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19. November 2006

10. Landesparteitag • 2. AO. Tagung

Ihr seid nicht nur für Berlin da

Rede von Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe allen, die hier gesprochen haben, seitdem ich da bin, sehr genau zugehört und ich sage hier auch ganz klar zu Oskar Lafontaine: Er hat »Ja, aber ...« gesagt. Das heißt, er will, dass die Koalition arbeitet, dass sie dann aber eben auch sehr erfolgreich arbeitet und ungeheuer aufpasst, sich nicht selbst Misserfolge zu organisieren, die die Berlinerinnen und Berliner und die gesamte Partei tragen müssen. Er hat etwas gesagt, was ich schon vor längerer Zeit gesagt habe: Wer irgendwo reingeht, muss auch die Kraft haben, wieder raus zu gehen. Der Maßstab dabei ist klar. Indem Moment, wo wir gezwungen werden sollen, etwas zu tun, was man nicht tun müsste zum Nachteil der Berlinerinnen und Berliner, zum Nachteil unseres Ansehens etc. wäre der Punkt gekommen, wenn die SPD dabei bleibt und sich nicht korrigieren lässt. Das muss man in einer solchen Verhandlung sehen. Das muss man in der Zusammenarbeit sehen. Dazu muss man eigenständig bleiben und vieles andere mehr. Aber die Frage ist ganz einfach, auch die hat Oskar Lafontaine gestellt, übrigens auch Lothar: Was ist denn die Alternative? Wenn wir nicht in die Koalition gehen, gehen entweder die Grünen oder die FDP oder die CDU in die Koalition. Und was sie dann mit der SPD vereinbaren, haben wir zu rechtfertigen, weil wir nicht mehr umsetzen können, was wir vereinbart hatten. Das müssten wir auch erst einmal rechtfertigen gegenüber den Berlinerinnen und Berlinern.

Ich möchte wie Lothar Bisky auch die Gelegenheit nutzen und Thomas Flierl ausdrücklich danken. Er ist immerhin die ganze Legislaturperiode Kultursenator geblieben. Das hatten wir schon seit Jahrzehnten nicht mehr in Berlin. Und abgesehen von dem einen Orchester hat er alle Theater, alle Opern etc. erhalten. Wir hatten auch manchmal unterschiedliche Auffassungen, das ist gar nicht die Frage, aber er hat deren Existenz gesichert und klar gemacht, dass Berlin nur leben kann mit Kultur, mit Wissenschaft, mit Forschung. Wir sind nicht mehr der Standort für Maschinenbau. Wir sind der Standort für diese Bereiche oder wir sind gar kein Standort. Das hat er begriffen und das hat er auch umgesetzt.

Ich habe es gesagt: Der Koalitionsvertrag, der geschlossen wurde trotz einiger Tücken und Mängel, ist deutlich besser als der vor fünf Jahren. Und das sage ich, weil ich an dem vor fünf Jahren mitgewirkt habe. Deshalb fällt mir das besonders leicht, das einzuholen. Aber er ist nicht ideal. Ideal kann er aus drei Gründen nicht sein. Der erste Grund ist: Wir haben einen Partner, mit dem wir uns einigen müssen, und der ist anders gestrickt. Der zweite Grund ist: Berlin ist in Deutschland in einer schwierigen Lage – dazu sage ich noch was. Und der dritte Grund ist: Die Stadt ist völlig pleite. Nun kenne ich doch die Wünsche, dass man mal Verantwortung in einer Stadt bekäme, wo wir gerecht verteilen könnten. Nur, liebe Genossinnen und Genossen, wir werden immer dann gewählt, wenn gar nichts mehr zu verteilen ist. Das ist doch das Problem. Weil die Leute uns zuständig sehen für Armut, leider nicht für die Verteilung von Reichtum. Ich möchte, dass sie begreifen, wir sind auch für Letzteres zuständig. Aber es ist ja so: Der Westerwelle sagt zu mir, wir würden selbst Baden-Württemberg ruinieren. Da sage ich zu ihm: Ne, das ist umgekehrt. Wenn sie es ruiniert haben, kriegen wir es. Sorum läuft es leider in Deutschland. Und dann müssen wir sehen, was wir daraus machen. Na ja, das dauert noch ein bisschen bei Baden-Württemberg.

