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19. November 2006

10. Landesparteitag • 2. AO. Tagung

Änderungsantrag 1.2
zum Änderungsantrag 1.1

EinreicherInnen :

Angelika Haas, Klaus Höpcke, Sigurd Schulze

 

Ergänzung

Der Landesparteitag möge beschließen der Antrag des Landesvorstandes wird wie folgt ergänzt:

V.

Der Landesparteitag bekräftigt seine Absicht, die Zuwendungen für die Berliner Symphoniker wieder in den Landeshaushalt aufzunehmen. Die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion der Linkspartei werden aufgefordert, in den nächsten Haushaltsberatungen die Zuwendungen für die Berliner Symphoniker durchzusetzen.

Begründung:

zu V.
Der Landesparteitag hatte am 6. Mai 2006 in das Wahlprogramm zum 17.09.06 aufgenommen, daß die Zuwendungen für die Berliner Symphoniker wieder in den Landeshaushalt eingestellt werden sollen (S.20 des Wahlprogramms).

Damit würdigte der Parteitag die Bedeutung des Orchesters für die musikpädagogische Arbeit an den Schulen und für die kulturelle Versorgung einkommensschwacher Schichten der Berliner Bevölkerung. Der Beschluß war zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den Musikern, die seit 27 Monaten arbeitslos, aber entschlossen sind, weiterzumachen.

Dieser Beschluß wurde in der Koalitionsvereinbarung noch nicht realisiert. In künftigen Haushaltsberatungen ist die Forderung des Wahlprogramms von der Fraktion der Linkspartei.PDS einzubringen und durchzusetzen.

Der Senat von Berlin und die Abgeordneten der Linkspartei.PDS sollen in ihren Entscheidungen über den Haushalt der Kultur von den Bedürfnissen der Berliner Bevölkerung, von der Rolle der Theater, Orchester und Kulturinstitutionen für die Ausstrahlung der Hauptstadt und von den Fähigkeiten und den Leistungen der Berliner Künstler ausgehen und sich den Grad der Nutzung dieser Potentiale nicht von außen vorschreiben lassen.