Zurück zur Startseite
28. November 2009

Beschluss 4 / 3 / 2

2. Landesparteitag • 3. Tagung

Für spürbare Einkommensverbesserungen im öffentlichen Bereich!

Der Landesparteitag bekräftigt, dass die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu einer spürbaren Einkommensverbesserung in allen Bereichen führen müssen. Diese Einkommensverbesserungen dürfen nicht durch eine gleichzeitige Arbeitszeitverlängerung ausgehebelt werden.

In Fortsetzung seiner Politik "Solidarität ist keine Einbahnstraße" hat der Landesvorstand im Mai 2009 unter der Überschrift "Unterstützung gewerkschaftlicher Positionen" u.a. beschlossen, die Weichen für die schrittweise Angleichung an die Einkommensverhältnisse in den anderen Bundesländern und die Rückkehr Berlins in die Arbeitgeberverbände zu stellen.

Um das bundesweite Niveau und die Rückkehr in den Flächentarifvertrag zu erreichen, setzt sich DIE LINKE. Berlin für eine zügige stufenweise vertraglich verankerte Angleichung der Einkommenstabellen ein. Sinnvoll ist, für das Jahr 2010 eine Einkommenserhöhung zu verankern und 2011 einen weiteren Schritt der Angleichung an das bundesweite Tarifniveau zu markieren.

Weiterhin hat der Landesvorstand in seinem Beschluss "Unterstützung gewerkschaftlicher Positionen" festgestellt, dass es politisch und ökonomisch falsch wäre, der Wirtschaftskrise hinterher zu sparen. In diesem Sinne hat DIE LINKE in Regierungsverantwortung bereits erfolgreich gehandelt.

Gemessen an der ursprünglichen Zuweisung erfolgte eine deutliche Aufstockung der Gelder für die Bezirke. Sie diente gerade auch dazu, die Zuwendungen für die Vielzahl von Projekten und übertragenen Aufgaben im Bereich der freien Träger finanzieren zu können.
Darüber hinaus haben wir den Bereich öffentlicher Beschäftigung ausgeweitet. In Umsetzung des direkten Bürgerwillens, der sich im Kita-Bündnis organisiert hatte, konnten in dem wesentlichen Bereich der frühkindlichen Erziehung erfolgreich ein Einstellungskorridor und damit eine bessere Ausstattung durchgesetzt werden.

Diese Politik für mehr Beschäftigung und Beschäftigungssicherung gilt es nun auch in den Tarifverhandlungen zu untersetzen. Die LINKE macht damit deutlich, dass sie auch weiterhin keiner Absenkung der Beschäftigtenzahlen unter die im Koalitionsvertrag festgelegte Grenze zustimmen wird. Ebenso wird sie weiterhin konsequent betriebsbedingte Kündigungen im Öffentlichen Dienst Berlins ausschließen

Mit Blick auf die Überalterung im ÖD setzt sich die Linke für weitere Einstellungskorridore und die Einstellung von Auszubildenden und Übernahme der Ausgebildeten in ein Beschäftigungsverhältnis ein.

Der Landesverband von DIE LINKE. Berlin steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften.

Der Landesparteitag fordert den Bundesvorstand auf, die durch das Bundestagswahlergebnis gestärkte Position der Partei DIE LINKE für entschiedene Gegenmaßnahmen gegen Sozialabbau und die Unterfinanzierung der Länder und Kommunen zu nutzen.