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19. November 2006

10. Landesparteitag • 2. AO. Tagung

Für einen Eintritt in die Koalition entscheiden

Rede des Landesvorsitzenden Klaus Lederer

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

ganz kurz nach der Wahl fragte mich ein Zeitungsjournalist, wie die Linkspartei zukünftig ohne Bezirksbürgermeister klar käme. Mir blieb nur übrig zu antworten: Lassen Sie uns erst einmal schauen, was kommt. Damals war noch nicht absehbar, dass unser Vorschlagsrecht in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf nicht an eine konkurrierende Zählgemeinschaft fallen würde. Heute sind unter uns zwei Bezirksbürgermeisterinnen. Herzlichen Glückwunsch zu Eurer Wahl, Christina und Dagmar! Auch Euren Kolleginnen und Kollegen herzlichen Glückwunsch!

Inzwischen hatten wir, die Bezirksamtsmitglieder, Fraktionsvorstand und Landesvorstand, bereits ein erstes Treffen. Ich meine, dass uns eine andere Art politischer Qualität in der Kooperation gelingen kann. Jedenfalls hat mich die Diskussion am jüngsten Dienstag zuversichtlich gestimmt. Ein Dank geht auch an diejenigen, die nicht mehr kandidiert haben. Conny Reinauer, Uwe Klett und Burkhard Kleinert nenne ich stellvertretend für viele Bezirkspolitikerinnen und -politiker. Und ich hoffe, dass wir in unterschiedlichen Formen weiter zusammenarbeiten werden. Lasst uns danach gemeinsam suchen. Vielen Dank für Eure Arbeit der vergangenen Jahre!

Unser Parteitag hat die Debatte und Entscheidung über die Zustimmung zur ausgehandelten Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei.PDS Berlin zum Gegenstand. Meine Aufgabe ist es, den Antrag des Landesvorstands zu begründen. Hierzu werde ich versuchen, meine Gesamtbewertung des Ergebnisses der Koalitionsverhandlungen zu skizzieren. Dabei kann ich nicht alle Fragen berücksichtigen, die schon während der Koalitionsverhandlungen in Strategieforen oder erweiterten Vorstandssitzungen oder erst in den vergangenen Tagen auf Basistreffen und Hauptversammlungen diskutiert worden sind. Ich will mich auf für meine Abwägung maßgebliche Aspekte beschränken, und auch hier kann ich aus Zeitgründen nicht vollständig sein.

Mein eigenes Fazit dieser Verhandlungen ist: das Gesamtergebnis der Verhandlungen kann eine Ablehnung nicht rechtfertigen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag gibt keinen Anlass zu Jubelgesängen. Er bietet aber einige wesentliche Anknüpfungspunkte für linke Stadtpolitik. Wir werden uns auch zukünftig innerhalb der konkreten Berliner politischen Verhältnisse bewegen. Es wird von uns abhängen, ob wir in ihnen getrieben werden oder ob wir selbst in der Lage sind, zu treiben. Aber es bleiben auch eine ganze Reihe offener Fragen, ungeklärter Probleme und realer, nur schwer beeinflussbarer Risiken. Wir werden alle Kraft brauchen, um etwas draus zu machen. Und auch dann ist nicht auszuschließen, dass wir am Ende mit einer zwiespältigen Bilanz dastehen.

I.

Ausgangspunkt meiner eigenen Überlegungen ist die stadtpolitische Konstellation, in der wir uns befinden, und seit dem Karlsruher Urteil auch die politische Situation im Bund-Länder-Maßstab. Andere Aspekte, auf die ich später eingehe, sind die Lage in der Partei nach den Wahlen, die Diskussion um die Defizite der vergangenen Legislaturperiode, um Mentalitätswechsel und um den Parteineubildungsprozess.

Was ist das Maß für den Erfolg der Koalitionsverhandlungen? Das Ergebnis ist meines Erachtens daran zu messen, inwieweit sich unsere höchst eigenen politischen Ziele innerhalb des Koalitionsvertrages wiederfinden oder nicht. Wir müssen uns entscheiden, ob das Gesamtergebnis insgesamt ein Eintreten in die Koalition rechtfertigt oder ob es das nicht tut.

