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28. November 2009

Beschluss 2 / 3 / 2

2. Landesparteitag • 3. Tagung

  1. Anlässlich des 10. Jahrestages der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) wiederholen wir: Diese Entscheidung war eine fatale politische Weichenstellung für Berlin, die Verpfändung eines wichtigen öffentlichen Gutes, die wir zu Recht massiv bekämpft haben. In der Koalitionsvereinbarung ist das politische Ziel "Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe" festgeschrieben. Bereits heute verfügt Berlin über 50,1 % der Anteile an den BWB. Durch die Regelungen der Teilprivatisierungsverträge ist das Land jedoch gehindert, diese Mehrheit im Interesse der Berlinerinnen und Berliner zu nutzen. DIE LINKE tritt für eine Beseitigung aller vertraglichen Regelungen ein, die den öffentlichen Mehrheitseigentümer an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen unterordnen.
    DIE LINKE unterstützt die Forderung nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge. Unser Ziel bleibt die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle und Eigentümerschaft des Landes Berlin über die BWB. Dem fühlen wir uns verpflichtet und hierfür werden wir uns einsetzen.
  2. Die Senatsmitglieder der LINKEN, die Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und der Landesvorsitzende werden aufgefordert, auf der Grundlage des Gesetzesentwurfes des Volksbegehrens mit den Sozialdemokraten Verhandlungen darüber zu führen, wie der Beschluss »Geheimverträge offenlegen« des Landesparteitags der Berliner SPD vom 10. Oktober 2009 gemeinsam mit der LINKEN realisiert werden kann. Dabei sehen wir die Initiatoren des Volksbegehrens als Verbündete an, deren Forderungen unsere Verhandlungsposition stärkt.
  3. Die Mitglieder des Senats mit Mandat der LINKEN, die Mitglieder der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und der Landesvorsitzende berichten auf dem nächsten Landesparteitag und den Beratungen des Landesausschuss laufend über den bis dahin erreichten Stand.