Sozial auch nach der Wahl.

1. DIE LINKE nach den Wahlen 2009

DIE LINKE hat bei den Bundestagswahlen 2009 ihre selbstgesteckten Ziele nicht nur erreicht, sondern erkennbar überboten. Mit 11,9% und 22 Mandaten mehr ist sie deutlich gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen.
DIE LINKE Berlin hat bei der Bundestagswahl 2009 mit 20,2% ein herausragendes Ergebnis erzielt. Damit sind wir erstmals seit 1990 zweitstärkste Partei in Berlin geworden und haben großen Anteil am sehr guten Gesamtergebnis von 11,9% auf Bundesebene. Damit haben wir unsere im Dezember 2008 auf der 1. Tagung dieses Parteitags beschlossenen Vorhaben mehr als erfüllt. Wir haben zum ersten Mal in Berlin 5 Mandate, davon erstmals nach dem Neuzuschnitt der Wahlkreise wieder 4 Direktmandate, gewonnen. Wir sind mit Abstand im Ostteil der Stadt wieder die stärkste Partei, liegen in deren Westteil flächendeckend über 5% und schafften dort insgesamt zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis. Das zeigt insgesamt, dass DIE LINKE auf einem guten Weg ist, zu einer Partei für die ganze Stadt zu werden. Das Ergebnis ist einerseits Anerkennung für unsere Arbeit in Berlin wie auch auf Bundesebene und zugleich Auftrag, weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit einzutreten.

Zur Bilanz des Jahres 2009 gehört auch der erfolgreiche Abschluss unserer Kampagne für ein »Nein« beim Volksentscheid über den gemeinsamen Ethikunterricht, durch die wir ein wichtiges rot-rotes Reformprojekt verteidigen konnten. Die Auseinandersetzung hat gezeigt, dass die von uns durchgesetzten, verbesserten Möglichkeiten der Direkten Demokratie den politischen Diskurs in der Stadt befördern, und dass wir durchaus in der Lage sind, Mehrheiten für unsere Politik in der Bevölkerung zu gewinnen.

Das Ergebnis unserer Partei bei den Europawahlen blieb dagegen hinter unseren Erwartungen zurück. Die Gründe hierfür gilt es weiter zu analysieren, um mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahlen daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Grundsätzlich muss uns dabei bewusst sein, dass sich die guten Bundestagswahlergebnisse nicht einfach so auf die Abgeordnetenhauswahlen übertragen lassen.
Bei aller Freude über die Erfolge unserer Partei bei der Bundestagwahl gilt es jedoch zu konstatieren, dass es uns nicht gelungen ist, eine parlamentarische Mehrheit von CDU/CSU und FDP zu verhindern. Die Aussichten, die wir mit einer schwarz-gelben Bundesregierung verbinden, sind alles andere als positiv. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die von uns im Wahlkampf aufgeworfenen Frage »Wer zahlt die Zeche für die Wirtschafts- und Finanzkrise?« mit einem groß angelegten Angriff auf die öffentlichen Kassen beantwortet wird, der die finanziellen Spielräume für eine Politik des sozialen Ausgleichs insbesondere auf kommunaler und Landesebene, also dort wo wir stark sind und Verantwortung tragen, erheblich einschränken wird. Während die Banken, die ihre Verluste auf die öffentliche Hand abwälzen konnten, bereits wieder Milliardengewinne vermelden, schmiedet diese Bundesregierung Pläne zur Privatisierung der Pflegeversicherung, zur Mehrwertsteuererhöhung für Leistungen öffentlicher Unternehmen, zur Pauschalisierung der Betriebskosten bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfangende. Arbeitslose, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kleine Selbständige, Rentnerinnen und Rentner sollen die Zeche zahlen. Dagegen wird DIE LINKE in den kommenden Jahren den Widerstand organisieren und zugleich mit eigenen Vorschlägen und Konzepten für politische Alternativen werben müssen.