Ich will aus der letzten Legislaturperiode hier noch einmal zwei Dinge hervorheben, die ich für wichtig befinde und wo ich auch, was ich nicht darf, einen Auftrag formulieren würde. Aber ich darf einen Wunsch formulieren. Das ist das Sozial- und Kulturticket. Das Sozialticket – das kennt ihr alle –, da muss ich nichts sagen. Das ist eine zentrale Frage, ob wir jeder Bürgerin und jedem Bürger Mobilität garantieren können oder ob wir zu Demos aufrufen und wissen, dass Ausgegrenzte nicht mal mehr hinkommen können, weil sie sich die Fahrkarte nicht leisten können. Das ist eine zentrale Frage, ob wir das ermöglichen oder nicht. Wir waren immer diejenigen, die dafür gekämpft haben, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Bildung und Kultur brauchen. Da ist das Kulturticket eine wichtige Einrichtung. Nun wusste ich ja nicht, ob das funktioniert. Ich kannte zwar die Regeln, aber ich wusste nicht, ob es jemand nutzt. Jetzt war ich im Maxim-Gorki-Theater bei einer Premiere und habe den an der Kasse gefragt, wie sie das mit dem Kulturticket machen. Da sagt er: Bei jeder Vorstellung werden die nicht verkauften Karten eine Stunde vorher an die mit dem entsprechenden Ausweis für 3,00 Euro verkauft. Das wird massenweise angenommen. Das heißt, wir haben an den Opern und Theatern in Berlin etwas durchgesetzt, was noch ganz unüblich ist in Deutschland, aber wo ich euch sage, es wird sich Schritt für Schritt durchsetzen, dass eine Stunde vor Vorstellungsbeginn alle übrigen Karten für 3,00 Euro – 2,00 Euro hätten es auch getan – verkauft werden. Das Theater verkauft eine Karte, die sonst 80,00 Euro kostet für 3,00 Euro. Aber immerhin. 3,00 Euro sind besser als nichts. Und der Arbeitslose oder die Sozialhilfeempfängerin oder die Migrantin oder wer auch immer hat die Chance, dafür ins Theater oder in die Oper zu gehen, das original mit zu erleben. Sie sitzen auf teuren Plätzen. Das Theater macht keine Verluste damit, sondern sogar noch Gewinn und die Betroffenen haben einen ungeheuren Gewinn. Wenn sich das herumspricht und die Leute das wirklich nutzen, wenn das in Berlin so gehandhabt wird und du kannst an jedem Theater und an jeder Oper – nach der achten Vorstellung sind sie in der Regel nicht mehr ausverkauft oder nach der fünften oder sogar von Anfang an – daran teilhaben. Jetzt, liebe Genossinnen und Genossen, kommt mein Wunsch: Erweitert den Kreis! Kämpft in Zukunft darum, dass auch die mit geringen Renten und die mit geringen Einkommen Anspruch auf das Sozialticket und das Kulturticket haben. Macht Druck auf die SPD. Das ist ganz wichtig.

