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28. November 2009

2. Landesparteitag • 3. Tagung

Diesen Beschluss haben wir mit Leben erfüllt.

Rede von Carsten Schatz

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr verehrte Gäste des Parteitages,

vor fast einem Jahr kam der Parteitag an diesem Ort zusammen und beschloss,
ihren Beitrag zu einem Bundestagswahlergebnis von 10 Prozent plus bundesweit beizutragen.
»Wir kämpfen um Platz 1 bei den anstehenden Wahlen im Osten der Stadt und wollen im Westen die 5 Prozent deutlich übertreffen. Die Berliner LINKE wird auch 2009 um Direktmandate im Ostteil der Stadt kämpfen« nahmen wir uns vor.

Liebe Genossinnen und Genossen,
heute können wir sagen: Diesen Beschluss haben wir mit Leben erfüllt. DIE LINKE zog mit 11,9% der Stimmen bundesweit erneut als viertstärkste Kraft – vor den Grünen –  in den Deutschen Bundestag ein, 76 Frauen und Männer werden in den nächsten vier Jahren die Fraktion DIE LINKE bilden. Zweitstimmenergebnisse von 32,4% in Sachsen-Anhalt bis 6,8% in Bayern bilden die Spanne der Landesergebnisse. Erstmals bei Bundestagswahlen gelang es, außerhalb von Berlin Direktmandate zu gewinnen, eines in Mecklenburg-Vorpommern, vier in Brandenburg, fünf in Sachsen-Anhalt und zwei in Thüringen.

348.661 Berlinerinnen und Berliner haben unseren Kandidatinnen und Kandidaten am 27. September ihre Stimme gegeben. 110.423 im Westen Berlins, 238.238 im Osten der Stadt.
Mit 20,2% konnten wir erstmals zweitstärkste politische Kraft der Stadt werden und mit 579 Stimmen Vorsprung die SPD auf Platz 3 verweisen. Vier Wahlkreise konnten unsere Kandidatinnen und Kandidaten direkt gewinnen: Ihr wisst es Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf, Gesine Lötzsch in Lichtenberg, Gregor Gysi in Treptow-Köpenick und erstmals und das in einem Wahlkreis, der nicht für uns zugeschnitten worden ist, Stefan Liebich in Pankow und mit Halina Wawzyniak konnten wir ein  fünftes Mandat über die Landesliste erkämpfen.
33,8% im Osten und 10,8% im Westen (um die Prozentangaben nicht zu vergessen),
20,2% in ganz Berlin sind unser besten Bundestagswahlergebnis überhaupt. 33,8% sind übrigens auch das beste Wahlergebnis nur auf den Osten betrachtet.

Der Landeswahlleiter schrieb in seinem Bericht:
DIE LINKE erneut mit einem deutlich höheren Ergebnis in Berlin insgesamt

DIE LINKE hat einen deutlich höheren Stimmenanteil erreicht und kam nun in Berlin insgesamt auf 20,2 Prozent. Sie wurde dadurch nach der CDU und vor der SPD zur zweitstärksten Partei, weil sie bei gleichem Prozentsatz wie die letztere 579 mehr Zweitstimmen erhalten hat. Von den im Bundestag vertretenen Parteien hat DIE LINKE in Berlin den größten Zuwachs erzielt, und zwar sowohl im Osten als auch im Westen: Ihr Anteil im Ostteil stieg
von 29,5 Prozent auf 33,8 Prozent, im Westteil – wenn auch auf wesentlich niedrigerem Niveau – von 7,2 Prozent auf 10,8 Prozent.

Kurz und bündig.

Doch was steht hinter diesen nüchternen Zahlen?

Wochen- und tagelange Arbeit  für unseren Wahlerfolg, ob von den Kandidatinnen und Kandidaten, den Genossinnen und Genossen in den Teams und Wahlaktiven in den Bezirksverbänden und Wahlkreisen, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denjenigen, die 43.000 Plakate in die Stadt gehangen und die meisten wieder abgehangen haben, die 310.000 Briefe in Briefkästen gesteckt und Hunderttausende Flyer, Lang- und Kurzwahlprogramme und Zeitungen verteilt haben.

Die Gespräche an unzähligen Ständen, bei Veranstaltungen, besonders denen, zu denen wir eingeladen waren, präsent waren und Gesicht gezeigt haben, mit den Leuten geredet und gelacht haben, ihnen Mut gemacht haben, Dinge mit uns zusammen in die Hand zu nehmen. Straßenfeste, von denen es in Berlin Dutzende gibt, Veranstaltungen, wie der CSD, Feste im Kleingartenverein und und und

Hunderte Genossinnen und Genossen haben das alles gestemmt. Bei einem möchte ich mich stellvertretend bedanken:

Dietrich Waschan, Sprecher unserer Senioren AG, der – ich hoffe ich darf das sagen – fast noch aus dem Krankenhaus den Stand der AG bei der Berliner SeniorenWoche organisiert hat. Dietrich ist auch vor wenigen Tagen 75 geworden, auch von uns allen nochmal Herzlichen Glückwunsch!

Der Dank geht an alle, die gemeinsam diese Wahlkampf bestritten haben. Bitte gebt ihn weiter in Euren Bezirksverbänden und Basisorganisationen.

Doch gehen wir noch mal zurück:

Vor einem Jahr haben wir uns vorgenommen, bestimmte Zielgruppen stärker anzusprechen:

Gewerkschaftlich orientierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sozial Benachteiligte, speziell Arbeitslose , traditionelle linkskulturelle Milieus, junge Wählerinnen und Wähler und wahlberechtigte Migrantinnen und Migranten.

Nach den Europawahlen, die für viele von uns ein ernüchterndes Ergebnis brachten (126.000 Stimmen in Berlin, 95T im Osten und 30T im Westen), haben wir uns in eine kurze Analyse vertieft und Schlussfolgerungen gezogen:

  1. Die Partei mobilisieren, mit kurzen klaren Botschaften
  2. Die Stammwähler/innen mobilisieren
  3. Spezielle Zielgruppen ansprechen

Und wir können sagen, es hat geklappt. Mit dem Berliner Parteitag und dem gemeinsamen Startschuss in den Bundestagwahlkampf haben wir die Mobilisierung der Partei geschafft, der aus unserem Landesverband vorgeschlagene Brief an die Mitglieder, der auch nach Spenden gefragt hat, hat über 600.000 Euro Spenden zusammengebracht. Wir haben über die Partei die Stammwähler/innen in Ost  und West mobilisieren können und mit speziellen Materialien und Veranstaltungen die Zielgruppen erreichen können. Bei  jungen, mobilen Wählerinnen und Wählern in der Innenstadt, bei Menschen, die von SGB-II-Leistungen leben, ob in Ost oder West, bei Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund konnten wir unsere Reichweite vergrößern. Letzteres übrigens im Kontrast zu westdeutschen Ländern.

Und hier liegt übrigens auch die erste Erkenntnis für die Zukunft: Wir gewinnen gemeinsam, in dem wir unsere Vielfalt bündeln, um Standpunkte ringen und diese Stadtpunkte gemeinsam in die Gesellschaft tragen.

Was die zweite Erkenntnis beschreibt: Wir, die Mitglieder der Partei, sind das wichtigste Kommunikationsmedium, das wir haben.

Und die dritte: wir kommunizieren da, wo wir sind. Bei manchen hat man den Eindruck, sie kommunizieren  immer nur miteinander in der Partei, aber ich meine, vor Ort in Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden, in informellen Netzwerken und Medien.

Dennoch bleiben Fragezeichen:
Bei aller Spezifik jeder Wahl müssen wir weiter analysieren, warum wir bei Europawahlen und auch den letzten Abgeordnetenhauswahlen unsere Mobilisierung bei weitem nicht so hoch war, wie bei den Bundestagswahlen?

Da ist mir die Antwort in der »konsequenter Oppositionswahlkampf« vorkommt, zu einfach. Den haben wir auch bei den Europawahlen gemacht, nicht bei den Berliner Wahlen 2001, da wollten wir regieren, wie 2006. Ich meine, da müssen wir tiefer gehen und fragen, wo auch wir Leute in die Wahlenthaltung gehen lassen und was das mit uns zu tun hat?

Meines Erachtens hat es mit einem Unterschied zwischen populär und populistisch zu tun. Um es mal mit einfachen Worten zu sagen: populär ist dem Volk aufs Maul zu schauen und so zu reden, dass ich verstanden werde. Populistisch ist, dem Volk nach dem Munde zu reden, ohne auf die Konsequenzen zu schauen. Ich rede nicht einem elitären Parteiverständnis das Wort, davon bin ich weit entfernt. Aber für mich gilt nach wie vor: Sozialismus ist keine Messer- und Gabel-Frage, sondern eine Kulturbewegung. Ein Satz von Rosa Luxemburg. Und der heißt für mich auch, dass wir nicht mit Seit an Seit mit dem »Bund der Steuerzahler« und der Springer-Presse über eine Diäten-Erhöhung herziehen, sondern den Leuten auch sagen, dass Abgeordnetenentschädigungen eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung sind (1906 im Reichstag auf Drängen der SPD beschlossen), bis zu der die Arbeiterparteien Geld gesammelt haben, um ihre Abgeordneten zu bezahlen. Also nach Hintergründen und Entwicklungen zu fragen und sich nicht einfach von Stimmungen treiben lassen.

Und zweitens:
Der allgemeine Rückgang der Wahlbeteiligung kann uns nicht kalt lassen.

Ich plädiere dafür, die Wahlnachbetrachtung und die vertiefte Analyse bis auf Stimmbezirksebene weiter zu führen. Bitte bezieht Materialien, wie den Sozialstrukturatlas und den Mietspiegel hinzu. Die Analyse wird uns weitere Erkenntnisse bringen, wer uns wie stark gewählt hat. Hier liegen unsere Herausforderungen, hier müssen wir weiterarbeiten.

Gestattet mir einige Anmerkungen zum Antrag, den der Landesvorstand vorgelegt hat.

Der Antrag besteht aus vier Teilen.

Einem beschreibenden Teil, dem ersten, in dem wir unsere Lage kurz einschätzen.
Einem zweiten Teil, der die Herausforderungen benennt und sagt: wir müssen bis Ende kommenden Jahres Themen so diskutieren und bearbeiten, dass wir dann in der Lage sind, in unsere Wahlprogrammarbeit überzugehen. Die Aufgabe, die der zweite Teil stellt ist: wir müssen diskutieren. Im Antrag wird an einigen Themen, die sich schon schemenhaft darstellen, argumentiert. Das ist nicht alles. Das Leben wird uns weitere Fragen stellen und wir werden sie beantworten müssen, manchen Themen können wir bereits in den kommenden Wochen systematisieren, andere noch nicht. Ich will damit sagen: es ist keine abschließende Aufzählung der Themen, die kann es aus meiner Sicht auch gar nicht geben.

Teil drei versucht erste Erkenntnisse aus den Wahlkämpfen und Kampagnen zu formulieren und in Aufgaben umzusetzen.

Und Teil vier: unsere internen Hausaufgaben. Programmarbeit, Neu- und Reorganisation.

Und wie bereits erwähnt:

Der Schlüssel für unseren Erfolg liegt bei uns. Lasst uns gemeinsam über die vorliegenden Anträge diskutieren und auch streiten. Heute legen wir den Grundstein für unsere kommenden Erfolge. Darauf können wir in den inhaltlichen Debatten im kommenden Jahr, ob zu den Verkehrsproblemen im Berliner Süd-Osten, zum Klimaschutz, zur Wohnen- und Mietenpolitik, zur Integration aufbauen. Jede in der Debatte gemeinsam errungene Position macht uns stärker für die Wahlen 2011.
»Fragwürdig« soll für uns die Position unserer Mitbewerberinnen sein, nicht die, die neben mir in unserer Debatte geäußert wird.

348.661 Berlinerinnen und Berliner wollen was von uns. Lasst uns gemeinsam um unser Angebot an sie ringen.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!