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28. November 2009

2. Landesparteitag • 3. Tagung

Die Anderen wollen nur regieren – wir wollen verändern!

Rede von Sebastian Schlüsselburg

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

in den vergangenen drei Monaten waren die Fraktion und Mitglieder des Landesvorstandes mit einer Schultour in der Stadt unterwegs. Sie hatte zwei Ziele: Wir wollten erstens viele Gemeinschaftsschulen besuchen, mit den Aktiven vor Ort über ihre Bilanz und mögliche Probleme ins Gespräch kommen. Daneben wollten wir an belebten Orten in den Bezirken für die Schulreform werben. Sie ist nun – vorerst – beendet und war ein voller Erfolg.

Gestern haben wir im Rahmen der Schultour die Reformschule in Charlottenburg besucht. Sie liegt unweit des Ku'Dammes in der Nähe des Adenauerplatzes und ist die erste Gemeinschaftsschule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Obwohl sie erst in diesem Schuljahr gestartet ist, kann sich die Schule vor Anmeldungen nicht retten. Dabei ist die Schule noch nicht einmal fertig. Sie wird gerade erst aufwändig saniert und für die neue Pädagogik umgebaut. Nein, entscheidend für die Eltern ist eben nicht die schon fertige Schule, sondern das Konzept und das Engagement der Menschen dort. Sie machen das politische Projekt Gemeinschaftsschule zu ihrem eigenen Projekt, zu einem sinnlich wahrnehmbaren Projekt, dass diese Stadt verändert hat und bleiben wird. Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist es, worauf es ankommt. Wir wollen diese Stadt verändern, wir wollen sie sozialer und gerechter machen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch der ÖBS ist so erfolgreich, weil er ein sinnlich wahrnehmbares Projekt ist, weil er für die Menschen etwas positives in ihrem Leben geändert hat. Und wenn wir uns heute auf diesem Parteitag der Zukunftsthemen – Mieten, Integration, Klimaschutz und Stadtentwicklung annehmen, dann sollten wir dabei von unseren Referenzprojekten lernen: Lasst uns

  1. die Konzepte nicht nur allein, sondern mit Bündnispartnern und Betroffenen gemeinsam entwickeln. Das haben wir bei der Gemeinschaftsschule so gemacht und es war entscheidend für die Qualität und Umsetzung. So gewinnen wir auch mehr außerparlamentarische Verankerung hinzu.
  2. die politischen Projekte sinnlich erfahrbar für die Berlinerinnen und Berliner werden. Sie sollen merken, dass ihre Lebensqualität steigt, sei es durch bezahlbaren Wohnraum, sozial abgefederte energetische Sanierung oder durch ein besseres Zusammenleben der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in den Kiezen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD hat sich auf ihrem vergangenen Landes-Parteitag nach der Wahlschlappe mit sich selbst beschäftigt. Die Berliner Grünen haben auf ihrer LDK Umfragen mit Wahlergebnissen verwechselt und sprechen nur über abstrakte Machtoptionen – also Jamaika oder Rot-Rot-Grün.

Wir, liebe Genossinnen und Genossen, beschäftigen uns mit den Zukunftsthemen Berlins. Das zeigt, dass der Spruch im Büro des Fraktionsvorsitzenden stimmt: Die Anderen wollen nur regieren – wir wollen verändern!

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit!