2. die angestrebten Änderung der Tarifstruktur der Berliner Wasserbetriebe; [S.17]
    3. Beschlüsse zur Umsetzung der in Koalitionsvereinbarung festgelegten weiteren Personalkosteneinsparungen, insbesondere im Kontext des Auslaufens des Anwendungstarifvertrages im Jahre 2009. [S.81/82].
       

  4. Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand zu folgenden in der Koalitionsvereinbarung bekundeten Absichten dem Landesparteitag im Verlauf des Jahres 2007 Entwicklungsberichte zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

    1. Sanierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der WBM; [S. 45]
    2. Prüfung andrer organisationsrechtlicher Modelle für die Charité. [S.31].
    3. Novellierung der Bezirksfinanzierung (Zumessungsregelungen); [S.79]
    4. Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten zum kompletten Betreuungs- und Bildungsangebot von Kita und Hort für die Kinder von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. [S.10]
       

Begründung:

Eine zentrale Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage vom 17. September ist das Erfordernis, die Gesamtpartei und interessierte gesellschaftliche Gruppen und Initiativen in die Meinungs- und Willensbildung über unser Regierungshandeln einzubeziehen: weg vom »Erklären« der Politik der Koalition und unserer Anteile in ihr, hin zur Verbeiterung des Mitwirkens in der Partei und darüber hinaus.

zu I.
Im Koalitionsvertrag konnten wesentliche Ziele, die die Berliner Linkspartei im Wahlkampf vertreten hat, vereinbart werden. Obgleich viele weitere unserer Positionen und Ziele keinen Eingang in den Vertragsentwurf fanden, er Kompromissformulierungen sowie eine Reihe auslegbarer Aussagen enthält, kann der Koalitionsvertrag eine akzeptable Grundlage für eine Fortführung der Rot-Roten Koalition bilden, wenn sich zugleich die Politik der Linkspartei in Inhalt und Form grundlegend und nachhaltig verändert.

zu II.
Die Passagen zum Hochschulzugang sind insbesondere vor dem Hintergrund der Debatten in der letzten Legislaturperiode und der Haltung der SPD in den Koalitionsverhandlungen interpretationsfähig. Deshalb ist es politisch erforderlich, dass der Landesparteitag sowohl für die Öffentlichkeit als auch für den Koalitionspartner deutlich erklärt, dass es mit der Berliner Linkspartei auch in der kommenden Legislaturperiode keine Einführung von Studiengebühren an den Berliner Hochschulen geben wird.

zu III
In der Koalitionsvereinbarung sind einige Maßnahmen der Koalition, die von besonderer politischer Bedeutung für die Linkspartei sind, angedeutet, in Aussicht gestellt bzw. mit einem Prüfauftrag benannt worden. Zu einigen dieser Maßnahmen ist vor ihrer Beschlussfassung in Senat und Parlament auf Grund ihrer sozialen Wirkung und/oder politischen Bedeutung eine Meinungs- und Willensbildung des Landesverbandes geboten.