Jetzt haben wir alle nach der Wahl das Urteil von Karlsruhe erlebt. Das Urteil von Karlsruhe ist provinziell. Das hängt damit zusammen, dass man in Deutschland den Sinn und Zweck einer Hauptstadt nicht begriffen hat. Ihr erinnert euch daran, dass ich vor fünf Jahren darum gekämpft habe, dass es eine Kommission für die Hauptstadtfrage gibt. Nicht mit Berliner Landespolitikern, sondern mit Leuten aus der Kultur, aus der Wissenschaft, aus den Kirchen, aus Gewerkschaften etc., die sich Gedanken darum machen, was das ganze Land von einer funktionierenden Hauptstadt haben könnte. Das Problem Berlins besteht doch darin, dass niemand in Erfurt oder in Passau oder in Kiel glaubt, dass er oder sie was davon hätte, wenn Berlin als Hauptstadt funktionierte. Und weil das so ist, wehren die alle nur ab. Sie kommen alle gern her, aber sie wollen für ihre Hauptstadt nicht zahlen, weil sie gar nicht verstanden haben, dass auch bei ihnen Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft besser liefe, wenn es denn in der Hauptstadt funktionierte. Und ich sage: Ein Satz verrät das Gericht. Der Vorwurf, dass wir mehr für Kultur und Wissenschaft ausgeben als Hamburg. Wirklich, es wäre undenkbar, dass ein Gericht in Italien oder in Frankreich ernsthaft anführte, dass für Paris oder für Rom mehr ausgegeben wird als für eine andere Stadt. Das ist wirklich nur in Deutschland denkbar und hängt mit der Fortsetzung der Kleinstaaterei von vor 300 Jahren zusammen. Es ist abenteuerlich, aber es ist so.

Nun wurden in diesen Jahren auch Fehler begangen. Darüber ist viel in den letzten Wochen diskutiert worden. Das stimmt ja auch. Ich sage mal, der Verkauf der Wohnungsgesellschaften hat mir nicht gefallen, aber das hat die Partei auch selber kritisch aufgearbeitet. Ich weiß auch um die Probleme mit dem Öffentlichen Dienst. Oskar hat es angesprochen. Aber ich weiß natürlich auch, dass Berlin den größten Öffentlichen Dienst in ganz Deutschland hat. Und zwar einfach, weil wir hier zwei Öffentliche Dienste zusammengefasst haben und weil auch Westberlin keine Arbeitslosigkeit wollte. Und weil er in Westberlin keine Arbeitslosigkeit wollte, hat Willy Brandt gesagt, dann erweitern wir eben den Öffentlichen Dienst. Und so kam das zustande. Das ist ja auch alles sehr schön. Damals war es so. Willy Brandt sagte, er muss so viel Geld in Westberlin erwirtschaften, dass er den Öffentlichen Dienst bezahlen kann, den Rest bezahlt der Bund. Das machen sie aber nicht mehr. Übrigens eine einzigartige Fehlleistung von Eberhard Diepgen, wie der Berlinzuschlag und andere ausgelaufen ist, das ganz ohne Debatte, ohne Auseinandersetzung in der Gesellschaft. Da hätte man schon die Diskussion um die Frage des Sinns einer Hauptstadt in Deutschland führen können, und da bin ich überhaupt noch nicht bei sozialistischen Vorstellungen, sondern nur bei ganz normalen, wie sie in Italien und in anderen Ländern immer herrschen. Und damit ich hier nicht missverstanden werden. Ich finde den Föderalismus eine wichtige Errungenschaft. Aber Föderalismus ist was anderes als Kleinstaaterei. Das ist ein richtiges Missverständnis, das da organisiert wird.

