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29. März 2009

Landesvertreter|innen-Versammlung

Der Bundestag hat eine starke Linke verdient!

Rede von Klaus Lederer

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste,

es war gut, dass wir gestern unseren Landesparteitag vorverlegt haben und dass wir uns die Möglichkeit verschafft haben, an der Demonstration »Wir zahlen nicht für Eure Krise« teilzunehmen. Ich habe mich gefreut, viele Gesichter von Parteitagsdelegierten zu sehen, viele von Euch. Bedauerlicherweise ist die Abschlusskundgebung wieder überschattet worden von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Damit rückt die eigentliche Botschaft der Demonstration in der öffentlichen Wahrnehmung leider ein wenig in den Hintergrund, aber es ist wichtig, dass das Thema: »Wer zahlt für die Krise?« vielen auf den Nägeln brennt und sie das auch auf die Straßen tragen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Wahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten für unsere Landesliste zur Bundestagswahl sollte ursprünglich unseren Berliner Start in das große Superwahljahr markieren. Das hat sich jetzt dann doch etwas anders entwickelt: Es ist noch ein weiterer Abstimmungstermin hinzugekommen. Das konservative Berlin hat mobil gemacht zur Abschaffung des Ethikunterrichts – angesichts der Unterlassungsverfügung gegen Petra Pau füge ich hier sehr bewusst hinzu: in seiner von uns gedachten Form, nämlich als Fach des konfessionen- und weltanschauungsübergreifenden Lernens, als Beitrag zur Integration. Jürgen Zöllner hat völlig Recht, wenn er sagt, das Wahlpflichtfach Ethik/Religion wäre ein integrationspolitischer Bärendienst. Wir, DIE LINKE Berlin, setzen uns ein für die Konfrontation von Schülerinnen und Schülern im Unterricht mit unterschiedlichen Erfahrungen aufgrund von unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Perspektiven. Wir wollen das gemeinsame Lernen von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen geistigen Herangehensweisen an ihre Lebensgestaltung und ihr tägliches Handeln in der bunten Stadt Berlin. Wir kämpfen dafür, dass viele Berlinerinnen und Berliner am 26. April mit »Nein!« stimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das ist natürlich eine zusätzliche Belastung für uns alle. Aber wir haben es geschafft, in kurzer Zeit eine prägnante und klare Kampagne aus dem Boden zu stampfen. Wir haben es geschafft, in gerade mal 2 Wochen 15.000 Plakate in die Stadt zu hängen. Und ich denke, wir werden es auch schaffen, in den kommenden vier Wochen Präsenz zu zeigen in Berlin, mit unseren Argumenten und Informationen zum Hintergrund des Volksentscheids. Denn es geht hier tatsächlich um etwas, liebe Genossinnen und Genossen! Es geht darum, ob eine progressive Praxis, die schon seit 1946 gilt, abgeschafft werden soll. Hier ist eine LINKE gefragt, hier muss sie sich positionieren und dafür streiten, dass wir nicht zurückfallen in die Kultivierung von weltanschaulichen oder religiösen Borniertheiten und Beschränkungen - und in die Abgrenzung voneinander, die nahezu folgerichtig in nichts anderes als Ausgrenzung mündet!

Das ist doch klar: Wie soll denn allein daraus Akzeptanz oder auch nur Toleranz wachsen, dass Schülerinnen und Schülern jahrelang separat vermittelt wird, was an Sichtweisen und Werten für sie jeweils maßgebend sein soll und sie dann auf dieser Grundlage auf einander losgelassen werden?

Liebe Genossinnen und Genossen, aber dabei bleibt es ja nicht. Wir sind in diesen Wochen gleich mit einer ganzen Serie von Auftritten der Nazis in unserer Stadt konfrontiert, zu denen wir Gegen- und Protestveranstaltungen organisieren. Und wir beteiligen uns selbstverständlich auch an anderen Kampagnen der Partei, wie der gegen den NATO-Gipfel.

