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19. November 2006

10. Landesparteitag • 2. AO. Tagung

Antrag 2

EinreicherInnen :

Landesvorstand der Linkspartei.PDS

 

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. In den Koalitionsverhandlungen ist es gelungen, die meisten Schwerpunktprojekte und Kernziele unseres Wahlprogramms in die Koalitionsvereinbarung einzubringen. Der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, die vereinbarten Modellprojekte für Gemeinschaftsschulen sind für sich genommen – und mehr noch unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes – linke Projekte in zentralen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung.
     
    Ob diese Projekte zu einem Einstieg in eine andere gesellschaftliche Logik auf diesen Gebieten werden oder aber als gut gemeinte Versuche versanden, hängt ganz wesentlich davon ab, ob sie in breiten gesellschaftlichen Bereichen als eine Alternative zu den bestehenden und gängigen Konzepten akzeptiert und als solche unterstützt werden. Das wiederum kann nur gelingen, wenn diese Vorhaben zu Projekten der gesamten Partei werden und diese in die weitere konzeptionelle Ausarbeitung als auch in deren Umsetzung kontinuierlich mit einbezogen wird. 
     
    Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, in Vorbereitung auf die nächste ordentliche Tagung geeignete Verfahren vorzuschlagen, mit denen diese Einbeziehung ermöglicht wird. Der Landesparteitag beschließt weiterhin sich einmal jährlich in geeigneter Form mit dem aktuellen Stand der Projekte zu befassen.
     
     
  2. Mit dem im Vertrag fixierten Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge werden unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie in Deutschland und Europa die, für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen öffentlichen Unternehmen für die Stadt erhalten. Eine von allen Oppositionsparteien, vom Bundesverfassungsgericht und zahlreichen Verbänden und Medien geforderte Privatisierungsstrategie konnte vorerst verhindert werden. 
     
    Wirksam wird dieses Bekenntnis aber nur werden, wenn es gelingt, in eine wirkliche Sanierung einzusteigen oder die weitere Sanierung der öffentlichen Unternehmen mit einer politischen, an der sozialökonomischen Aufgabe orientierten Strategie zu verbinden. Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand, den Landesparteirat, die Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die SenatorInnen auf, ebenfalls bis zur nächsten regulären Tagung des Parteitags einen Vorschlag zu unterbreiten, in welcher Form die Mitglieder der Partei sowie ggf. externer Sachverstand in die kontinuierliche Begleitung dieser Prozesse einbezogen werden können. Das schließt die mögliche Befassung des Landesparteitags ausdrücklich mit ein. Vorrangig gilt das für die anstehende Sanierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere der WBM.
     
    Maßnahmen und Schritte, die von den im Koalitionsvertrag fixierten Entscheidungen abweichen, stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landesparteitags.
     
     
  3. Der Landesparteitag würdigt ausdrücklich, dass vor dem Hintergrund des abweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Gewährung von Entschuldungshilfen die vereinbarte finanzpolitische Strategie ein Kaputtsparen der Stadt verhindert und stattdessen auf den Erhalt und den Ausbau der Stärken der Stadt gesetzt wird.
     
    Der Landesparteitag fordert die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, im Zuge der Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre, dem Landesvorstand sowie dem Landesparteirat über die damit verbundenen Entscheidungen zu berichten. Die Delegierten des Landesparteitags sind zu der entsprechenden Sitzung einzuladen.
     
    Der Landesparteitag fordert die neu zu konstituierende AG Bezirksfinanzen auf, zu den nach Koalitionsvertrag zu überprüfenden Regelungen über das bezirkliche Zumessungsmodell und den bezirklichen Wertausgleich die Debatte zu organisieren und dem Landesparteitag in geeigneter Form über die Ergebnisse zu berichten.
     
    Der Landesparteitag fordert des weiteren sowohl die Fraktion im Abgeordnetenhaus als auch die Bundestagsfraktion auf, sich über ein koordniertes Vorgehen hinsichtlich der in der Koalitionsvereinbarung verabredeten steuerpolitischen Initiativen zu verständigen und dem Landesparteitag darüber kontinuierlich zu berichten.
     