Ladenschluss: Ich weiß doch, dass sich hier in Berlin gar nicht so viel ändern. Das Problem ist – und das wird hier deutlich –, dass das für den Bund eine andere Relevanz hat. Ich möchte nicht, dass sich die Bayern bei der Einführung auf Berlin berufen können. Das ist das Problem. Und wenn man nur in Berlin tätig ist, dann sagt man, was ändert sich denn. Das ist gar nicht so viel. Aber man vergisst, an München zu denken. Man vergisst, an Frankfurt am Main zu denken. Man vergisst, darüber nachzudenken, was es bedeutet, wenn die sich auf rot-rot berufen können. Das ist nicht besonders günstig. Das kann man doch auch sagen, das ist doch legitim. Nun ist es ja passiert. Aber die Frage ist, welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus. Und weil die Ebenen so verschiedenen sind, ist doch ganz klar: Der Lothar hat die Aufgabe, die Fusion der beiden Parteien hinzubekommen. Das ist eine andere Ebene. Der Oskar hat die Aufgabe, das ganze linke Projekt in Deutschland und auch in Europa attraktiv und glaubwürdig zu gestalten. Ich habe diesen Auftrag auf. Wenn ich jetzt nur den Auftrag für Berlin hätte, würde ich die Welt etwas anders sehen. Das weiß ich, weil ich den schon mal hatte. Nun ist es bei mir etwas leichter, denn ich wohne und lebe hier seit ungefähr seit fast 59 Jahren. Ich habe also eine gewisse Beziehung zu dieser Stadt. Das ist auch noch was anderes. Dann ist man mit den Problemen verwurzelt. Was macht man, wenn man weiß, die Ebenen sind verschieden, die Sichten sind verschieden. Dadurch bewegt den einen die Frage sehr, der andere hält sie gar nicht für so besonders wichtig. Ich sage euch, wir brauchen etwas ganz einfaches. Wir brauchen ein kleines Gremium - und da ich kein Freund von Gremien bin, wisst ihr auch, dass ich nicht zu viele davon vorschlage – mit einem regelmäßigen Termin. Ungefähr so wie Senatssitzungen. Nicht mehr die Telefoniererei, wann kann ich wen sehen. Das wird immer was nach vier Monaten und hat keinen Sinn. Ich schlage euch ein Gremium vor, und zwar aus Berlin mit dem Landesvorsitzenden, der Fraktionsvorsitzenden und dem von uns zu stellenden Bürgermeister, dann der Parteivorsitzende – mal sehen, wie viele wir kriegen, aber jetzt haben wir einen – und den beiden Fraktionsvorsitzenden im Bund. Und dieses Gremium tagt immer zu einer bestimmten Zeit einmal im Monat, ein Termin, der von vornherein festgelegt wird. Und dort wird alles besprochen. Dann weiß man, welche Widersprüche, welche Überlegungen entstehen. Ich weiß, das ist nicht die Lösung an sich, aber die gegenseitige Information ist der Beginn von Lösungen. Sonst liest man nur voneinander in der Zeitung und das löst regelmäßig Entsetzen aus. Am besten schaffen wir ein solches Gremium und erweisen uns damit als neu politikfähig, auch in dieser Frage.

Ich möchte – damit ihr hier kein falsches Bild bekommt – will ich noch was zur Berliner WASG sagen und zum Bundesparteitag, auf dem Oskar Lafontaine und ich gestern waren. Also, die Berliner WASG hat natürlich was erlebt, was ja ganz nett ist. Sie hat sich gegen uns gestellt und hatte eine mediale Aufmerksamkeit – sagenhaft. Als ich dann Lucy Redler bei Frau Christiansen sah, dachte ich mir, wann hat der Vorsitzende der Biblischen Christen je die Chance gehabt, da zu sitzen und sein Programm vorzustellen, als Partei, die nicht im Parlament ist. Es muss doch Gründe geben für eine leichte mediale Bevorzugung. Da dachte ich mir, das muss man doch auch selber begreifen, dass man benutzt wird, um eine andere Partei – nämlich uns zu schwächen – und das kann ja nicht die Aufgabe eines Landesverbandes der WASG sein. Spätestens da hätte ich stutzig werden müssen, wenn ich für die WASG in Berlin Verantwortung getragen hätte. Dann war mir aber auch klar, drei Wochen vor der Wahl fallen die Medien in Bezug auf die WASG natürlich aus. Denn sie wollen ja nicht wirklich, dass sie reinkommen. Sie wollen ja nur, dass sie uns Stimmen nehmen. So gesehen, haben sie sich leider durchgesetzt in der Frage. Ich ärgere mich immer, wenn wir so doof sind, das nicht zu merken und nicht schlauer darauf reagieren, was wir könnten. Wir sind jetzt lange genug hier, um das zu können. Das gilt auch für die Leute von der WASG. So billig reinlegen dürfen wir uns nicht wieder. Deshalb sage ich euch eins: Am 16. Juni werden wir eine gemeinsame Partei für ganz Deutschland haben und daran müsst auch ihr arbeiten und daran müssen wir arbeiten. Und dann sind wir nicht mehr so zu behandeln, wie das hier bei der Berlinwahl der Fall war.