Schwarz-gelb auf Bundesebene wird aber auch die rot-rote Koalition in Berlin vor neue Herausforderungen stellen. Zu den krisenbedingten werden sich die politisch erzeugten Einnahmeausfälle hinzugesellen und zu neuen Schulden führen. Das wird den Druck, Ausgaben zu senken und auf wichtige politische Vorhaben zu verzichten, wieder erhöhen.
DIE LINKE betrachtet eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument zur Schaffung politischer Gestaltungsspielräume. Wir waren deshalb auch zu unbequemen Entscheidungen bereit, wenn diese sich mit einer Perspektive der Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume verbunden haben. Wir haben aber auch immer klar und deutlich erklärt, dass wir die soziale und kulturelle Infrastruktur Berlins erhalten und nicht abreißen wollen. Auch deshalb haben wir bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, dass wir es für politisch falsch wie auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv halten, der Krise hinterher zu sparen. Und eben so falsch wäre es aus unserer Sicht, wenn wir jetzt auf relevante Projekte zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der ökologischen Erneuerung der Gesellschaft verzichten würden, während die Bundesregierung für die Verluste und Versäumnisse der Banken und Großunternehmen die öffentlichen Kassen bemüht.

2. Aufgaben der LINKEN in Berlin 2010

Nach der Halbzeit von Rot-Rot II. Bewährtes fortführen, Neues entwickeln

Wir haben 2006 die Beteiligung an einer zweiten rot-roten Koalition mit der Realisierung der von uns vorgeschlagenen Referenzprojekte - Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Aufbau von Gemeinschaftsschulen, Ausschluss von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge - verbunden. Bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode können wir bilanzieren, dass wir die in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Ziele erreicht und in mancher Hinsicht sogar wesentlich mehr in Bewegung gesetzt haben.

So haben wir heute in dem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor die dreifache Zahl an Stellen, die einst vereinbart wurde. Die dort Beschäftigten verdienen mindestens 1300 Euro und haben ein reguläres Beschäftigungsverhältnis. Eine Befragung von ÖBS- Beschäftigten zeigt, dass die meisten Spaß haben an ihrer Tätigkeit und dass für sie der ÖBS zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe geführt hat. Es zeigt sich auch, dass durch den ÖBS die soziale Infastruktur der Stadt gestärkt wurde und viele Menschen davon profitieren. Diese positiven Erfahrungen wollen wir weiter ausbauen. Anfang des nächsten Jahres wollen wir auf einer Tagung die Ergebnisse der Evaluierung des ÖBS auswerten und über seine Weiterentwicklung und natürlich auch Verbesserung in der Umsetzung diskutieren. Wir haben nicht nur ein Modellprojekt zur Gemeinschaftsschule gestartet, sondern auch eine Schulstrukturreform auf den Weg gebracht, die jedem Kind nach der Grundschule die Perspektive auf das Abitur bietet. Wir haben nicht nur Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge beendet, sondern thematisieren Rekommunalisierungen, ohne aufgrund dessen als weltfremd wahrgenommen zu werden.

Unsere Referenzprojekte haben uns in den vergangenen Jahren ein erkennbares politisches Profil gegeben. Sie waren klar als Vorhaben der LINKEN erkennbar, haben mittlerweile aber auch über unseren Kreis hinaus eine Anhängerschaft gefunden. Deshalb ist ihre Fortführung und Erweiterung wichtig und notwendig.

Wir wollen die Kitas besser in die Lage versetzen, den ihnen von uns übertragenen Bildungsauftrag erfüllen zu können. Wir wollen den mit der Einführung der Gemeinschaftsschule angestoßenen Weg in Richtung eines integrativen Schulsystems, dass allen Kindern ermöglicht ihre Persönlichkeit unabhängig von der Herkunft zu entfalten, weitergehen. Die Gemeinschaftsschulen sind zugleich Motor und Vorbild für die neuen Integrierten Sekundarschulen. Nach der notwendigen Strukturreform wollen wir uns künftig verstärkt der Qualitätsverbesserung der frühkindlichen und allgemeinen Bildung zuwenden ohne unser Ziel einer »Schule für alle« aus den Augen zu verlieren.
Wir wollen den ÖBS fortführen und noch besser als eine Möglichkeit nutzen, gesellschaftlich nützliche soziale, kulturelle und ökologische Arbeit zu leisten. Angesichts der bisherigen Haltung von CDU und FDP zu diesem Instrument, wird es in den kommenden Jahren vor allem darum gehen, mögliche Verschlechterungen der Voraussetzungen auf Bundesebene auszugleichen.
Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen wir vor allem den sozialen Mehrwert öffentlicher Unternehmen stärker erkennbar und nutzbar machen.

Wir wollen und dürfen uns aber nicht mit dem bisher Geleisteten begnügen. Aufgabe und Herausforderung wird im kommenden Jahr die Erweiterung unseres Profils um weitere Themenschwerpunkte und Projekte sein, die es gleichzeitig zu einem erkennbaren Leitbild für eine soziale und ökologische Ausrichtung der Politik in Berlin zusammenzufassen gilt.