     
  4. Der Landesparteitag bedauert, dass mit der SPD keine Übereinkunft zum Ausschluss jeglicher Studiengebühren (inklusive Studienkonten) zu vereinbaren war. Er bekräftigt daher seinerseits, dass wir an unserem, zuletzt im Wahlprogramm dazu gefassten Beschluss festhalten und einer Einführung von Studiengebühren, auch nicht in Form eines Kontenmodells nicht zustimmen werden.
     
     
  5. Der Landesparteitag bekräftigt erneut, die Notwendigkeit, in den nächsten Monaten eine genauere Analyse des Wahlergebnisses vom 17. September 2006 vorzunehmen, Fehler in der Strategiebestimmung, in der Schwerpunktsetzung, in der Politikpräsentation und in der innerparteilichen Kommunikation zu definieren und angemessene Schlussfolgerungen zu ziehen. Die unter I. – III. benannten Ziel- und Aufgabenstellungen zur Entwicklung bzw. Qualifizierung von Verfahren, mit deren Hilfe die Einbeziehung der Partei sowohl in die Strategiebildung als auch in die Entscheidungsfindung verbessert werden soll, sind in diesen Debattenprozess mit einzubeziehen.
     
    Die überwiegend positiven Erfahrungen bei der Begleitung der Koalitionsverhandlungen sind hierfür ein erstes gutes Beispiel. Es gilt sich aber ebenso über die auch hier aufgetretenen Probleme, bspw. hinsichtlich der Kontinuität der Beteiligung, über deren Ursachen und mögliche Lösungen zu verständigen. 
     
    Der Landesparteitag bekräftigt, dass die begleitende oder gar nachholende Debatte keine kontinuierliche, lebendige politische Diskussion und Strategiebestimmung in der Landesorganisation auch abweichend von den Alltagsherausforderungen sowie die verlässliche Kommunikation mit Partnerinnen und Partnern, Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften ersetzt. Hierin liegt zukünftig eine besondere Herausforderung, der sich die gesamte Landesorganisation mit ganzer Kraft stellen muss.
     
     
 Begründung:

In den Basiskonferenzen und Hauptversammlungen der Bezirksverbände in der vergangenen Woche war neben der Zustimmung zu den erreichten Ergebnissen der Koalitionsvereinbarung auch die Sorge und Unsicherheit über den weiteren Fortgang der Koalition und die damit verbundenen Konflikte zu verspüren. Hinzu kommt, dass sowohl in vielen Briefen und Mails, die den Landesvorstand erreichten, als auch in den Diskussionen über die Wahlniederlage am 17. September 2006 die breite Beteiligung der Partei an der Vorbereitung, wie auch an der Umsetzung wichtiger Entscheidungen angemahnt wurde.

Der Landesvorstand will diesen Aufforderungen nachkommen und hat in seinem von der 1. Außerordentlichen Tagung des Landesparteitags beschlossenen Antrag Vorstellungen für den weiteren Verlauf der dafür notwendigen Debatte aufgenommen. Diese werden mit dem vorliegenden Antrag ergänzt und erweitert und sollen – nach Diskussion in der Partei – auf der kommenden ordentlichen Tagung des Landesparteitags in die Beschlussfassung einfließen.

Die AntragstellerInnen legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass auch die besten Vereinbarungen zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Fraktion, Landesvorstand und Parteibasis, noch keine Gewähr dafür sind, dass wir in den in der Koalitionsvereinbarungen angelegten und darüber hinaus heute noch nicht absehbaren Konflikten in der Koalition zu tragfähigen Vorschlägen kommen; erst recht nicht dafür, dass wir uns in allen Punkten durchsetzen können. Sie können lediglich helfen, die bisher nicht oder ungenügend genutzten Potentiale in unseren eigenen Reihen und unserem Umfeld zu aktivieren. Sie können das Risiko weiterer Niederlagen verringern, sie können es aber nicht ausschließen.

Ein lebendiger, solidarischer wie kritischer Diskurs in der Partei kann zur Gewinnung gesellschaftlicher Unterstützung beitragen, er bietet aber nicht die Garantie dafür, dass wir sie in dem für die Durchsetzung unserer Vorstellungen notwendigen Maße erhalten.