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28. November 2009

Beschluss 5 / 3 / 2

2. Landesparteitag • 3. Tagung

Für eine solidarische Linke

Rot-rote Regierungen in Brandenburg und Berlin unterstützen
Zusammenarbeit gestalten

Seit dem 6. November 2009 sind wir in zwei Bundesländern – Berlin und Brandenburg – an Regierungen beteiligt. Die Linke in Brandenburg – gestärkt durch die guten Wahlergebnisse bei  den Bundestags- und Landtagswahlen am 27.09.2009 – hat ihr Wahlziel erreicht, die rot-schwarze Koalition nach zehn Jahren endlich abzulösen. Gestützt auf ein breites Votum der Parteibasis, bildet sie mit der SPD die erste rot-rote Koalition in Brandenburg. Das eröffnet neue Möglichkeiten und Chancen zur Zusammenarbeit in der Region Berlin-Brandenburg. Die wollen wir nutzen und durch praktische Politik für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, mehr Demokratie und ökologische Erneuerung einen Gegenpol gegen die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag und Bundesrat bilden.

Gemeinsam können wir in beiden Landesregierungen streiten:

  • Für eine Finanzpolitik, die – auch in der anhaltenden schweren Finanz- und Wirtschaftskrise – politische Gestaltungsräume für eine Politik sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Erneuerung erschließt. Das heißt auch: gegen die Steuersenkungspolitik der neuen Bundesregierung und für gemeinsame Initiativen zur Abschaffung der die Handlungsspielräume der Länder einschränkenden Schuldenbremse.
  • Für mehr gute Arbeit in der Region. Erste Schritte zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch ähnlich lautende Vergabegesetze sind ebenso möglich, wie gemeinsame Regeln zur Allgemeinverbindlichkeitsregelung von Tarifverträgen und gemeinsame Anstrengungen für Mindestlohnvorgaben bei der öffentlich geförderten Beschäftigung gegenüber der Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit.
  • Für das gemeinsame Vorhaben eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert und sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeitsverhältnisse schafft. Die Region Berlin Brandenburg kann ein bundesweites Beispiel werden: für öffentlich geförderte Beschäftigung mit der gesellschaftlich notwendige Arbeit verrichtet wird und die Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bietet. In Berlin arbeiten bereits über 7.500 Menschen im ÖBS, in Brandenburg sollen es bis zu 8.000 werden – das ist ein Beitrag, mit dem wir gemeinsam demonstrieren können, dass Hartz IV überwindbar ist.
  • Für eine Bildungspolitik, die gute Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder möglich macht, das gegliederte Bildungssystem überwindet und schrittweise dafür sorgt, das Kinder länger gemeinsam miteinander lernen.
  • Für eine Politik, die den öffentlichen Dienst der Bundesländer Berlin und Brandenburg als ein wesentliches Element zur Gestaltung und Durchsetzung von sozial gerechter Politik betrachtet. Wir wollen die öffentlichen Dienste so gestalten, dass sie leistungsfähig für die Bürgerinnen und Bürger sind, und zugleich dem Anspruch an »Gute Arbeit« für die Beschäftigten gerecht werden. Dazu gehört auch eine Bewertung der Aufgaben, die der öffentliche Dienst zu verrichten hat, und dafür entsprechendes Personal zu qualifizieren und bereitzustellen.
  • Für eine moderne Gleichstellungspolitik, die Frauen und Männern gleiche Chancen in Bildung, Ausbildung, Beruf, Familie und bei der Selbstverwirklichung gewährt. Berlin-Brandenburg ist bereits heute eine Modellregion für eine aktive Gleichstellungspolitik in fast allen Politikbereichen. Diese Politik werden wir fortsetzen. Das heißt u.a., den bundesweiten Vorsprung bei der Frauenförderung in den Hochschulen und Universitäten auszubauen und dort Angebote zu entwickeln, wo noch Nachholebedarf besteht, z.B. bei der Unterstützung von Alleinerziehenden.
  • Für eine Klimaschutz- und Energiepolitik, die den Vorrang für erneuerbaren Energien bei der Förderung festschreibt, die die Sanierung von Gebäuden zur Reduzierung von CO2-Emissionen so vorantreibt, dass das nicht zulasten von MieterInnen mit geringen Einkommen geschieht, die Klimaschutz- und Umweltpolitik als Politik sozialer Gerechtigkeit und Erneuerung begreift.
  • Für eine Gesundheitspolitik, die auf Bundesebene gegen die weitere Marktorientierung, sowie die Zerschlagung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung vorgeht und durch regionale Kooperation ein leistungsfähiges Netz von Krankenversorgung und Gesundheitserhaltungsmaßnahmen aufbaut.
  • Für eine Europapolitik, die die Demokratisierung der EU zum Ziel hat und die regionale Integration über die Staatsgrenzen hinweg befördert. Die Oderpartnerschaft – ein gemeinsames Projekt von Berlin und Brandenburg gemeinsam mit unseren Partnern in den Woiwodschaften Lubuskie, Zachodniopomorskie, Wielkopolskie und Dolnośląskie sowie Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen – nimmt dabei eine Schlüsselstellung ein. Schwerpunkte sind Verkehrsinfrastruktur, Tourismus, Integration des Arbeitsmarktes, gemeinsame Bildungspolitik, Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region.
  • Für eine Politik der Demokratisierung der Gesellschaft durch mehr direkte Demokratie und eine aktive Integrationspolitik die für mehr Chancengleichheit und bessere Lebensbedingungen  sorgt. Deshalb werden wir uns zum Beispiel gegenüber dem Bund gemeinsam für die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge einsetzen und streben in einem ersten Schritt die Ausweitung der Bewegungsfreiheit in Berlin und Brandenburg an.
  • Für eine gemeinsame Entwicklung des Umfeldes des Großflughafens BBI, einschließlich seiner Zuwegungen, und für ein abgestimmtes Vorgehen gegen die Unterlaufung des Nachtflugverbots.

Die Linke in Berlin und Brandenburg will eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der guten Arbeit, der Demokratisierung und der ökologischen Erneuerung in der Region gestalten. Dazu gehören für uns sowohl die enge Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen und politischen Partnern als auch Diskussionsprozesse mit dem Koalitionspartner und anderen Akteuren. Dazu gehören aber auch die offene und solidarische Kommunikation sowie die konstruktive, kritische und zugleich selbstbestimmte Zusammenarbeit mit dem Parteivorstand, der Bundestagsfraktion und den Parteigliederungen sowohl in als auch über die Region hinaus.