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19. November 2006

10. Landesparteitag • 2. AO. Tagung

Eine große Herausforderung für die politische Linke

Rede von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe – wie viele von euch – den Wahlkampf der Partei in Berlin unterstützt mit dem Argument, dass nur ein erfolgreiches Abschneiden der Linkspartei dazu beitragen wird, dass nur so das Vordringen des Neoliberalismus in Deutschland gestoppt werden kann. Ich schicke dies voraus, weil vielleicht der eine oder andere zu dem Ergebnis kommen wird, dass das, was ich hier zu sagen habe, vielleicht zu kritisch ist. Aber ich muss es gleichwohl tun, weil wir ja nicht nur die Berliner Entwicklungen sehen können, sondern das Projekt sehen müssen, das wir vor gut einem Jahr begonnen haben.

Vor gut einem Jahr haben wir ein Projekt begonnen, das da heißt: Wir brauchen eine Partei, die wieder Adresse wird für diejenigen, die sich ausgegrenzt fühlen, die im Prekariat jetzt angesiedelt sind, die Hartz-IV-Empfänger sind, die Löhne beziehen, die nicht ausreichen, um ein menschenwürdiges Leben zu führen. Das sind mittlerweile 10 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und diese Menschen neigen mehr und mehr dazu, keine der etablierten Parteien mehr zu wählen. Und dies ist eine große Herausforderung, auch für die politische Linke. Ich will das auf den Punkt bringen. Es geht nicht darum, dass wir irgendwelche Mittel ausweisen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen, so sehr das da oder dort weiterführen kann. Wichtig ist es, dass die Ausgegrenzten, diejenigen, die also keine Hoffnung mehr haben, wiederum einen neuen politischen Ansprechpartner finden. Und das müssen wir werden. Wenn wir es nicht schaffen, dann wird es die Rechte. Das müssen wir verhindern, liebe Genossinnen und Genossen.

Dass wir dabei Schwierigkeiten haben, hat ja das Wahlergebnis – ich habe versucht, mitzuhelfen, ein gutes Wahlergebnis zu erreichen – gezeigt. Niemand kann sich hier hinstellen und sagen, das Wahlergebnis ist ein Auftrag zur Fortsetzung der Koalition. Das wäre wirklich eine solche Vergewaltigung von Wahlergebnissen, die man wohl gegenüber niemandem rechtfertigen kann. Wenn wir gleichwohl dieses Wählervotum zurückstellen und sagen, wir denken an diejenigen, die uns doch den Auftrag gegeben haben und an diejenigen, die immer noch Hoffnung in uns setzen, dann muss das sorgfältig begründet sein. Wenn nämlich jetzt gesagt wird, wir sind die einzige Formation, die das Vordringen des Neoliberalismus in Berlin noch stoppen kann, dann muss man dies als strategische Frage begreifen. Und Strategie, so lehrte uns einst Clausewitz, ist die Lehre vom Einsatz der Gefechte. Das letzte Gefecht, das wir geführt haben, waren die Wahlen. Die haben wir nicht erfolgreich bestanden. Wir haben ein Gefecht bereits geführt durch die Regierungsbeteiligung über fünf oder vier Jahre. Auch dieses Gefecht ist im Sinn des Wahlergebnisses nicht erfolgreich gewesen. Im Sinn des einen oder anderen Ergebnisses – davon war bereits die Rede – durchaus. Warum spreche ich die strategische Frage an? Wenn beispielsweise die Regierungsgeschäfte aufgrund der Enge, in der sie geführt werden müssen, dazu führen, das beim nächsten Mal 10 Prozent nur noch sich für die Linkspartei entscheiden, dann kann sie die selbst gestellte Aufgabe, die hier vorgegeben worden ist, von der Zahl schon nicht mehr mit der SPD erfüllen. Ich will nur daran erinnern, dass man insoweit eben etwas längerfristig und weiter denken muss, und nicht nur den heutigen Tag sehen muss. Das ist die Herausforderung, die sich uns stellt. Das heißt also, ich könnte hier nur ernsthaft zu einer Fortsetzung der Koalition raten, wenn wir begründete Aussichten haben, diese Koalition so zu führen, dass wir das nächste Mal ein größeres Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, denn das muss ja unser gemeinsames Ziel haben. Denn soviel Altruismus, dass wir objektiv das Gute versuchen um den Preis, dass wir politisch immer weiter geschwächt werden, das kann uns niemand in einer Demokratie abverlangen. Ich wollte das nur mal für das längerfristige Betrachten dessen, was wir heute entscheiden, angemerkt haben.