Dabei können wir bereits auf Erfahrungen und konzeptionelle Ansätze aus den vergangenen 2 Jahren zurückgreifen:

Der Beschluss der Fraktion im Abgeordnetenhaus »Soziale Wohnungspolitik in Berlin« greift eine Reihe wichtiger Aspekte aus den wohnungs- und mietenpolitischen Debatten in der Stadt und in unserer Partei auf. Wir wollen, dass Berlin eine Stadt bleibt bzw. wieder wird, in der alle in all ihren Teilen die Möglichkeit haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wir wollen verhindern, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft wie in anderen Metropolen sich in einer räumlichen vertieft, und dass Menschen mit geringen Einkommen aus ihrem Kiez und damit auch aus ihrem sozialen Umfeld und Netzwerken verdrängt werden.
Der auf der 3. Tagung des 1.Landesparteitags gefasste Beschluss zur Zukunft der Berliner Bezirke hat wichtige Anforderungen an ein neues Verhältnis zwischen dem Land und seinen Bezirken formuliert. Auch wenn wir in den Verhandlungen mit der SPD bezogen auf den Doppelhaushalt 2010/11 einen deutlichen Nachlass gegenüber den ursprünglich geplanten Konsolidierungsanforderungen erreichen konnten, so stellen auch die verbliebenen Reduzierungen in den Zuweisungen viele Bezirke noch vor erhebliche Probleme, die vor allem den Bestand der Infrastruktur im Sozial-, Kultur-, Kinder- und Jugendbereich bedrohen. Vor allem aber sind wir mit dem Koalitionspartner nicht zu einer gemeinsamen tragfähigen Lösung für die Zukunft gekommen. Daher bleibt die Herausforderung bestehen, ein transparentes und nachvollziehbares Finanzzuweisungssystem zu entwickeln, das wieder politische Gestaltungsmöglichkeiten zulässt. Das schließt ein Konzept für eine Perspektive des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage einer ausreichenden, die lokale wie gesamtstädtische Aufgabenwahrnehmung gewährleistenden Personalausstattung ein.
Gesellschaftliche Desintegrations- und Ausgrenzungsprozesse betreffen in unserer Stadt in besonderem Maße Menschen nichtdeutscher Herkunft. Soziale Probleme haben sich hier in den vergangenen Jahrzehnten durch besondere Benachteiligungen und eine lang andauernde Ignoranz gegenüber einer notwendigen Integrationspolitik verstetigt. Die Folgen der Wirtschaftskrise drohen diese ohnehin vorhandenen Tendenzen weiter zu verfestigen. Umso bedeutsamer sind die von uns angestoßenen und vom rot-roten Senat verabschiedeten Integrationskonzepte I und II, mit deren Umsetzung wir für die hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancengerechtigkeit in Bildung und Beruf sowie mehr gesellschaftliche Teilhabe anstreben. Wir wollen diesem Anliegen noch in dieser Legislaturperiode durch die Verabschiedung eines Integrationsgesetzes einen höheren Stellenwert und mehr Nachdruck verleihen. Ein solches Gesetz muss aus unserer Sicht mit einem Arbeitsprogramm verbunden werden, das über die nächsten Wahlen hinausreicht.
DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode erstmals für das Themenfeld der Umwelt- und Klimapolitik eine besondere Verantwortung übernommen. Doch nicht nur deshalb wollen wir hier unser Profil schärfen, sondern weil die Frage, ob uns ein ökologischer Umbau unserer Gesellschaft gelingt, über deren Zukunft entscheiden wird.
Wir lassen uns dabei von der Tatsache leiten, dass Großstädte für bis zu 60 Prozent der globalen klimaschädigenden Emissionen verantwortlich sind und gleichzeitig von den Folgen der Klimaveränderung stark betroffen sein werden. Umwelt- und Klimapolitik sind daher in unserer Stadt als ressortübergreifendes Thema zu behandeln.
Dabei wird aus unserer Sicht das entscheidende Kriterium für die Nachhaltigkeit eines solchen Wandels sein, ob es gelingt diesen sozial zu gestalten.
Auf die Initiative unserer SenatorInnen hin hat der Senat sich ambitionierte Ziele insbesondere hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen gestellt. Die besondere Herausforderung für uns besteht dabei darin, die dafür erforderlichen Programme und Maßnahmen, wie das Energiekonzept und das Klimaschutzgesetz, mit den Ansprüchen an eine soziale Stadt zu verbinden.
Zugleich wird es die Aufgabe der LINKEN sein, den Zusammenhang von Umweltbelastungen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen und sozialen Benachteiligungen zu verdeutlichen und Vorschläge zu unterbreiten, die allen und nicht nur jenen, die es sich leisten können, ein gesünderes und besseres Leben ermöglichen.
Wir sehen u.a. ein mit dem Berliner Umland abgestimmtes, integriertes, ökologisches und soziales Verkehrskonzept als einen Schritt in die richtige Richtung. Das Konzept könnte den Um- und besonders den Ausbau des ÖPNV zu einem attraktiven nicht-fossil betriebenen Verkehrssystem beinhalten.
Wir setzen uns dafür ein, Berlin als energie- und klimapolitisches Vorbild weiter zu entwickeln. Dies gilt gleichermaßen für Forschung, Industrieansiedlung, Infrastruktur und Flächenplanung. Die öffentliche Debatte um die Nachnutzungskonzepte für die Flughäfen Tempelhof und Tegel bietet hierfür vielfältige und innovative Anknüpfungspunkte. Die LINKE wird die Planungsdebatte um die Nachnutzung der Flughäfen kritisch und mit eigenen Vorschlägen begleiten.