Auch das fordert unsere ganze Kraft, unseren Einsatz und viel Energie, und natürlich kostet das auch Geld. Und ich will´s mal so sagen: Jede Kraft und jede Summe hat irgendwann auch mal ihre Grenze. Wir müssen mit unseren Kräften und mit unseren Finanzen haushalten. Ich habe nichts gegen gute Ideen und Initiativen. Weil es aber immer noch, gestern zum Beispiel, hin und wieder das Begehr gibt, zu allem und jedem noch weitere Kampagnen, Tagungen, Kongresse und die dazugehörigen Kommissionen und Arbeitsgruppen auszurufen, sei mir ein kleiner, aber nicht ganz unwichtiger Hinweis gestattet: Wir haben jetzt Wahlkampf, spätestens mit dem heutigen Tag muss uns das absolut klar sein: Vorrang vor allen Sitzungen an Beratungstischen, vor dem gegenseitigen Versenden offener Briefe über Tageszeitungen, vor Anträgen, in denen wir uns noch mal versichern, dass wir wirklich für das kämpfen, für was wir kämpfen, vor pathetischen Aufforderungen an uns selbst, jetzt ganz dringend mal dieses und jenes zu diskutieren, hat jetzt der Wahlkampf. Wir gehören jetzt gerade nicht an die Beratungstische, sondern in die Gesellschaft. Wir müssen in der Stadt unterwegs sein, und zwar überall dort, wo Berlinerinnen und Berliner sich für das interessieren könnten, was wir mitzuteilen haben.

Lothar Bisky hat mal gesagt: Lasst uns alle Konflikte, die wir miteinander haben, in Silberpapier einwickeln und in die Kühltruhe packen. Wir können sie dann gern im Oktober wieder herausholen. Wir müssen in den nächsten 5 Monaten nicht uns selbst überzeugen, sondern unsere Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn, Verwandte, Enkel, Gartenfreunde, Saunabekanntschaften und was sonst noch alles so denkbar ist. In den Augen unserer Wählerinnen und Wähler ist die relative Geschlossenheit, mit der sie uns wahrnehmen, eine große Stärke. Diesen Eindruck dürfen wir nicht leichtfertig auf´s Spiel setzen. Erinnert Euch beispielsweise, was die Auseinandersetzung zwischen Clement und Ypsilanti in Hessen nach sich gezogen hat. Und schaut Euch an, was in der SPD und in der CDU gegenwärtig so los ist. Das sind alles keine Empfehlungen. Wir dürfen ruhig daraus lernen und uns anders bewegen.

Und ich bin auch nicht bereit, so etwas in unserer Landesorganisation hinzunehmen. Und weil es mit unserem heutigen Tag zu tun hat, will ich das Beispiel eines offenen Briefes von einigen Genossen aus einem Bezirksverband heranziehen, den wir erhalten haben, und in dem ein Kandidatenvorschlag des Landesvorstands, nämlich Stefan Liebich, als »politisch und moralisch nicht hinnehmbar« bezeichnet wurde. Das, liebe Genossinnen und Genossen, geht überhaupt nicht. Man kann gern sagen: Diese oder jene Kandidatin, diesen oder jeden Kandidaten, halte ich für die oder den besseren. Und wer es am Ende ist, entscheidet niemand anderes als die bezirklichen VertreterInnenversammlungen und diese heutige Versammlung zur Wahl der Bundesliste.

Ganz nebenbei hat sich eine VertreterInnenversammlung, nämlich die in Pankow, zumindest schon für Stefan als Direktkandidaten entschieden. Ich finde es eine ziemliche Anmaßung, die auf ein merkwürdiges Demokratieverständnis der Absender schließen lässt, dieses Votum der VertreterInnen in Pankow im Nachhinein in dieser Weise abzukanzeln und abzuwatschen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

uns und unsere Kandidatinnen und Kandidaten als nicht wählbar zu bezeichnen, überlasse ich der politischen Konkurrenz. Und wer in unserer Partei meint, das tun zu müssen, besorgt das Geschäft der politischen Konkurrenz, welcher auch immer. Das will ich hier einmal ganz klar festhalten.

Wir haben genug Eigenes zu tun, und dabei brauchen wir Jede und Jeden. Auch die Berliner Landespolitik wird bis Ende September nicht ausgesetzt. Es wird vielmehr schwieriger werden, weil die Versuchung größer ist, sich an jeder Ecke zu profilieren, jede Schwäche der politischen Konkurrentinnen auszunutzen, in jede Lücke, die sich bei den anderen zeigt, Keile zu treiben. Passen wir auf uns auf.