Die Frage ist also: Haben wir Voraussetzungen, längerfristig erfolgreich zu sein? Und da sind die Voraussetzungen eben nicht sehr günstig. Als ich zum Beispiel – ich muss das hier anführen – gelesen habe, dass Klaus Wowereit gesagt hat nach der Wahl: „Wir haben die PDS nicht hoffähig, wir haben sie klein gemacht und wir werden sie noch kleiner machen“, dann kann ich ja an einer solchen Ansage des liebenswerten Koalitionspartners nicht einfach vorbeigehen. Nun kenne ich die ganz gut, liebe Genossinnen und Genossen, und kann sie einschätzen. Die reden am nächsten Tag auch ganz anders und die sind sich auch selbst nicht so richtig klar darüber, was sie eigentlich wollen. Aber das es innerhalb der SPD eine solche Überlegung gibt, wie kann man die neue Linke möglichst am Starkwerden verhindern und wie kann man die jetzt bestehende Macht der Linkspartei.PDS reduzieren, darüber darf sich ja wohl niemand täuschen in diesem Saale. Es ist keine Freundschaftsbeziehung, die da eingegangen wird, sondern es sind miteinander konkurrierende Parteien, die versuchen, eine Regierung zu bilden und wo wie in der Großen Koalition jetzt immer wieder darum gekämpft wird, wer die besseren Ausgangs- und Startvorteile für die nächste Wahl hat. Soviel also erst einmal von der Konstellation, in der wir uns befinden.

Viel gravierender aber ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wir haben ja alle gehofft, es würde anders ausgehen. Es hat ja die Politik der letzten Jahre bestimmt hier. Viele negative Entscheidungen sind ja begründet worden mit dem Hinweis, dies ist die Voraussetzung dafür, dass das Verfassungsgericht ein Urteil abgeben wird, um uns zu stärken. Das ist leider nicht gekommen. Und so haben wir nach wie vor eine Finanzsituation, die zu einer ganzen Reihe von Restriktionen im Koalitionsvertrag führt. Es ist ja einiges schon bereits angeführt worden, beim Nahverkehr, beim Personal usw. usw. Es sind auch positive Entscheidungen getroffen worden, Carola hat schon davon gesprochen, plus 80 Millionen beispielsweise bei der Bildung. Das soll alles nicht übersehen werden, aber wir würden uns selbst in die Tasche lügen, wenn wir die Restriktionen – etwa auf der Personalseite und anderswo – nicht sehen würden. Und das mindert dann auch etwa ein Ergebnis, das ich sehr begrüße, etwa den Einstieg in den öffentlichen Beschäftigungssektor. Auch da dürfen wir uns nicht selber die Säcke voll machen – so sagt man das bei uns in meiner Heimat –, indem wir übersehen, dass das gleichzeitig verbunden ist mit einem stärkeren Abbau der Stellen im Öffentlichen Dienst. In dem Moment ist eben unter dem Strich kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet, sondern es wird ein Beitrag eben zur Steigerung der Arbeitslosigkeit geleistet. Das muss man einfach sehen. Und dann kommen wir eben zu einem Kernproblem, das schlicht und einfach uns alle in der Politik beschäftigt. Das Kernproblem besteht darin, dass man unter der gegenwärtigen Steuer- und Abgabenquote in Deutschland kaum eine vernünftige Politik in den Ländern und Gemeinden machen kann, weil wir eingebunden sind in Ländern und Gemeinden in den Prozess der Umverteilung von unten nach oben. Die Steuer- und Abgabenquote Deutschlands – man kann es nicht oft genug sagen – ist 34 Prozent nach OECD-Statistik. Der europäische Durchschnitt ist 40 Prozent. Dies würden pro Jahr bedeuten über 130 Mrd. mehr in den öffentlichen Kassen und würde schon teilweise die Probleme Berlins erheblich mindern. Würden wir sogar zu einer Steuer- und Abgabenquote kommen wie in Schweden oder Dänemark – 50 Prozent – dann hätten wir 330 Mrd. mehr in den öffentlichen Kassen. Dies würde die Probleme der Länder und Gemeinden natürlich ganz und ganz anders darstellen als derzeit. Mit anderen Worten: Wer also heute auf Landesebene oder Gemeindeebene eine Koalition bildet, der geht sie ein unter Startbedingungen, die äußerst ungünstig sind und die er kaum selbstständig beeinflussen kann. Das ist das Problem, das wir haben und das man niemandem anlasten kann. Aber man muss doch zumindest das Problem sehen.