Mit dieser Beschreibung der vor uns liegenden Aufgaben wollen wir den notwendigen Diskussionsprozess über das Profil der LINKEN in Berlin im kommenden Jahrzehnt neu eröffnen. Mit der Themensetzung verbinden wir nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, wohl aber den der Formulierung von Kernaufgaben.

Wir wollen und werden selbstverständlich auch weiterhin unser Profil als sozialistische Friedens- und Bürgerrechtspartei schärfen, unsere antifaschistische Grundhaltung demonstrieren, uns mit Anforderungen an eine Wirtschaftspolitik befassen, die Verteilungsgerechtigkeit stimuliert, Arbeitsplätze schafft, eine Sozialpolitik formulieren, die Armut und Armutsentstehung bekämpft, eine Gleichstellungspolitik betreiben, die Benachteiligungen von Frauen bekämpft oder auch darüber diskutieren, wie wir den spezifischen Interessen von Seniorinnen und Senioren gerecht werden können.

Diskussion in die Gesellschaft öffnen

Entscheidender als von der Vollständigkeit der Themenfelder wird unser Erfolg in den kommenden Jahren davon abhängen, ob es uns gelingt, diese Fragen in einer offenen Debatte mit den verschiedensten AkteurInnen der Stadtgesellschaft zu führen. Nur wenn es uns gelingt die herrschenden Diskurse mit einer breit von gesellschaftlichen Kräften getragenen Diskussion über neue soziale Ideen und Bündnisse zumindest mitzuprägen, können wir den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt für unsere Politik herstellen. Das erfordert von uns Offenheit, den sozialen Kontakt zu den Menschen und die Fähigkeit zum selbstkritischen Hinterfragen, aber ebenso Sachkenntnis und die Befähigung eigenen Positionen argumentativ zu vertreten.

Linke Politik für die Region gestalten

Mit der Bildung einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg bietet sich uns die Chance linke Politik nicht nur für Berlin, sondern für die gesamte Region zu gestalten. Eine der wichtigsten Aufgaben wird es daher für uns sein, die Zusammenarbeit mit unseren Genossinnen und Genossen in Brandenburg zu intensivieren und auf eine qualitativ neue Stufe zu führen, die über den Austausch von Positionen hinaus auf die Formulierung gemeinsamer Projekte abzielt.
Wir werden der Brandenburgischen LINKEN das Angebot machen, von unseren Erfahrungen in Regierungsverantwortung zu partizipieren, sowohl in Bezug auf die Möglichkeiten als auch hinsichtlich möglicher Fehler. Wir wollen das in Form eines vertrauensvollen Dialogs gestalten, der gegenseitige Kritik und zugleich solidarisches Zusammenstehen ermöglicht.
Eine erfolgreiche Politik von Rot-Rot in der Region kann Vorbildcharakter sowohl für die bevorstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als auch für die Bundesebene entwickeln.

Rahmenbedingungen thematisieren, bundespolitisch eingreifen

Wie schon in der Vergangenheit wollen wir uns auch in Zukunft nicht auf den Berliner Rahmen beschränken, sondern uns aktiv in bundespolitische Debatten einmischen.