Wir haben das Ergebnis der Sondierungsgespräche auf einem Parteitag diskutiert. Wir haben damals die Projekte öffentlich geförderte Beschäftigung und Gemeinschaftsschule, die Sicherung und Stabilisierung der Unternehmen der Daseinsvorsorge als Instrumente sozialer Stadtpolitik in den Mittelpunkt gestellt, sowie den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Ausschluss von Studiengebühren.

Nach dem Karlsruher Urteil kam ein weiterer Aspekt dazu, der uns im Rahmen der Verhandlung als absolut wesentlich erschien. Karlsruhe hatte - bundesweit per TV übertragen - erklärt: Berlin geht es noch lange nicht so schlecht, dass es sich nicht selbst helfen könnte. Damit wurde erstens durch das Verfassungsgericht ein altes Vorurteil gegenüber der „Subventionsstadt“ Berlin bestätigt, das so nicht mehr trägt. Zweitens klatschten die anderen Bundesländer und nahezu alle Fraktionen des Deutschen Bundestages Beifall. Drittens bekam eine ideenlose Opposition im Abgeordnetenhaus einen Vorwand geliefert, den Verhandlungspartnern SPD und Linkspartei Ideenlosigkeit vorzuwerfen. Kurz, der Wind wurde heftiger. Die Karlsruher Richterinnen und Richter empfahlen Berlin Steuererhöhungen, Unternehmensverkäufe, Dezimierung der Wissenschaftslandschaft. Sie empfahlen genau das zu schleifen, was die sozialen, ökonomischen und fiskalischen Chancen der Stadt ausmacht.

Dabei übersah Karlsruhe – wie auch die Berliner Opposition von FDP, Grünen und CDU – völlig, dass auch ein solcher Kahlschlag Berlin nicht aus der Zinsfalle befreien würde. Ohne eine Änderung der Steuerquote und ohne eine Schließung der Gerechtigkeitslücken im Bund-Länder-Finanzausgleichssystem wird es keine nachhaltige Konsolidierung der Berliner Finanzen geben. Der Erwartung und dem Reflex zu widerstehen, jetzt nicht erneut großflächig zu kürzen und stattdessen die politische Freiheit zu nutzen, eigene Schwerpunkte zu setzen, war keine Selbstverständlichkeit. Wir setzen anhand unserer sozialen und haushaltspolitischen Vernunft eigene Prioritäten. Es gibt nach wie vor keine Möglichkeit, aus dem Vollen zu schöpfen. Aber wir sind freier in der politischen Auseinandersetzung über unsere politischen Akzente.

Der Ball ist von Karlsruhe dorthin zurückgespielt worden, wo er hingehört. In die Politik. Es gilt nun, die Auseinandersetzung aufzunehmen. Allerdings kann es nicht dabei bleiben, dass wir in den kommenden Jahren nur Abwehrkämpfe führen. Wir hatten uns vorgenommen, eigene Projekte umzusetzen, die den Einstieg in eine andere politische Logik, die Logik des sozialen Zusammenhalts, der Schaffung von sozialer Teilhabe für alle, beinhalten soll. Das sehen Teile der SPD durchaus auch anders, das haben wir während der Verhandlungen auch gespürt. Für sie ist der soziale Aspekt nicht mit konkreten Verbesserungen oder Erleichterungen für benachteiligte Berlinerinnen und Berliner verbunden. Es ist unsere Aufgabe, das sicher zu stellen! Und das müssen wir auch deutlich nachvollziehbar tun.

Die ausgehandelte Vereinbarung ermöglicht, bei allen Problemen im Einzelnen, einen Einstieg in den ÖBS und einen Einstieg in Modellprojekte für eine Gemeinschaftsschule. Programmatisch bekennt sich der Koalitionsvertrag zur Erhaltung und Sicherung der öffentlichen Infrastrukturunternehmen der Daseinsvorsorge. Zu den Problemen hierbei später. Aber: wo gibt es so etwas noch in einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland?