Ich war ja gestern auf dem Bundesparteitag der WASG und da hat Oskar gesprochen, auch vor mir. Dann habe ich gesprochen, ein bisschen rumgefremdelt am Anfang, denn das waren ja für mich alles fremde Gesichter. Ein paar kannte ich aber schon von früher, aber wirklich nur ein paar. Aber ich glaube, Oskar hat dann zu mir gesagt: Du hast wirklich ganz gut gesprochen und den Saal mitgenommen. Was ja auch nicht klar war. Dort saß eine Mehrheit, die wollen die Einheit mit uns. Und wir haben kein Recht, es ihnen schwer zu machen, sondern wir müssen die Einheit hinkriegen, und zwar nicht für die Mitglieder beider Parteien. Das ist mir, ehrlich gesagt, gar nicht wichtig, sondern für die über 4 Millionen, denen wir das vor über einem Jahr versprochen haben. Wir sind verpflichtet, unser Versprechen zu halten. Da trat dann auch Lucy Redler auf. Und sie sagte, dass sie das Wahlziel leider nicht ganz geschafft haben, dass es toll gewesen wäre, wenn sie eingezogen wären und wenn sie den Druck auf rot-rot hätten machen können. Und wer war schuld, dass sie es nicht geschafft haben? Oskar! Da sagt Lucy Redler, Oskar Lafontaine hat ja für die Linkspartei und damit gegen uns Wahlkampf gemacht, und das war der Grund, warum sie nicht eingezogen ist. Aber der Beifall war sehr gering. Das ist natürlich auch Blödsinn. Wenn Oskar wirklich für die andere Partei Stimmen geworben hätte, hätten sie 4 Prozent bekommen, weil das Projekt falsch war. Ich weiß auch gar nicht, was sie wollen. Wenn sie die Liste mit uns zusammen gemacht hätten, säßen sie jetzt mit drin. Das wäre alles sehr viel anstrengender, sehr viel komplizierter. Auch aus ihrer Sicht ist das eigentlich blöd. Aber sie haben sich für einen anderen Weg entschieden, und wir wollen diesen Weg nicht.

Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Unsere Partei hatte nie eine reale Chance in den alten Bundesländern. Und selbst als wir mal 6,9 Prozent in Westberlin hatten, ich kann mich sehr gut daran erinnern, hatten wir 47 Prozent in Ostberlin. Das ist doch vielleicht noch ein Unterschied. Jetzt haben wir in den neuen Bundesländern zwischen 25 und 30 Prozent. Wenn wir in den alten 5 Prozent haben, dann ist das für uns ein gewaltiger Anstieg, von dem wir nicht einmal mehr geträumt haben. Das ist doch die Wahrheit. Aber 5 Prozent ist etwas anderes als 25 Prozent. Es ist keine Volkspartei. Strukturelle, politische Probleme werden bleiben. Kulturelle Probleme werden bleiben. Es gibt immer Leute, die wollen vorher alles austragen. Das kriegen wir nicht ausgetragen. Wir haben das schon in unserer Partei nicht ausgetragen bekommen. Wir müssen damit leben. Die Gesellschaft ist widersprüchlich – und wir auch. Und deshalb sage ich eines zur Regierungsbeteiligung: Ich weiß doch, dass die Regierungsbeteiligung nicht leicht wird. Aber ich will auch nicht, dass wir uns vor Schwierigkeiten drücken. Wir sind doch für die Leute da. Solange wir für die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste und bundespolitisch etwas Vernünftiges erreichen können, müssen wir das auch machen. Wenn nicht, dann müssen wir auch gehen können. Aber solange wir es erreichen können, müssen wir es machen. Dafür sind wir gewählt worden und dafür seid ihr gewählt worden.