Angesichts der bereits skizzierten Bedrohungen, die schwarz-gelb für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit bedeuten, wird es umso wichtiger für uns, auf die Zusammenhänge der Umverteilungspolitik von unten nach oben der Bundesebene und den damit einhergehenden Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für eine Politik des sozialen Ausgleichs auf Länder- wie auch auf kommunaler Ebene hinzuweisen. So beispielsweise, wenn durch die fortschreitende Privatisierung der Solidarsysteme im Gesundheits- und Pflegebereich die ausreichende Versorgung sozial benachteiligter Menschen bedroht, durch die Aushöhlung der staatlichen Rente Altersarmut forciert oder durch Verhinderung von Mindestlöhne, der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen Vorschub geleistet wird.
Über diese Zusammenhänge wollen wir in den kommenden zwei Jahren verstärkt aufklären.

Gerade für Berlin gilt es dabei den Anspruch auf eine besondere Unterstützung bei der Lösung der nicht allein durch die Stadt verursachten Haushaltsnotlage aufrechtzuerhalten und Entscheidungen, die die Einnahmesituation des Landes weiter verschlechtern, entgegenzutreten. Ein besonderes Augenmerk werden wir dabei auf die Auseinandersetzung mit der die finanzpolitische Souveränität der Länder einschränkende Schuldenbremse legen.

3. DIE LINKE macht Politik mit und in der Gesellschaft

Im Rahmen der Kampagnen, die wir im Jahr 2009 geführt haben, haben wir eine Reihe von Erkenntnissen gewonnen:

Nur als gemeinsam auftretende Partei haben wir Erfolg. Auch wenn wir an Themen aus unterschiedlichen Sozialisationen und mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen herangehen, macht uns die Suche nach Gemeinsamkeiten und die gemeinsame Aktion zu ihrer Kommunikation und Umsetzung stark. Das müssen wir bei allen Kampagnen der Zukunft beachten und sichern.
Unser Einfluss in vielen gesellschaftlichen Bereichen ist gestiegen. Das heißt nicht, dass unsere Positionen 1:1 gesellschaftlich getragen werden, sie sind aber teil gesellschaftlicher Debatte. Das funktioniert am Besten dort, wo Genossinnen und Genossen in Vereinen, Verbänden, in betrieblichen Zusammenhängen und Bewegungen verankert sind und sich und LINKE Positionen in den gesellschaftlichen Dialog einbringen. Hier müssen wir zielgerichtet weiterarbeiten.
Die Partei selbst ist das wichtigste Medium unserer Kommunikation. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass unsere Positionen von Dritten kommuniziert werden. Alle Mitglieder tragen Verantwortung, Positionen und Diskussionen der Partei zu transportieren. Gerade außerhalb von Wahlkämpfen stellt das eine große Herausforderung dar. Das erfordert eine schnelle und zielgerichtete Kommunikation in der Partei.

Daraus wollen wir die nötigen Schlussfolgerungen ableiten.

Unsere politischen Ziele und Projekte in 2010 wollen wir aktiv in die Öffentlichkeit tragen und ihnen zur Durchsetzung verhelfen. Dazu wollen wir die gesamte Partei und wenn möglich Bündnispartnerinnen und -partnern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten einbeziehen. Über die geeignete Schwerpunktsetzung, die Zuspitzung und kampagnenförmige Aufbereitung wird der Landesvorstand dem Landesausschuss im Frühjahr 2010 Vorschläge unterbreiten.
Die Kampagnenstrukturen wollen wir in den Bezirksverbänden erhalten und weiterentwickeln. Gerade neue Mitglieder gilt es in die Arbeit einzubeziehen.
Dazu sollen Projekte entwickelt werden, um Erfahrungen zu sammeln und die Präsenz der Partei im öffentlichen Raum zu erhalten. Unser Ziel muss es sein, eine flächendeckende Kampagnenarbeit zu ermöglichen.
Die Idee, Sympathisantinnen und Sympathisanten in die Kampagnenarbeit der Partei einzubeziehen, wollen wir zielgerichtet weiter ausbauen. Dabei kommt gesellschaftlichen Multiplikator/inn/en eine herausgehobene Rolle zu. Bis Frühjahr 2010 soll der Landesvorstand dazu dem Landesausschuss ein Konzept zur Beschlussfassung vorlegen.
Die Diskussion zur Wahlstrategie und zum Wahlprogramm ist frühzeitig, in der Breite der Partei und darüber hinaus zu organisieren. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Vorarbeiten zu koordinieren und dem Landesausschuss bis Mitte 2010 zu berichten.
Zur Sicherung der personellen Ressourcen wird der Landesvorstand beauftragt, notwendige Gespräche zu führen und die personelle Aufstellung der Partei für die Wahlen 2011 vorzubereiten. Menschen, die für DIE LINKE antreten, müssen regional verankert sein und aktiv politisch wirken, sei es in außerparlamentarischen Initiativen, in Gewerkschaften, in Vereinen und Verbänden oder Kiezinitiativen. Dem Landesausschuss ist darüber im Herbst 2010 zu berichten.
Der Landesvorstand wird beauftragt, bis zur 1. Tagung des 3. Landesparteitages die organisatorischen Vorbereitungen abzuschließen und dort zu berichten.