Es wird ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus geben. Im Kultur-, Wissenschafts- und Sozialbereich haben wir eine Kürzungssperre verhängt. Im Bildungsbereich wird es Verbesserungen geben. Wir werden mehr Referendare ausbilden, mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Die Kita wird, selbst wenn uns nicht die gewünschten Öffnungen gelungen sind, 2010/2011 kostenfrei. Und auch wenn es uns nicht gelungen ist, der SPD ihrerseits ein Bekenntnis zu einem allgemeinen Studiengebührenverbot abzuringen, so hat sie von uns auch keines zu Zweitstudiengebühren und Studienkonten bekommen. Dieser Dissens war absehbar. Die SPD scheint mir selbst kein Konzept zu haben, sondern dies eher aus dem Bauch heraus zu wollen. Aber wir haben deutlich gemacht, dass es in dieser Hinsicht mit uns keine Veränderung des Berliner Hochschulgesetzes geben wird.

Ein weiterer Punkt ist die Perspektive des Öffentlichen Dienstes. Auch hier Ratschläge aus Karlsruhe, auch hier Vorschläge der gesamten Opposition, die letztlich auf einen Bruch des Anwendungstarifvertrages zu Lasten der Beschäftigten hinausgelaufen wären. Dem widerstand auch die SPD. Teile der SPD allerdings forderten weiterhin eine Vereinbarung über eine Soll-Stärke des Öffentlichen Dienstes in Berlin am Ende der Legislaturperiode. Damit wäre die Logik für die Tarifverhandlungen für die Nachfolge des 2009 auslaufenden Anwendungstarifvertrages von Anfang an vorgegeben gewesen. Wir haben dem die Notwendigkeit eines allgemeinen Einstellungskorridors genauso entgegengesetzt, wie das Ziel der Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und die Schaffung weiterer, sektoraler Einstellungskorridore in neuralgischen Bereichen der Berliner Verwaltung. Auch dies hat Eingang in den Vertrag gefunden. Eine Zielgröße für den Umfang des Öffentlichen Dienstes gibt es nicht.
 
Dies alles sind die Gründe dafür, dass unser Verhandlungsergebnis – gemessen an den Zielen unserer Politik, an Grundaussagen und zentralen Projekten –  in der veröffentlichten Meinung nicht selten als recht erfolgreich widergespiegelt wurde. Und das ist mehr als nur verständlich, wenn man sich die Forderungen in dieser Stadt – vom Landesrechnungshof bis zu den Kammern und Verbänden – betrachtet.

Eines ist noch festzuhalten: Wir haben es leider nicht geschafft, die bisherigen drei Ressorts auch zukünftig weiter verantworten zu können. Der Verlust von Wissenschaft und Kultur wiegt schwer, er beraubt uns wesentlicher Möglichkeiten in einem entscheidenden linken Politikfeld. Daneben steht die Herausforderung, insbesondere das Integrationsressort und das Ressort Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz politisch stark zu machen. Auch über unsere bundespolitische Vernehmbarkeit müssen wir anders reden.

An dieser Stelle möchte ich Thomas Flierl einen besonderen Dank sagen. Thomas hat das Wissenschafts- und Kulturressort profiliert geleitet. Mit seinem Namen sind Strukturreformen der Berliner Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturlandschaft verbunden, an denen seine Amtsvorgänger jahrelang gescheitert sind. Sich eine eigene Positionen zu Dingen auch zu erlauben, wenn der Widerspruch etwas heftiger ausfällt, ist durchaus eine Tugend. Thomas wurde als streitbar wahrgenommen. Das macht Politik interessant und das müssen wir stärker ausprägen. Ich freue mich auf unsere weitere gemeinsame Arbeit. Wir werden Dein Wissen und Handeln auch weiter gut gebrauchen können!

 

II.

Nun sehe ich die Ergebnisse aus dem Verhandlungsprozess im Einzelnen durchaus ambivalent. Da gibt es Konflikte, die im Text offen bleiben und vertagt wurden, da sind Richtungsangaben ohne konkrete Untersetzung, und dann stehen folgende erstrangige Fragen an:

(1) Sind wir fähig, einen Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor als bundesweites Modellprojekt für eine Alternative zu Hartz IV, einen Einstieg in eine Gemeinschaftsschule hinzubekommen?

(2) Sind wir fähig, die übrigen anstehenden Fragen tragfähig zu lösen, wie etwa einen Abschluss bei Tarifverhandlungen in den nächsten 2 Jahren, der eine Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband und den Anschluss an das bundesweite Tarifniveau ermöglicht?