Und das heißt natürlich dann, dass das zumindest an dieser Stelle die neue Koalition verpflichtet. Ich will dafür ein Beispiel geben. Es darf doch nicht wahr sein, dass wenn die Unternehmenssteuerreform jetzt im Bundesrat steht, dass der neue Senat auch noch zustimmt, dass die öffentlichen Kassen um weitere 10 Mrd. geplündert werden. Da müssen doch Signale gesetzt werden. Das darf doch so ohne weiteres dann nicht so weiter gehen. Oder wenn die Situation so ist, dann müssen wir doch offensiv werden von dieser Regierung aus, wenn sie denn zustande kommt, indem wir sagen, dass die Vermögenssteuer in Deutschland nicht erhoben wird, das können wir nicht weiter hinnehmen. Da gibt es mal einen Antrag zur Vermögenssteuer. Das müssen doch Markenzeichen dann einer neuen Politik sein, die hier von Berlin ausgeht, sonst verspielen wir doch unsere Glaubwürdigkeit. Wir können doch auch auf Bundesebene glaubwürdig sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Das kann man natürlich auch bei einer ganzen Reihe anderer Steuerentscheidungen sagen. Da haben wir den großen Vorteil, dass wir als Linke immer pädagogisch vorgehen bei einer neoliberalen deutschen Öffentlichkeit. Ich habe kürzlich mit einem Journalisten gesprochen, der mir gesagt hat, neun von zehn Kollegen werfen sowieso alles in den Papierkorb, was von euch kommt. Sie sind der Meinung, dass das alles antiquiert ist, sondern das heute die Moderne eben verlangt Deregulierung, Abbau von sozialen Rechten, Abbau eben auch von Kündigungsschutz usw. Das ist doch das öffentliche Bewusstsein. Und an dieser Situation müssen wir arbeiten. Und dieser Situation müssen wir versuchen, unsere politischen Impulse so zu setzen, dass wir wieder glaubwürdig werden, denn das ist nun mal das Schwierigste in der Zeit des Neoliberalismus, so zu arbeiten, dass man als Adresse derjenigen wahrgenommen wird, die Opfer der neoliberalen Entwicklung sind. Und das sind dann hier in der Stadt beispielsweise die Mieterinnen und Mieter. Ich bin dankbar dafür, dass Klaus Lederer hier darauf hingewiesen hat, dass er selbst nicht so glücklich ist beispielsweise über die Entscheidung, den Ladenschluss freizugeben. Denn wenn beispielsweise dann in der Bundespresse steht, wir haben in Berlin die liberalste Entscheidung, was den Ladenschluss angeht, dann schmerzt das die Linke in Deutschland, weil die Linke in Deutschland doch etwas anderes will, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben doch nicht umsonst in unserem Fraktionssaal stehen: „Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt.“ Genau hier an dieser Stelle des Ladenschlusses ist das dann zu markieren, was das eigentlich heißt diese Maxime Rousseaus. Die heißt, dass beispielsweise die Verkäuferinnen eben ein Gesetz brauchen, das sie schützt und nicht ein Gesetz, das sie weniger schützt. Das muss doch Auftrag der Linken sein in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt sogar, dass dieses Gesetz die kleinen Geschäfte schützen muss. Es gab mal Regelungen europaweit, wo die kleinen Geschäfte, wenn man so will, völlig freie Ladenschlusszeiten hatten, um ihnen, wenn sie es denn selbst wollten, gewisse marginale Vorteile gegenüber den großen einzuräumen. Wenn man das aber über die gesamte Breite macht, dann führt das natürlich dazu, dass die Finanzstarken wiederum Vorteile haben. Deshalb bin ich dankbar, dass es selbstkritisch gesehen worden ist und bitte, liebe Freundinnen und Freunde, das ist nicht nur eine Entscheidung für Berlin. Wenn also solche Entscheidungen getroffen werden, dann wird uns das überall in Deutschland entgegengehalten. Und das erschwert den Aufbau der neuen Linken. Ich muss das in dieser Klarheit hier sagen. Deshalb bin ich hierher gekommen.