zu 1. Im Koalitionsvertrag ist unter der Zielstellung der Vermögensaktivierung eine Überprüfung aller Landesbeteiligungen außer denen der unmittelbaren Daseinsvorsorge auf ihre Erforderlichkeit vereinbart. Angesichts dessen, dass in den Eckwerten Einnahmen aus Vermögensaktivierung von ca. 800 Mio. € eingestellt sind und zugleich der Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft ausgeschlossen ist, sind auch Privatisierungsvorgänge im Bereich der Beteiligungen auf der Tagesordnung. Diese sollten aber angesichts der politischen Sensibilität des Themas für die Linke und der möglichen sozialen Auswirkungen für die Stadt zuvor im Landesverband erörtert werden, denn letztlich muss die Landespartei hinter solchen Privatisierungen stehen.
Dies gilt insbesondere auch für die Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG), deren Privatisierung laut Koalitionsvereinbarung geprüft werden soll. Der Landesparteitag der Linkspartei hatte dagegen den Ausschluss der Privatisierung der GSG beschlossen. Um diese Beschlusslage nach Vorlage der Prüfergebnisse ggf. zu ändern, bedarf es einer ausführlichen Debatte im Landesverband und einer neuen Beschlussfassung des Landesparteitages.
Die GSG verfügt stadtweit über mit vielen Millionen Euro errichtete bzw. sanierte Gewerbeflächen von ca. 750.000m² an 42 Standorten. Diese stellen ein herausragendes stadtentwicklungspolitisches und wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument dar. Kleine- und mittlere Unternehmen des Handwerks und verarbeitenden Gewerbes, aber auch Gründerinitiativen der IT- und Unterhaltungsbranche sowie Ateliers für kulturwirtschaftliche und Kunstproduktion können mittels dieses Flächenportfolios stadträumlich gezielt mit preiswerten Gewerberäumen gefördert und angesiedelt werden. Selbst unter den heutigen Bedingungen eines entspannten Gewerbeimmobilienmarktes hätten manche Projekte ohne die GSG nicht realisiert werden können. Dies wird um so mehr der Fall sein, wenn sich zukünftig die Marktentwicklung wieder anders gestaltet. Ein solches Flächenportfolio ist für die Realisierung der stadtentwicklungspolitischen und wirtschaftpolitischen Interessen des Gemeinwesens sehr von Nutzen. Für die weitere Entwicklung im Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg wird z.B. die zukünftige Nutzung der GSG-Fläche sogar in einigen Stadteilen prägend sein. Die zig Millionen öffentlichen Vermögens, die in den Gewerbeflächen der GSG investiert wurden, sollten langfristig und nachhaltig für Gemeinweseninteressen wirksam sein und nicht kurzsichtig privatisiert werden.
Angesichts dieser Bedeutung bedarf eine Privatisierung der GSG der innerparteilichen Debatte und einer Beschlussfassung auf dem Landesparteitag.

zu 2.
In der Koalitionsvereinbarung wird ein neues »sozial gerechtes Tarifmodell« für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung angekündigt. Angesichts der Belastungen die allen Berliner Haushalten aus diesen Tarifen auferlegt sind, ist jede Änderung des Tarifsystems von großer politischer Brisanz. Die in der Koalitionsvereinbarung formulierte Zielstellung der Aufspaltung des Wassertarifs in einen Arbeitspreis und einen Grundpreis birgt die Gefahr einer Lastenverschiebung von den Großabnehmern zu den Kleinabnehmern, hier insbesondere den Einzelabnehmern in den Berliner Siedlungsgebieten und in kleineren Wohneinheiten. Ebenso können von der öffentlich diskutierten Einführung von Rabatten für Großkunden zusätzliche Belastungen für die Berliner Haushalte ausgehen. Vor Entscheidung mit derartig gravierenden sozialen Auswirkungen in der Stadt ist der Landesparteitag mit diesem Problem zu befassen.

zu 3.
Im Solidarpakt haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Der Abschluss war verbunden mit der Zusage des öffentlichen Arbeitgebers Berlin, dass nach seinem Auslaufen das Land wieder in das allgemeine Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes zurückkehre werde. Im Jahre 2009 läuft der Anwendungstarifvertrag aus, aber die Koalitionsvereinbarung enthält zur beabsichtigen Tarifpolitik nach 2009 keine eindeutige Aussage, wohl aber die Ansage, dass es weiterhin eine Personalüberausstattung im Lande gebe und dass nach 2010 weitere 150 Mio. Personalkosten bei Beamten und Angestellten einzusparen seien. Das wie und was bleibt offen.
Angesichts dieser Tatsachen und eingedenk dessen, dass auch die Linkspartei.PDS bei den Kollegen des öffentlichen Dienstes im Wort steht und die tarifpolitischen Entscheidungen von Rot-rot in der PDS sehr umstritten waren, bedarf es vor weitreichenden Entscheidungen in Senat und Parlament zur Tarif- und Personalpolitik der Debatte in der Partei und der Beschlussfassung auf durch den Landesparteitag.

zu IV.
In der Koalitionsvereinbarung sind für eine Reihe von sensiblen Themen zu prüfende oder zu entwickelnde Konzeptionen benannt. Der Landesvorstand soll mit der Fraktion dem Parteitag zum Fortgang dieser Vorhaben hervorgehoben gesondert berichten und Verlaufsformen der Meinungs- und Willenbildung organisieren.