Wir können weiter fragen: Gelingt uns die Sanierung der Wohnungsbaugesellschaften und ihre Sicherung als gemeinwohlorientierte Unternehmen? Gelingt uns die Sicherung möglichst vieler Sozialbindungen beim Verkauf der Landesbank? Gelingt es uns, aus dem Berliner Sozialpass mehr zu machen und den Zugang zu Kultur, Bildung und Mobilität für viele Berlinerinnen und Berliner zu sichern oder gar zu erweitern? Schaffen wir es, die BVG ohne massive Leistungsverschlechterung zu sichern? Kriegen wir eine bessere Kooperation von Charité und Vivantes hin? Und, und, und…

Dann gab es während der Koalitionsverhandlungen für die Große Verhandlungskommission Entscheidungssituationen, die uns nun wiederum in die Entscheidungssituation zur Gesamtabwägung zwingen und um die wir nicht herumkommen. Ist die Erhöhung der Grundsteuer vor diesem Hintergrund vertretbar? Ist es unter diesen Bedingungen hinzunehmen, dass der Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG geprüft wird? Das sind Fragen, die wir in den vergangenen Tagen bereits diskutiert haben, heute hier diskutieren müssen, und die in die Abwägung gehören. Zur GSG will ich hier nur sagen: wenn wir uns dagegen entscheiden, dann findet der Verkauf nicht statt. Allerdings fehlt uns dann auch eine Einnahme. Die Entscheidung steht allerdings noch in diesem Jahr an. Ja, wir müssen die Debatte führen und uns dann entscheiden.

Auch die Debatte zu den Grundzügen sozialer Tarifgestaltung in den öffentlichen Unternehmen steht an. Entschieden wird über die Wassertarife im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe. Wir müssen uns damit befassen, ob ein sozial gerechtes Tarifmodell auf Basis von Grund- und Arbeitspreis denkbar ist. Ferner die Frage, wie Zumessung und Wertausgleich der Bezirksfinanzen transparenter, politisch nachvollziehbarer und gerechter aussehen können. Hier geht es nicht zuletzt um Konflikte in den eigenen Reihen, die wir zum Teil seit Jahren diskutieren, oder vielmehr: nicht bis zur Entscheidungsreife ausgetragen haben.

Dann gab es Verhandlungsergebnisse, die sind in der Sache schlecht und die werden uns auch noch Schwierigkeiten bereiten. Das ist beispielsweise die Formulierung über die Mitbestimmung an den Hochschulen oder die Frage der Gestaltung des Spittelmarktes, aber auch die Kompetenzzuweisung für Sondernutzungen am Straßenland im sogenannten zentralen Bereich. Die werden nicht besser.

Mit der heutigen Entscheidung darf die Arbeit an den genannten und vielen weiteren Themen nicht aufhören. Im Gegenteil. Das bleibt Arbeit unter Hochdruck und mit Einsatz und der Beteiligung vieler. Und wir dürfen nicht vergessen: wir können uns selbst die schönsten Dinge ausdenken. Aber wenn sie keine gesellschaftliche Rückendeckung hinter sich versammeln können, wird ihre Durchsetzbarkeit schwierig. Veränderungen können nicht einfach durch unsere Senatorinnen angeordnet, sie müssen immer noch erkämpft werden!  Es ist gerade das Beharrungsvermögen der SPD, welches wir uns als kleinerer und politisch ambitionierterer Partner nicht leisten können.

Der Prozess der Begleitung der Koalitionsverhandlungen, der Diskussion des Ergebnisses in den vergangenen Tagen darf nicht mit der heutigen Entscheidung beendet sein. Er hat viel Kraft gekostet, aber ich bin schon sehr froh darüber, dass wir – was das anbetrifft – im Vergleich zu 2001 gelernt haben. Der Verhandlungsprozess war uns nicht völlig neu. Auch unsere Souveränität war angesichts der Alternative, in Opposition gehen zu können, eine andere.