So, und an dieser Stelle kann ich dann deutlich machen, unter welchen Bedingungen nach meiner Auffassung ein solches Wagnis – Wagnis sage ich – überhaupt einzugehen ist. Das Wagnis ist nur einzugehen angesichts der Tatsache, dass Wowereit die Option hat, auch mit den Grünen zu koalieren, angesichts der Tatsache, dass Wowereit die Option hat, auch mit den Schwarzen zu koalieren - und glaube hier nur ja keiner, im Fall eine Falles seien die völlig davor gefeit. Angesichts dieser Tatsache ist eine geschwächte Linkspartei.PDS nur in der Lage ein solches Wagnis einzugehen, wenn sie klar sagt, wir sind auch bereit rauszugehen aus einer solchen Koalition. Wenn sie das nicht sagt, dann sollte sie das Wagnis überhaupt nicht eingehen. Wenn das nämlich Wowereit nicht weiß, dann weiß ich, wie in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Senat gearbeitet wird. Und da möchte ich etwas sagen zur Glaubwürdigkeit. Max Weber hat mal etwas gesagt zur Einsortierung von Politikerinnen und Politikern. Er hat versucht, eine Definition des Staatsmannes zu finden und diese Definition kann uns vielleicht helfen, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, was ist denn Glaubwürdigkeit. Die Definition des Staatsmannes bei Max Weber war die, dass er nicht gesagt hat, man weiß immer in Zukunft, was er oder sie machen werden. Er hat gesagt, aber den Staatsmann erkennt man daran, dass man in Zukunft weiß, was er oder sie in keinem Fall machen werden. Das ist die Frage der Glaubwürdigkeit. Das muss gelten für das Kürzen sozialer Leistungen, für den Abbau von Arbeitnehmerrechten usw. Wir müssen in diesem Sinne ein klares Markenzeichen haben, sonst werden wir nicht zur Adresse derjenigen, die überhaupt nicht zur Wahl gehen oder rechts wählen, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Genossinnen und Genossen.

Deswegen wäre es gut gewesen, wenn beispielsweise zur Sparkasse etwas gestanden hätte im Koalitionsvertrag. Ich will das hier noch einmal sagen. Das ist nicht nur eine Entscheidung für Berlin. Das ist in keinem Fall nur eine Entscheidung für die Berliner Finanzen. Da wäre sie sehr einfach zu beantworten: Verkloppen wir das Ding zum möglichst hohen Milliardenpreis. Es ist leider eine Entscheidung, die das gesamte deutsche Finanzsystem betrifft, wenn nämlich hier bei der größten Sparkasse der Durchbruch gelingt, dass sie privatisiert wird, dann gibt es natürlich auch andernorts kein Halten mehr. Deshalb – ich wiederhole es hier – ist für mich auch hier die Sparkassenfrage der Lackmustest auf die erfolgreiche Arbeit der Koalition. Ich will das in aller Klarheit sagen.

Ich hätte mir auch gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich tue mich schwer, das hier vorzutragen, aber wir sind nun einmal eine große, eine gemeinsame Gruppe, wir wollen doch eine starke Linke in gesamt Deutschland werden und da müssen wir eben versuchen, miteinander klar zu kommen und miteinander abzustimmen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass beispielsweise bei der Gewerbesteuer vielleicht eher etwas draufgelegt worden wäre, als bei der Grundsteuer, weil ich weiß, dass natürlich die Gewerbesteuer eine Steuer ist, die von unserer Klientel viel eher zu verkraften ist. Und wenn man auch weiß – das sage ich hier als alter Bürgermeister – das also von den Gewerbebetrieben, also von den kleinen, so gut wie überhaupt keine mehr Gewerbesteuer bezahlten, also in Saarbrücken, das ist hier nicht viel anders, waren es gerade mal 10 Prozent der gesamten Betriebe, die überhaupt nur zur Kasse gebeten worden sind aufgrund der hohen Freibeträge, wäre diese auch ein weiterer Startvorteil für die kleineren Betriebe gewesen, nur um das einmal anzumerken.

Nun will ich nicht die ganze Palette der Politik durchgehen. Ich wollte nur sagen, liebe Genossinnen und Genossen, hier geht es nicht um Besserwisserei. Es geht hier auch nicht um den Zeigefinger, den jemand erhebt, um zu sagen, ich könnte euch jetzt den Weg weisen, wie das alles am besten zu laufen hat. Aber es geht darum, dass wir eine gemeinsame Linke in Deutschland zustande bringen, die ein klares inhaltliches Profil hat. Und in diesem Zusammenhang ist es eben ganz, ganz wichtig, wie die Fragen hier in Berlin beantwortet werden, liebe Genossinnen und Genossen. Ich bitte euch, die Antworten, die in Zukunft gegeben werden, so zu geben, dass wirklich klar gesagt werden kann: Jawohl, wir können diese neue Linke erkennen. Sie steht gegen Sozialabbau. Sie steht gegen Privatisierung. Und sie steht gegen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Dann gewinnen wir Profil und dann werden wir auch wieder glaubwürdig sein. Und dann werden wir beim nächsten Mal vielleicht nicht dreizehneinhalb, sondern vierzehn oder fünfzehn oder gar sechzehn Prozent der Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen. Das muss doch unser Ziel sein und nichts anderes, liebe Genossinnen und Genossen.