Wir müssen unsere Abgeordnetenhausfraktion intensiv in den Wahlkampf einbeziehen. Berliner Themen werden eine Rolle spielen, weil es den Berlinerinnen und Berlinern auf ihre konkreten Probleme ankommt, nicht auf die Abstraktion politisch zuständiger Ebenen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus die Solidarität und Rückendeckung erhält, um soviel wie möglich für ein sozialeres und demokratischeres Berlin herauszuholen. Das geht nämlich nur, wenn wir uns aufeinander verlassen können, Eitelkeiten und Profilierungsinteressen mal ein wenig zurückstellen.
Ein Thema wird auch die Berliner Koalition sein. Und hier sind wir in der Situation, dass nach wie vor über Rot-Rot spekuliert wird. Aktuell über Müdigkeit und Ideenlosigkeit. Es ist schon so, dass das augenblicklich keine leichte Zeit ist, dazu sage ich nachher noch etwas. Aber ich finde auch, dass das Erreichte – es ist hier oft genug aufgezählt worden – durchaus zufriedenstellen kann. Das ist uns auch gelungen, weil die Berliner SPD mitgezogen hat und sich tatsächlich in der einen oder anderen Weise sozialer verhalten hat als ihre Bundespartei. Doch seit einigen Monaten scheint es, als hätte die Berliner SPD ein wenig der Mut verlassen, diesen Weg weiterzugehen. Seit der Kür von Herrn Steinmeier und der Rückkehr von Franz Müntefering stoßen wir jedenfalls immer häufiger auf Blockaden bei der SPD. Und das wird zunehmend anstrengender. Ich bin es jedenfalls langsam ein wenig Leid.

Jedenfalls fehlt mir das Verständnis, dass die SPD bei der Anpassung der AV Wohnen an die gestiegenen Mieten und Betriebskosten nur bei Singlehaushalten einer kleinen Anhebung der Sätze zustimmt, sie aber bei Familien ablehnt. Der schwarz-rote Bund verklagt das rot-rote Berlin, weil wir dafür gesorgt haben, dass TransferleistungsempfängerInnen nicht aus ihren Wohnungen müssen – ein unglaublicher Skandal! Und Berlin steht stramm? Das kann nicht sein!

Mir fehlt das Verständnis dafür, dass die SPD mit uns bei den Verhandlungen über die Neugestaltung der Bezirksfinanzen am Anfang als Tiger gestartet ist, jetzt aber als Bettvorleger landen will, weil sie nicht die Mühe aufbringen kann, sich in die realen Verhältnisse in den Bezirken und in ein realistisches Modell zur Bedarfsermittlung und Mittelzuweisung bei den Hilfen zur Erziehung hineindenken will. Keine wirklich ergebnisbezogene Debatte über Altschulden und über die zukünftigen Perspektiven der Personalausstattung. Wer soll bitte das denn verstehen, während gleichzeitig Banken und Firmenriesen -zig Milliarden Schulden und Risiken abgenommen werden? Und wir schauen zu, wie die Bezirke und der Last ihrer Schulden chaotisch weitere Leistungen abbauen, bei denen es nun wirklich an die Substanz geht? Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die SPD bereits vereinbarte Verbesserungen, wie die Ausweitung des Betreuungsanspruchs in der Kita wieder storniert. Und ich habe auch kein Verständnis dafür, dass die Berliner SPD sofort mit dem Entzug der Planungshoheit droht, wenn ein Berliner Bezirk versucht, dem per Volksentscheid festgestellten Bürgerwillen gerecht zu werden. Mir ist nicht klar, weshalb die SPD seit 5 Jahren mit dem gleichen ideenlosen Vorschlag kommt, die Kappungsgrenzen beim geförderten Wohnungsbau unter Einsatz von Millionen fortzuschreiben, um Immobilienbesitzer zu subventionieren. Das sind nur einige Beispiele, weitere ließen sich nennen.

Ich wünsche mir sehr, dass das alles bei der Berliner SPD wahlkampfbedingt ist. Trotzdem sollten die Berliner Sozialdemokraten bald auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Sie müssen sich hier nämlich irgendwann entscheiden, ob sie mit uns die Stadt weiter gestalten, oder ob sie Berlin einfach verwalten wollen. Den bestehenden Zustand einfach zu verwalten ist uns nämlich zu wenig.

Und noch eines: Ich spüre immer wieder, dass die Berliner SPD unser Engagement für die am meisten Benachteiligten in unserer Stadt versucht zu diskreditieren. Wir kümmerten uns allein um die auf Hartz-IV angewiesenen Menschen, heißt es dann, nicht um diejenigen, die hart für ihr Geld arbeiten müssten. Ich finde auch das ziemlich daneben. Es ist absurd, einen Gegensatz aufzubauen zwischen denen, die wenig, und denen, die noch weniger haben. Man muss doch den Zusammenhang zwischen beidem sehen. Viele arbeiten genau deshalb für geringe Löhne, weil sie befürchten, sonst noch tiefer abzurutschen. Diese Angst macht sie doch erst erpressbar. Die einen wollen nicht abstürzen und diejenigen, die schon aus dem 1. Arbeitsmarkt geflogen sind, werden gezwungen, jede Option unter jeder Bedingung für sich zu akzeptieren. Das ist doch auch die Logik der Hartz-Gesetze, die die Berliner SPD ja nach wie vor für richtig hält. Und das Schlimme ist, dass sie das tatsächlich für richtig hält und glaubt, das funktioniere.

