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19. November 2006

10. Landesparteitag • 2. AO. Tagung

Bleibt Rot-Rot als eine soziale Alternative?

Rede von Lothar Bisky, Bundesvorsitzender der Linkspartei.PDS

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Parteitag ist für die Linkspartei ein außerordentlicher bedeutsamer Parteitag. Es liegt in eurer Hand, ob die Linkspartei auch in den nächsten Jahren noch an einer Landesregierung beteiligt ist oder nicht.

Ich sage das nicht, um euch mit bundespolitischen Erwägungen zu einer Entscheidung für oder gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit für die Fortsetzung der Koalition zu bewegen. Es liegt allein in eurer Hand zu entscheiden, ob sich die Handschrift eures Landeswahlprogramms darin wieder findet, ob ihr sagt, die Kompromisse sind konsequent ausgehandelt, ob ihr zu der Abwägung und Entscheidung kommt: In diesem Rahmen lässt sich zusammen mit der SPD für die Stadt etwas bewegen, dass auch unseren Wählerinnen und Wählern zu gute kommt, dass euch und uns als linke Kraft kenntlich macht. Ich habe den Eindruck, dass ist möglich, denn ich erkenne in dem Dokument meine Partei wieder. Ich sage das auch bewusst, denn wir sind in die entscheidende Phase des Parteineubildungsprozesses eingetreten, der sich hier in Berlin besonders kompliziert gestaltet

Unsere, eure Erfahrungen mit dem Regieren zeigen aber: gutes Regieren kommt nicht von selbst. Ein guter Koalitionsvertrag ist noch keine Garantie für eine gute Politik. Er besiegt noch nicht die Zweifel, die jeder und jede zurecht hat, ob der Vertrag am Ende denn halten wird, was sich alle versprochen haben.

Aus Sicht der Bundespartei, als Parteivorsitzender muss ich feststellen: Es kann und darf und wird kein »Weiter so!« geben. Regieren will gelernt sein, das geht nicht von selbst. Als Bundespartei haben wir viel zu oft zugeschaut, wie ihr euch in Berlin abgemüht habt und viel zu oft wurden aus der Zuschauerrolle heraus auch noch Noten verteilt. Natürlich, es führt kein Weg daran vorbei, dass eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene immer auch zum Spielball und Watschenmann der innerparteilichen Auseinandersetzungen werden kann. Aber hier hängt ja eines mit dem anderen zusammen; bei bundespolitischem Rückenwind stehen wir eben auch in einer Koalition besser da als wenn beim Koalitionspartner der Eindruck entsteht, der Regierungspartner steht im Gegenwind der eigenen Partei und verschleißt seine Kräfte in innerparteilichen Auseinandersetzungen.

Ich kann euch versprechen, dass wir uns auch als Bundespartei zu einer erneuten Rot-Roten-Koalition ein besseres, konstruktiveres Verhältnis bemühen können und werden. Die meiste Zeit der letzten Legislaturperiode waren wir nicht im Bundestag, der Blick auf die Regierungsbeteiligung in Berlin und Schwerin war daher viel zu sehr davon geprägt, ob die Ergebnisse einem Wiedereinzug als Oppositionspartei in den Bundestag schaden oder nutzen. Das war ein hoher Erwartungsdruck. Das ist nun anders. Nun erwarte ich viel mehr, dass die großen Berliner Probleme über die Bundestagsfraktion konstruktiv in die Bundespolitik transportiert werden. Wir müssen uns, um ein mich beschäftigendes Beispiel zu nehmen, auch als Bundespartei offensiv dazu verhalten, dass das Geld für die Berliner Sanierung irgendwo herkommen muss.

Es war ja so, dass wir als mitregierende Partei in Karlsruhe zweimal mit am Tisch saßen: als Teil der Berliner Regierung und als Teil der Schweriner Regierung, die die Auffassung vertrat, in Berlin könne noch viel mehr aus eigener Kraft gespart werden. Eine verständliche Haltung aus Sicht der Schweriner Landesregierung, denn es ging bei der Berliner Klage ja auch um ihr Geld. Die Aufgabe, hier als Bundespartei aktiv beizutragen, einen gemeinsamen Standpunkt zur Länderfinanzierung und konkret in diesem Konflikt, haben wir nicht befriedigend erfüllt.  Hier sollten wir zusammen mit der Bundestagsfraktion nun nach realistischen Konzepten suchen, die auch euch in Berlin weiterhelfen können.

Darin sehe ich denn auch die bundespolitische Bedeutung eurer Entscheidung: Bleibt Rot-Rot als eine soziale Alternative – nicht als reine machtpolitische Option – im bundespolitischen Geschäft? Bleibt eine Landesorganisation in einer Regierung und erhält damit der ganzen Partei die Chance, in der Auseinandersetzung mit der harten politischen und sozialen Realität zu reifen, ihre Fähigkeiten den Menschen, die uns vertrauen und wählen sollen, unter Beweis zu stellen?

2002 haben viele im Bund gesagt: Regierungsbeteiligung im Berlin ist ein enormer Akzeptanzgewinn für die PDS. Im Rückblick waren mir darunter zu viele, die den Akzeptanzgewinn gerne mitgenommen haben, die Berliner Landespartei mit den Problemen und Nebenwirkungen aber allein gelassen haben. Das darf sich so nicht wiederholen.