Alle Genossinnen und Genossen sind gefordert, aus den Kampagnen 2009 Erfahrungen einzubringen, diese gemeinsam kritisch zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Bezirksverbände sind gefordert, ihre inhaltlichen und personellen Vorarbeiten für die Wahlen 2011 auf den Weg zu bringen und im 3. Quartal 2010 im Landesausschuss zu berichten.

Teil unserer Kampagnenarbeit ist auch, dass DIE LINKE Berlin zukünftig Mobilisierungen von Betroffenen gegen unsoziale Politik unterstützt, um gesellschaftliche Gegenstrukturen in Berlin zu stärken.

4. DIE LINKE weiter stärken

Der Parteivorstand hat die Mitglieder der Partei aufgefordert in eine breite Debatte über Weg und Ziel der Partei einzutreten. Wir wollen diese Debatte im Landesverband führen und mit unseren Herausforderungen in Berlin verbinden. Diese Debatte soll bis 2011 in ein neues Programm für unsere Partei münden. Der Landesvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksvorständen, diese Debatte zu organisieren und ihre Ergebnisse zu dokumentieren.

Bereits auf der 1. Tagung des 2. Landesparteitages haben wir beschlossen, die organisatorische Neuaufstellung der Partei zu beschleunigen.

Neue Mitglieder, allein über 500 im laufenden Jahr, sind dafür ein wichtiger Ausgangspunkt. Strukturen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen und die Mitarbeit und Entscheidungsfähigkeit der Genossinnen und Genossen zu fördern, ist dabei entscheidend. Dabei kommt es immer wieder darauf an, nicht nur thematisch nah bei den Menschen zu sein, sondern auch in der Art und Weise, wie wir sie ansprechen. In einer Stadt wie Berlin, heißt das, dass auch die Partei bunt und vielfältig in ihrer Arbeit sein muss. Vielfalt der Perspektiven, Lebenserfahrungen und kulturellen Zugänge zu fördern und zu nutzen, Gemeinsamkeiten durch Debatten zu erringen und gemeinsam für politische Ziele streiten soll ein Markenzeichen unserer Partei sein. Die Qualifikation der Mitglieder, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch ist ein Baustein dieser Arbeit.

Ausgangspunkt für die künftige Entwicklung der Infrastrukturen unserer Organisation muss die Mitgliederentwicklung und damit verbunden die die Entwicklung der Beitragseinnahmen sein. Gemeinsam wollen wir den Landesverband so aufstellen, dass er zukunftsfähig, gesamtstädtisch präsent und politisch durchsetzungsfähig ist.

Deshalb wird der Landesvorstand beauftragt, Anfang 2010 ein Konzept der räumlichen Präsenz der Partei in der Stadt zur Diskussion zu stellen, das Mitte 2010 durch den Landesausschuss beschlossen werden soll.

Der 1. Tagung des 3. Parteitages ist ein Beschlussentwurf zur Weiterentwicklung der Strukturen des Landesverbandes durch den Landesvorstand vorzulegen.

2010 wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Bereits 2005, an der Wiege der LINKEN hatten die Landtagswahlen in NRW eine besondere Bedeutung. Im kommenden Jahr geht es um den Einzug der LINKEN in den 13. Landtag der Republik. Die Berliner LINKE wird sich nach Kräften an diesem Wahlkampf beteiligen und ihren Beitrag zum Einzug leisten.

Ab sofort ist die Vorbereitung auf die Berliner Wahl 2011 eine aktuelle und dringliche
Aufgabe. Mit den Erfolgen der Wahlen in den vergangenen Monaten gehen wir motiviert an die vor uns liegenden Aufgaben. Wir können und wollen Berlin weiter verändern.
Wir kämpfen für einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft.