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28. November 2009

Beschluss 8 / 3 / 2

2. Landesparteitag • 3. Tagung

Unsere richtige Antwort auf Euren Streik heißt:

Arbeit an guter Bildung für alle –
DIE LINKE Berlin unterstützt Forderungen der SchülerInnen und Studierenden

DIE LINKE Berlin nimmt zur Kenntnis, dass in mehr als 50 Städten, darunter auch in Berlin Studierende in den Streik getreten sind und Hörsäle besetzt halten. Wir sprechen den Streikenden unsere Solidarität aus und nehmen dies zum Anlass, unsere Arbeit zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen und zu einer demokratischen und sozialen Reform des Bildungswesens insgesamt voranzutreiben.
Anders als die meisten Bundesländer hat Berlin grundlegende Forderungen der bundesweit Protestierenden bereits erfüllt:

  • Studiengebühren jeglicher Art sind und bleiben in Berlin verboten. Berlin sichert damit trotz großen Andrangs an BewerberInnen einen sozial offenen Hochschulzugang.
  • Berlin spart nicht an der Wissenschaft. In den gerade abgeschlossenen Hochschulverträgen für die Jahre 2010 bis 2013 sind Mehrausgaben des Landes von 205 Millionen Euro vereinbart, inklusive der Bundesmittel bekommen die Hochschulen sogar 334 Millionen Euro mehr. Das ist insgesamt ein Aufwuchs von etwa 4,3 Prozent pro Jahr, während der übrige Haushalt nur um 1,3 Prozent jährlich anwächst. Die Berliner Hochschulen haben zugesagt, in den kommenden vier Jahren 6.000 zusätzliche StudienanfängerInnen aufnehmen.
  • Berlin hat bundesweit die offenste Zugangsregelung zum Masterstudium. Die Universitäten dürfen nur unmittelbar notwendige Vorleistungen in auf einanderfolgenden (konsekutriven) Studiengängen zur Zugangsvoraussetzung machen. Feste Quoten, Notenschnitte oder ähnliche Ausgrenzungsmechanismen sind damit ausgeschlossen. Eine Verfassungsklage der Universitätspräsidenten gegen diese Regelungen ist im März diesen Jahres abgewiesen worden.
  • Berlin hat den Weg zu einem integrativen Schulsystem eingeschlagen. Mit der Gemeinschaftsschule und den bereits vereinbarten Stufen der Schulreform geht die Politik gemeinsam mit immer mehr LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern die nächsten Schritte zu einer hochqualitativen Schule für alle, die jeden und jede fördert und die soziale Spaltung auch beim Zugang zu Hochschulen überwinden hilft. In Zukunft sollen mehr Menschen als bisher das Abitur erwerben – insbesondere die in Berlin so zukunftswichtige Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund.
  • Die Verfasste Studierendenschaft hat in Berlin die verfassungsrechtlich weitestmöglichen politischen Rechte. Diese hat Rot-Rot mit der letzten Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2003 durchgesetzt. Andere Länder, namentlich Bayern, Baden-Württemberg sowie Hessen und Sachsen-Anhalt, haben hingegen die Verfasste Studierendenschaft in ihren Möglichkeiten stark eingeschränkt oder ganz abgeschafft.

Die Studierenden streiken zudem, um eine Verbesserung ihrer Studiensituation zu erreichen. Eine zielorientierte Umsetzung der Bologna-Reform bedarf auch in Berlin weiterer politischer Anstrengungen. DIE LINKE Berlin setzt sich zum Ziel

  1. den Dialog von Lehrenden und Lernenden über die Umsetzung und notwendige Nachsteuerung der Bologna-Reform anzustoßen. Der Parteitag fordert die Abgeordnetenhausfraktion und die weiteren hochschulpolitischen Akteure auf, den regelmäßigen Austausch in geeigneter Form mit Hochschulpräsidien, Lehrenden und Studierenden sowie der zuständigen Senatsverwaltung zu suchen.
  2. eine progressive Studienreform verstärkt zum Schwerpunkt der hochschulpolitischen Aktivitäten zu machen. Ziel ist, dass auch die neuen Studiengänge ein hohes Maß an Selbstbestimmung ermöglichen, eine enge Anbindung an den Forschungsprozess bieten und die Mobilität lokal, regional und international fördern und nicht behindern. Zudem müssen sie allen Studierenden, auch solchen, die aus verschiedensten Gründen nicht Vollzeit studieren können, den Weg zum Abschluss ermöglichen. Zur Umsetzung dieser Ziele sind alle Akteure gefordert: der Senat, die Fraktionen in der Rechtsetzung aber auch die Hochschulen selbst, die für die konkrete Ausgestaltung der Studiengänge verantwortlich sind. DIE LINKE wird sich in Fraktion und Senat, aber auch in den Hochschulen durch DIE LINKE.SDS und die LAG Wissenschaftspolitik im Sinne der genannten Ziele einsetzen.
  3. die Angriffe der neuen Bundesregierung auf die Steuereinnahmen der Länder zurückzuweisen und sich gegen die Versuche zur Privatisierung der Studienfinanzierung (»Bildungssparen«, Stipendiensystem) zur Wehr zu setzen. Das Land Berlin gibt bereits jetzt 23 Prozent seines Haushaltes für KiTas, Bildung und Wissenschaft aus. Die aus Sicht der LINKEN notwendige weitere Verbesserung von Qualität und Betreuung sollte durch gesteigerte Einnahmen und nicht auf Kosten anderer wichtiger Bereiche der Stadtpolitik gegenfinanziert werden.
  4. eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des BAföG anzustoßen.
  5. sich gemeinsam mit der Bundespartei und der Bundestagsfraktion für ein Auslaufen der so genannten Exzellenzinitiative einzusetzen. Die dafür eingeplanten Mittel sollten unter anderem verwendet werden, um den Hochschulpakt 2020 von Bund und Ländern besser auszustatten und damit die im Zuge der Bolognareform notwendigen verbesserten Betreuungsverhältnisse zu finanzieren.