Wir haben die Gesamtlage und die erreichten Ergebnisse der Fachgruppen im Einzelnen diskutiert und werden es weiter tun müssen. In den unterschiedlichsten Formen: von Basisversammlungen über Strategieforen bis hin zu den Gremien der Landesorganisation, Parteirat, Vorständen, Fraktionen. Die Verhandlungsgruppen haben nach Ende der Verhandlungen ein Soll-und-Haben-Material erstellt, welches nicht alle, aber viele nicht ganz unentscheidende Probleme der kommenden Monate und Jahre auflistet. Es ist eine Grundlage für die heutige Abwägung. Aber es markiert auch die eigenen Hausaufgaben. Es bereitet einen Teil der Themen auf, die uns auf Hauptversammlungen und Landesparteitagen der kommenden Zeit wieder begegnen werden. Dessen müssen wir uns bewusst sein, darauf müssen wir uns einstellen.

Das allein wird jedoch keineswegs reichen.

Für einige Probleme und Themenfelder verfügen wir nicht über einen übergroßen Fundus an Kompetenz und Verankerung, um stadtgesellschaftliche Diskurse zu führen und Allianzen zu mobilisieren. Wir haben nicht viele Landesarbeitsgemeinschaften. Thematische Konferenzen und hochwertige Workshops und Projektarbeit sind eher zurückgegangen, Netzwerkarbeit mit Bündnis- und Kooperationspartnern liegen auf zu wenigen Schultern. Das ist das Problem, welches wir haben. Wir müssen uns stärker als bisher der Gesellschaft zuwenden. Nicht das Verhandlungsgeschick der „führenden Genossen“, nicht die regelmäßige Ratifizierung von fertigen Ergebnissen eines Handelns in der Defensive durch Landesparteitage macht uns durchsetzungsfähiger und lebendiger. Wir müssen stärker den Puls der Stadt fühlen, und zwar dort, wo die Menschen sich engagieren oder leben, denen wir uns verbunden und verpflichtet fühlen.

Die Erwartung an uns ist nicht, dass wir immer alles durchsetzen. Die Erwartung ist aber, dass wir erkennbar kämpfen und hier und da auch einmal eine gute Idee erfolgreich umsetzen. Das, nichts anderes, ist die Herausforderung. Und damit müssen wir uns beschäftigen. Da ist die gesamte Landesorganisation gefragt. Noch ist all das nicht ansatzweise geschafft. Auch das gehört als Risiko in die Abwägung.

III.

Die These, die Koalitionsvereinbarung sei ein „Weiter so“, die nicht allein von der SPD, sondern auch von einigen hier im Saale vertreten wird, teile ich nicht. Ich kann verstehen, dass die SPD betont, wir hätten uns eigentlich kaum durchsetzen müssen. Alles andere zu behaupten wäre für sie absurd.

Aber wir sollten uns hier auch darüber auseinander setzen. Ich denke schon, dass die Vereinbarung auf der programmatischen Ebene einen anderen Geist atmet als den eines ambitionierten Konsolidierungs- d. h. Kürzungsprogramms, den Geist des Vergleichs und Abbaus von „Ausstattungsvorsprüngen“, der charmanter Zahlenfolien und der offenen Hoffnung auf externe Hilfe. Und ich denke auch, dass sie nicht die Verletzung linker Grundsätze darstellt. Es ist ein Verhandlungskompromiss zwischen uns und der SPD. Und wir konnten nicht erwarten, dass die SPD unser Wahlprogramm unterschreibt.

Wer will, dass Barrieren gegen den neoliberalen Zeitgeist errichtet werden und zumindest bereichsweise der Einstieg in eine andere Entwicklungslogik möglich wird, kann das nicht völlig abgelöst von den konkreten Auseinandersetzungsbedingungen verfechten. Wir können auch nicht von uns verlangen, dass wir die sämtlichen verlorenen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre nachträglich gewinnen, weil die Bewegung, die sie einstmals geführt hat, nicht mehr dazu in der Lage ist.

Was wir brauchen, ist ein aktives, kluges politisches Zusammenspiel der Beteiligten in Senat, Fraktion und Partei. Wir müssen auch deutlich machen, wo wir jenseits des gefundenen Kompromisses eigenständige Positionen als Linke halten, verfechten und ausbauen wollen. Das wird nicht auf Basis von Beschlüssen geschehen, sondern durch zielgerichtetes, praktisches, eingreifendes Handeln – spürbar in der Stadt, in Bündnissen, in Initiativen und Verbänden. Hier droht uns etwas wegzubrechen, wenn wir nicht ganz aktiv daran arbeiten. Ich freue mich, dass Doro Zinke, die Stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin/Brandenburg, nachher vorbeischaut und zu uns spricht.

Dennoch, bei allem Willen zu einer besseren Kommunikation wird auch zukünftig niemand von uns vor plötzlichen Entscheidungssituationen gefeit sein, vor Fehleinschätzungen und vor unterlassener Kommunikation und Information. Und hier bekenne ich anhand eines konkreten Ereignisses: ich habe die symbolische Bedeutung der jüngsten Ladenschlussentscheidung in der eigenen Partei unterschätzt. Und nicht nur ich. Wir haben neben den Koalitionsverhandlungen nicht daran gedacht, auch dieses Problem ganz offensiv erneut auf den Tisch des Landesvorstands zu legen. Die Auseinandersetzung darum wurde in der Fraktion seit längerem kontrovers geführt, aber eben auch nur dort.

Das sollte hier heut auch noch einmal thematisiert werden. Es ist dann auch ein Zeichen für fehlende oder zuwenig Sensoren und damit für ein weiteres politisches Problem. Denn wir sind alle nur Menschen, und dazu oftmals nicht direkt im Erholungsurlaub. Das wird auch nach dem heutigen Tag so bleiben. Wir müssen auch das wissen und in unserer Entscheidung berücksichtigen. Aber wir brauchen stärker die lebendige Debatte, die nicht von den aktuellen Tagesereignissen erst angestoßen wird. Wir brauchen auch einen strategischen Vorrat an Gemeinsamkeiten, den wir uns erstritten haben und den wir nicht jedes Mal neu von Null beginnend diskutieren müssen. Wir müssen an dem Prozess weiter gemeinsam lernen.

Und das ist ein Angebot, aber auch eine Forderung an die gesamte Linkspartei.PDS und an unsere Kolleginnen und Kollegen von der WASG. Dabei weiß ich um viel Kritik, im Grundsatz und im Detail. Ich denke, wir müssen sie uns direkt sagen und uns darüber auch direkt streiten. Deshalb habe ich Oskar Lafontaine auch explizit gebeten, heute Mittag uns hier seine Sicht auf die Berliner Situation zu vermitteln.

IV.

Auf den Basiskonferenzen und Hauptversammlungen ist auch deutlich geworden, dass es die Sorge gibt, die Begleitung und breite Debatte über die Koalitionsvereinbarung könne nach dem heutigen Tag schnell wieder der Vergangenheit angehören. Diese Sorge hat ihren Erfahrungshintergrund. Deshalb finde ich, müssen wir ihr Rechnung tragen.

Euch liegen auch weitere Anträge vor oder wurden sogar von Euch selbst gestellt, Begleitanträge zur weiteren politischen Begleitung der Koalitionsarbeit und Entscheidungsvorbehalte für den Landesparteitag. Hierzu noch einige Worte.

Ich hatte und habe einige Zweifel am Änderungsantrag 1.1. Er spricht einige entscheidende Themen unserer zukünftigen Arbeit an und formuliert Befassungsvorbehalte und Entscheidungsvorbehalte für den Landesparteitag. Ich denke, dass sich der Landesparteitag in der Zukunft weit intensiver mit der Arbeit im Angeordnetenhaus und Senat befassen muss. Die ausgewählten Themen sind nur zum Teil auf einem Landesparteitag befassungsfähig, beschreiben aber allesamt strategische und sachliche Probleme der Koalitionsarbeit, mit denen wir uns so oder so beschäftigen müssen. Ob Bezirkszumessungen oder BWB-Tarifstruktur: nur ein Landesparteitag kann die unterschiedlichen Positionen politisch entscheiden, die es in unserer Landesorganisation gibt. Andere Themen sind die Perspektive von Landesbank und Sparkasse, Integrations- und Innenpolitik, Sozialpass und Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. 

Entscheidend, und die fehlen im Antrag völlig, werden aber auch unsere Projekte ÖBS und Gemeinschaftsschule sein, die als Projekte einiger Interessierter scheitern müssen. Entweder, wir tragen und befördern das breit, oder wir werden es versieben. Die Themen sind profilbildend.