Einen zweiten Punkt für ein besseres Zusammenwirken möchte ich nennen: im Koalitionsvertrag ist vereinbart, mit der Umwandlung von HartzIV-Unterstützung in Lohn, in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu beginnen. Das kann eine gute, für die Linke insgesamt bedeutsame Sache werden. Als Bundespartei sehe ich unsere Aufgabe nicht darin, zu kommentieren und lamentieren, dass die vereinbarten 2.500 Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien und an der Arbeitslosigkeit ohnehin nichts Grundlegendes ändern würden. Genossinnen und Genossen, 2.500 Stellen sind 2.500 Menschen, die nicht mehr arbeitslos sind! 2.500 Stellen sind 2.500 Stellen, die aus Landesmitteln geschaffen werden. Mehr ist erstmal von einem Land, was vor der Pleite steht, wirklich nicht zu erwarten. Hier müssen und werden wir als Bundespartei aktiv werden müssen: wie können wir ausgehend vom Berliner Modell so viel Druck auf die Bundesregierung entfalten, dass daraus ein Bundesprogramm mit Bundesmitteln wird?
Ich meine, auf diese Weise haben wir in den vergangenen Jahren zuwenig politisch konstruktiv zusammengearbeitet. Das können wir besser!

Hier sehe ich auch die bundespolitische Bedeutung: auf Landesebene werden – und sei es nur modellhaft – auf für uns wichtigen Politikfeldern Alternativen gestaltet, und mit den Möglichkeiten der bundespolitischen Oppositionspartei versuchen wir, dafür Unterstützung von der Bundesregierung einzufordern. Wir zeigen zweierlei: die Linke hat realistische Alternativen, und die Linke kann regieren, um sie auch umzusetzen. Wir können es uns nicht leisten,  zu einer Partei zu werden, die nur gute Ideen hat, die Mühen der Umsetzung, des Praxistests aber scheut.
Auf diesem Feld haben wir in der Tat noch manches zu lernen.

Die Linke in Deutschland hat nach meinem Verständnis von linker Politik als Politik für die Bürgerinnen und Bürger, die uns wählen, nicht die Wahl, ob sie Oppositionspartei oder Regierungspartei werden soll. Sie muss in der Lage sein, zu opponieren und zu regieren. Wer an der Regierung ist, muss noch lange nicht als Partei im Regieren aufgehen, Regierungspartei m schlechten Sinne werden. Es gibt einen feinen, aber gewichtigen Unterschied zwischen eine Partei, die nachweislich auch zu gutem Regieren fähig ist, und einer Partei, die nichts anderes kann als regieren.

Es wäre in meinen Augen fatal, wenn bei einer Regierungsbeteiligung in einem Land die Landespartei zur erweiterten Presseabteilung der Regierung degenerieren würde. Umgekehrt dürfen wir auch nicht so tun, als  würden wir jetzt alle mitregieren, ihr im Land, gar noch wir im Bund. Ich meine, wir sollten uns ein Verständnis von einer regierungsfähigen Partei erarbeiten, in der es eine gut arbeitende Abteilung für die Regierungsgeschäfte, für das Aushandeln von Gesetzen, für die Umsetzung des Koalitionsvertrages gibt. Dahin sollten wir nie mehr als 49% unserer Kraft und Energie stecken.

Denn dort, in der Abteilung fürs Regieren, wird nur ein Kompromiss umgesetzt, dass was wir auf der Basis unseres Parteiprogramms und des Wahlprogramms aushandeln konnten. Wenn ihr dem Koalitionsvertrag zustimmt und damit Genossinnen und Genossen, die Fraktion in die Regierung schickt, dann stattet sie mit dem Vertrauen aus, dass sie im Rahmen des Koalitionsvertrages das für uns beste Herausholen werden. Vertrauen darf in der Politik nie grenzenlos sein, aber erfolgreiches Regieren wächst nicht auf Misstrauen.
Die anderen mindestens 51%, unsere Hauptkraft und Hauptenergie müssen wir darauf verwenden, als Partei erfolgreich zu sein, stärker zu werden. Nur als Partei, die im gesellschaftlichen Dialog steht, die die Auseinandersetzung nicht scheut, werden wir deutlich machen können, wohin wir wollen, was die großen Linien und Ziele unseres alltäglichen Handels sind. Und natürlich gilt immer, und gerade nach einem schlechten Wahlergebnis merkt man das: Koalitionsverträge sind immer auch Ausdruck politischer Kräfteverhältnisse. Im Einklang, nicht in ständiger und apriorischer Übereinstimmung, aber im Einklang mit den Linien des Koalitionsvertrages müssen wir, an manchen Stellen auch wieder die Bundespartei mit, die gesellschaftliche Unterstützung für unsere Vorschläge gewinnen, verstärken, weitergehende Vorschläge entwickeln und das Handeln unserer Abteilung Regierung mit konstruktivem Druck zu unterstützen. Das längere gemeinsame Lernen kommt nicht auf Anordnung von oben, durch das Umlegen eines Hebels in den vermeintlichen Schaltstellen der Macht, es muss bei allen Beteiligten, den Lehrkräften, den Eltern, den Schülern, den Schulbehörden, Zustimmung und Akzeptanz, besser aktives Engagement geben. Da sind wir als Partei gefragt, die offensiv in die Diskussionen geht, die wirbt und den Dialog sucht. Für die eigenen Anliegen werben kann man nur, wenn man von ihnen überzeugt ist, wenn man die eigenen Zweifel, ob es denn gelingen kann, aktiv widerlegt, widerlegen will. Ich bin überzeugt davon, dass wir das gemeinsam hinbekommen werden.

Dem Dank an Thomas Flierl schließe ich mich als Parteivorsitzender ausdrücklich an und füge eine Bitte hinzu: Wir brauchen Dich weiterhin, lieber Thomas!