Und die Berliner Sparkasse, das ist ein wichtiges Thema. Dazu steht nichts drin. Aber wir haben ja Gespräche auch mit dem Sparkassen- und Giroverband. Ich weiß ja, dass die erwerben wollen und wie kompliziert das Ganze ist. Wir werden hier hart kämpfen und auch hart kämpfen müssen.

Bundespolitisch stehen wir für Frieden. Das heißt: Immer wenn Berlin gefordert ist im Bundesrat in diesen Fragen, müssen wir das abstimmen. Bundespolitisch sind wir gegen Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau. Immer wenn das ansteht im Bundesrat, dass das schon wieder bestätigt werden soll, muss sich auch Berlin entsprechend verhalten. Da müssen wir auch Auseinandersetzungen führen. Auch wenn man Mitglied einer Landesregierung ist, darf und muss man sich mit Bundespolitik auseinandersetzen. Und wir stehen für Steuergerechtigkeit. Denn wenn wir Steuergerechtigkeit in Deutschland hätten, würde es auch Berlin nicht so schlecht gehen, das muss man doch ganz klar sagen, weil wir ganz andere Einnahmen hätten. Die Landessteuern machen nun mal nicht so viel aus. Ich will gar nicht von der Vermögenssteuer reden, sondern nur von der Einkommenssteuer. Was die Senkung des Spitzensteuersatzes um 11 Prozent etc. Berlin kostet, kann sich jeder ausrechnen. Und deshalb sage ich auch: Die Grünen, die das alles beschlossen haben, können sich nicht hier in Berlin hinstellen und sagen, man muss mehr Geld für Bildung ausgeben, nachdem sie dafür gesorgt haben, dass wir deutlich weniger Geld haben. Das muss auch mal ganz klar in dieser Stadt gesagt werden.

Es wird immer gesagt, die Leute, die sehr gut verdienen, gehen ins Ausland, um weniger Steuern zu bezahlen, und dann hat jeder so sein Beispiel, und zwar immer einen Prominenten. Ist ja klar, Boris Becker kennen wir. Der war allerdings zu viel in Deutschland. Deshalb gab es dann ein Strafverfahren. Andere achten jetzt sehr genau auf die Tage, an denen sie in Deutschland sein dürfen, um dann Steuern in Österreich oder in der Schweiz zu zahlen. Schumi – was hat Müntefering gegen Schumi gemeckert, weil der seine Steuern nur in der Schweiz bezahlt. Wir haben gesagt, das ist doch ein Problem, und haben einen Antrag im Bundestag eingebracht. Im Antrag steht: Alle Deutschen haften mit ihrem gesamten Geldeinkommen für die Steuer in Deutschland und dann setzen sie alles ab, was sie in einem anderen Land an Einkommenssteuer bezahlen. Aber die Differenz müssen sie hier bezahlen. Ganz einfach. Wunderbar die anderen Fraktionen zu hören. Dann haben wir noch gedacht, wir müssen noch auf etwas hinweisen, damit sie nicht denken, das ist eine sozialistische Regel. Wir haben aufmerksam darauf gemacht, dass es noch ein Land gibt, dass das so macht: die USA. Und die USA sind vieler Dinge verdächtig, aber nicht, besonders sozialistisch zu sein. Das leuchtete denen auch ein.