Der Antrag geht mir andererseits nicht weit genug. Wir müssen weiterhin unseren Beschluss vom vergangenen Parteitag ernst nehmen. Wir sollten aber auch darüber reden und befinden, welche Mechanismen der Debatte, Information und Entscheidung wir uns zukünftig zur Belebung unserer Kritik- und Politikfähigkeit vorstellen. Das kann und wird dann nicht das letzte Wort hierzu sein. Die eigene Arbeit der Landesorganisation, das Handeln der Gremien und das politische Verhältnis zwischen den Mitgliedern und Gremien unterliegt weiter der kritischen Bestandsaufnahme und der Weiterentwicklung. Aber wir sollten diese Diskussion dann auch vorbereitet und offen miteinander führen.

Diese Frage ist mit dem Akt des Eintritts in eine Koalition genauso verbunden wie sie mit der Entscheidung für die Oppositionsarbeit verbunden gewesen wäre. Wir sollten uns aber ganz deutlich machen, dass die Entscheidung über den Koalitionsvertrag so oder so die gesamte Landesorganisation in die Verantwortung für unser zukünftiges politisches Agieren nimmt.
Unsere Chancen steigen mit der Gewinnung gesellschaftlicher Rückendeckung und gesellschaftlicher Mehrheiten. Die müssen wir uns oft mühsam organisieren. Wir bräuchten viel mehr Ideen und praktische Ansätze aus der Mitte der Partei, wie wir in unseren wichtigen Themen mehr Durchschlagskraft gewinnen. Das Gelingen der Auseinandersetzung um die Perspektiven des Öffentlichen Dienstes zum Beispiel wird davon abhängen, ob ein guter Tarifvertrag ausgehandelt werden kann. Das gelingt nicht, wenn wir nur selbst über unsere Leitlinien zur Tarifpolitik streiten, sondern nur, wenn wir dafür innerhalb der Gewerkschaftsorganisationen bis in deren Basis hinein Rückenwind bekommen. Wie können wir neben der Binnenbefassung damit beginnen, konkret praktisch daran zu arbeiten? Dann wäre eine Betriebsrätekonferenz vielleicht vordringlicher. Tarifverhandlungen werden nicht auf unserem Landesparteitag geführt. Strategien zur zukünftigen Tarifpolitik schon – aber dann darf das nicht praktisch folgenlos bleiben.

Insofern entscheiden wir heute unabhängig von unseren eigenen innerparteilichen Vorsätzen zu dieser Koalition. Wir müssen sie alle miteinander einlösen und dabei politische Handlungsfähigkeit erhalten und gewinnen. Aber auch die notwendige Information, Befassung auf Strategieforen, Debatten und Entscheidungen auf dem Parteitag sind keine Gewähr dafür, dass wir zukünftig keine Niederlagen erleiden und schwierige politische Kompromisse werden eingehen müssen. Wir werden weiter vor unvorhergesehenen Entscheidungssituationen stehen oder unter dem Druck sofortigen Handelns, ohne sofort alle Weiterungen zu sehen. Wir werden weiter schwierige und auch umstrittene Entscheidungen fällen und Situationen erleben. Wir werden auch weiter hart kritisiert werden, auch aus den eigenen Reihen. Manchmal, aber bei weitem nicht immer berechtigt oder auch nur fair. Davor bewahrt uns kein Antrag auf diesem Landesparteitag. Das alles müssen wir wissen, wenn wir uns heute für einen Eintritt in die Koalition entscheiden. Und wir müssen uns sicher sein, dass wir das gemeinsam erfolgreich miteinander durchstehen wollen – bei allen Risiken.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ihr wisst, ich bin für`s Hochjubeln und Schönreden nicht geeignet. Ich fürchte, dass habt ihr auch wieder gemerkt. Ich möchte mich dennoch an dieser Stelle bei euch allen bedanken. Danken für die sehr nachdenkliche, solidarische, kritische wie selbstkritische Atmosphäre, in der die allermeisten Basisveranstaltungen in den vergangenen Wochen abliefen. Der besonnene Umgang vieler Genossinnen und Genossen mit der Wahlniederlage und den vor uns liegenden Herausforderungen ist, das weiß ich nur zu gut, keineswegs selbstverständlich. Bitte lasst uns das, bitte lasst uns diese Gemeinsamkeit beibehalten. Wenn uns das gelingt, dann ist mir um die Zukunft nicht bange.

(Deshalb werbe ich für die Annahme des Antrags/der Anträge des Landesvorstands.)

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.