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19. November 2006

10. Landesparteitag • 2. AO. Tagung

Fechten wir es gemeinsam besser aus

Rede von Wolfgang Albers, MdA

Genossinnen und Genossen,
eines vorweg: Oskar ist ja nun wieder weg – Zum Umgang miteinander gehört es aber bitte auch, gerade wenn die Berliner Entscheidung heute eine solche Bedeutung hat, dann auch mal die gesamte Debatte in ihren Facetten zu verfolgen und bis zum Ende zu bleiben. Ich habe keine Lust dauernd die Leviten gelesen zu bekommen, ohne anschließend Lernprozesse auslösen zu können, bei dem der immer wieder mit den gleichen Argumenten Leviten liest.  Und es kann auch nicht sein, dass wir hier in Berlin ständig in die Verantwortung dafür genommen werden, dass anderswo in dieser Republik die Leute ihren Hintern nicht hoch bekommen.
Ich habe manchmal das Gefühl, da reden Blinde von der Farbe, wenn es um Berlin geht.

Genossinnen und Genossen,
Wir alle wissen: Sieger sehen anders aus! Aber nüchtern betrachtet hat uns das Wahlergebnis vom 17. September nur auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. 13,4%  Unterstützung für eine regierende Linke.
Die Gründe für unsere Wahlverluste sind vielfältig. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Aber die Regierungsbeteiligung allein ist es nicht.

Und um unseren bemühten Kritikern von Duisburg bis Hamburg gleich die Illusionen zu nehmen:
Die Nicht-Regierungslinke in dieser Stadt, die ja eigenständig antrat, ist trotz aller medialen Unterstützung von den viel beschworenen  Massen mit 2,9% ins politische Nirwana katapultiert worden.
Keine Häme, aber eben auch keine Alternative!

Genossinnen und Genossen,
wir können uns die Verhältnisse, unter denen wir arbeiten nun mal nicht backen. Wir haben immer gesagt, wir suchen in diesen Verhältnissen die Andockungspunkte, wo linke Politik zur Veränderung dieser Verhältnisse ansetzen kann.
Das ist der Maßstab, den wir an einem Koalitionsvertrag anzulegen haben. Die Aussagen unserer Politik, mit denen wir in die Verhandlungen gehen,  müssen klar erkennbar bleiben. Aber niemand sagt, dass das allein reicht.Bei weitem nicht!

Ab sofort, mit diesem Parteitag beginnend, muss eben stärker als beim letzten Mal in jeder Diskussion, in jeder Argumentation die angedachte, weitergehende linke Alternative mitgedacht und mit ausgesprochen werden. Unsere Forderungen sind doch nicht vom Tisch! Dieser Koalitionsvertrag ersetzt doch nicht unser Partei-Programm. Es ist der Versuch unter einem bestimmten Kräfteverhältnis Teile unseres Partei-Programms  politisch umzusetzen und gleichzeitig die Bedingungen zu schaffen, weitere Teile davon mittelfristig und längerfristig zu verwirklichen. Koalition ist immer Kompromiss, keine Resignation. Sie ist kein statisches Etwas. Sie bildet einen Rahmen, in dem es Gestaltungs- und Interpretationsspielräume gibt, die beeinflussbar bleiben. Was darin von uns durchgesetzt wird, beeinflussen wir alle, durch unsere Fähigkeit, Bewegungen in unseren jeweiligen sozialen Zusammenhängen in Gang zu setzen, mit weiterreichenden Forderungen und Wirkungen, eben um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis in den nächsten fünf Jahren zu unserem Gunsten
zu verändern.

Wir müssen linke Politik eben nicht nur theoretisch als dialektischen Prozess begreifen lernen.

Wer sagt denn, dass man nur in der Opposition kämpfen kann?
Zugegeben, das ist bequemer. Unsere Herausforderung aber besteht darin, zu beweisen, dass es auch in einer Regierung geht! Wir haben hier nicht über Nicht-Erreichtes zu lamentieren. Wir haben darüber zu diskutieren, wie wir  Nicht-Erreichtes, - Noch-Nicht- Erreichtes politisch -perspektivisch gemeinsam eben doch noch erreichen.
Wie entwickeln wir aus unserer relativen Schwäche die Kraft politisch in den nächsten Jahren erkennbar zu bleiben und jeden Tag Gründe dafür zu liefern, warum man uns wählen muss und warum es gut ist, dass wir in der Regierung sitzen und nicht Lindner oder Eichstädt-Bohlig.

Lasst uns darüber reden, nicht über Nachverhandlungen oder Konditionierungen, das dokumentiert nach außen nur Schwäche. Ich unterstütze deshalb auch nicht den Änderungs-Antrag, weil Genossinnen und Genossen, er ist falsch herum, er muss sozusagen nach außen gekrempelt werden. Weil: Er bedeutet eben wieder nur die Innenwendung unserer Partei und nicht die Aussenwendung, die wir eigentlich so dringend und so notwendig brauchen. Wir brauchen sicher auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei und Partei und Fraktion. Dafür steht die neue Fraktion.

Genossinnen und Genossen,  noch ein Wort. Ich höre jetzt auch wieder das Lied vom kleineren Übel, von vielen Sängern gesungen, Genossinnen und Genossen:
Unsere Politik ist nicht die Politik des kleineren Übels. Unsere Politik ist  der genaue Ausdruck des momentanen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses. Wir sind nicht das kleinere Übel. Wir sind das einzige Hindernis, das sich dem neoliberalen Durchmarsch in dieser Stadt parlamentarisch entgegenstellt.
Wir sind eine unter schwierigsten Bedingungen kämpfende und handelnde sozialistische Partei. Genossinnen und Genossen, ich habe am Anfang gesagt: Sieger sehen anders aus, aber, Genossinnen und Genossen, Geschlagene sehen ebenfalls anders aus.

Wir haben Regierung immer auch als kontinuierlichen Lernprozess begriffen und wir haben in den letzten Jahren viel gelernt und viele Erfahrungen gesammelt und mit diesen Erfahrungen gehen wir jetzt – gemeinsam – in eine zweite Runde und dieses Mal fechten wir es gemeinsam besser aus.