Was waren die Gegenargumente? Bürokratie – das sei so bürokratisch. Liebe Genossinnen und Genossen, jede Steuer ist bürokratisch. Das ist einfach Unsinn. Sie wollen es nicht, sie trauen sich nicht heran. Wir müssen sie entlarven. Ich weise hier auf Folgendes hin: Die Menschen, die arm sind, von denen Oskar gesprochen hat, die ausgegrenzt sind, denen kann man – auch die Bundesregierung, auch die reaktionärste – irgendwann nichts mehr nehmen, weil sie nichts mehr haben. An die Reichen und Vermögenden wollen sie nicht ran oder trauen sie sich nicht ran. Und an die Besserverdienenden auch nicht. Dann bleiben nur die Normalverdiener. Diese Mittelschicht der Gesellschaft wird systematisch zerstört. Ich sage euch als Linker: Wenn es in einer Gesellschaft keine Mittelschicht mehr gibt, gibt es keine Kommunikation mehr zwischen oben und unten. Ackermann und die Sozialhilfeempfängerin haben sich nichts zu sagen. Wir haben jetzt eine Mittelschicht, die hat Angst davor, nach unten gedrückt zu werden. Einige haben Illusionen, wie man nach oben kommt. Aber diese Schicht wird systematisch zerstört. Das muss auch uns als Linke nachdenklich machen, weil es gesellschaftszerstörerisch ist. Im Augenblick sieht es so aus, als ob eine solche Gesellschaftszerstörung ganz nach rechts ginge. Es ist auch unsere Aufgabe, das zu verhindern. Da haben wir Chancen, mit einer vernünftigen Politik und damit, dass die Ausgegrenzten und andere spüren, sie haben eine Vertretung im Bundestag, im Abgeordnetenhaus von Berlin und in anderen Parlamenten, auch außerhalb der Parlamente – ganz klar – und das ist die neue Linke, die wir bilden, für ganz Deutschland. Das müssen sie wissen und auch täglich spüren.

Ich weiß, dass einiges in unserer Partei leichter wäre, wir würden hier in Berlin auch opponieren, wie alle anderen. Dann lassen sich die Sätze auch leichter absprechen. Leute, das Leben ist nicht dazu da, nur leichter zu sein. Also machen wir es uns schwerer. Aber ich möchte, dass ihr wisst, ihr seid nicht nur für Berlin da. Ihr seid für die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland da. Ihr seid ein europäisches Element, ihr habt eine Verantwortung für die gesamte Partei. Ihr habt aber auch eine Verantwortung für die Gesellschaft. Denen gerecht zu werden, ist nicht leicht. Dabei wünsche ich euch und denen, die hier Verantwortung tragen, alles erdenklich Gute. Es muss auch mal eine Würdigung für den kleinen, etwas lang geratenen Klaus Lederer sagen: Der macht das ja erst seit ein paar Monaten. Da hatte man schon mal Momente zum hektisch werden. Aber ich finde, er hat sich in dieser Zeit tapfer geschlagen.

Ich möchte, dass wir Verständnis dafür entwickeln, dass wir unterschiedliche Aufgaben haben, unterschiedliche Rollen, dadurch auch unterschiedliche Sichten haben. Und ich möchte, dass wir so regelmäßig miteinander reden, dass es zwar Widersprüche gibt, aber keine Missverständnisse. Das ist ein gewaltiger Vorteil, dass wir die Dinge von vornherein bereden können. Dann kann man denen einen oder anderen Fehler verhindern. Und selbst wenn man ihn nicht verhindern kann, kennt man die Stellungnahmen der anderen und kann damit anders umgehen. Ich glaube, das könnte eine Lösung sein.

Ich weiß nicht, was ihr heute entscheidet. Aber wenn ihr euch für die Koalitionsvereinbarung entscheidet, wünsche ich euch alles erdenklich Gute, aber im Interesse der Berlinerinnen und Berlin und auch der anderen Bewohnerinnen und Bewohner dieser Bundesrepublik Deutschland. Ihr übernehmt eine große Verantwortung. Werdet ihr in jeder Hinsicht gerecht!

Danke schön!