Ich glaube etwas anderes: Es befördert die Entsolidarisierung in der Gesellschaft, einen solchen vermeintlichen Gegensatz immer wieder zu betonen. Wir müssen Berlin integrativer gestalten. Und deshalb ist auch unser Kampf auf Bundesebene für höhere ALG II-Sätze, für höheres Wohngeld, für die Teilhabe von Erwerbslosen am kulturellen und sozialen Leben, für das Recht auf Mobilität und Teilhabe am Internet, immer auch ein Kampf für die Geringverdiener und die sogenannten Mittelschichten. Es ist falsch, die einen immer wieder gegen die anderen in Anschlag zu bringen, wir müssen die gegenseitige Solidarität in der Gesellschaft befördern. Das ist doch keine neue Erkenntnis, sondern eigentlich mal ein uralter sozialdemokratischer Grundsatz gewesen! Und wir werden ihn auch zukünftig lebendig halten, ob das der SPD einsichtig ist oder nicht.

Und wie wichtig es ist, dass Rot-Rot hier in Berlin tatsächlich seine Verantwortung wahrnimmt, auch für die politischen Perspektiven der Bundesrepublik. Angela Merkel hat auf dem Berliner Parteitag erklärt, Rot-Rot müsse »der Garaus gemacht« werden. Die scheinen ja richtig Angst vor uns zu haben, die Christdemokraten. Wenn die Kanzlerin persönlich interveniert und das fordert, dann müssen wir um so mehr stark machen, worum es bei Rot-Rot eigentlich geht: um soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität. Dafür tragen letztlich beide Koalitionspartner die Verantwortung, und ich wünsche mir sehr, dass auch unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit für diese Botschaft steht und sie ausspricht, dass wir uns hier mehr trauen, und vor allem: dass sich die Berliner SPD wieder mehr Mut nimmt, damit wir in Berlin zeigen, was möglich ist, wenn verantwortungsvoll und mit genauem Blick für die Notwendigkeiten Politik gemacht wird. Da dürfen wir uns doch nicht kleinmachen oder wegducken!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben also reichlich Aufgaben vor uns. Wir sprechen dabei mit einer Stimme, für die Interessen der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Erwerbslosen, der Kinder und Jugendlichen als der Zukunft Berlins. Hierfür gehen wir heute gemeinsam den nächsten wichtigen Schritt.

Wir wollen die stärkste Partei im Osten der Stadt werden. Wir stehen für die Gleichheit der Einkommen, für die Anerkennung unterschiedlicher Lebenserfahrungen und Biografien, für Rentengerechtigkeit und Rentengleichheit zwischen Ost und West. Wir stehen für Offenheit und Vielfalt der Lebensweisen in Berlin, für innere Liberalität und Akzeptanz für Differenz, die es produktiv zu machen gilt. Wir haben aber die Zukunft einer ganzen Stadt im Auge, deren Probleme sich – ob im Osten oder im Westen, im Norden oder im Süden - mal so oder so darstellen mögen, letztlich doch aber alle auf die gleichen gesellschaftlichen Entwicklungen und Umbruchprozesse zurückführen lassen, in die wir eingreifen wollen.
Wir wollen unser bisher bestes Bundestagswahl-Zweitstimmenergebnis von 2005 möglichst noch ausbauen, mindestens aber halten. In den Westbezirken durchgehend über 5% einfahren, wo es in einzelnen Kiezen geht, vielleicht auch mal doppelt so viel.

Und wir gehen mit den Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf, die wir heute wählen. Der Landesvorstand hat Euch für die ersten Plätze einen Vorschlag unterbreitet. Wir meinen, das sind die Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen wir in der Stadt punkten können. Dieser Anspruch ist uns wichtig.

Ihr entscheidet heute, wir gehen morgen wieder an die Arbeit – mit einer gewinnenden, offensiven, geraden Kampagne. Danach folgt der Europawahlkampf, oder sinnbildlich: wenn wir die Plakate für den Volksentscheid abhängen, kommen die zur Europawahl gleich an dieselben Masten. Dann können wir vielleicht im Sommer ein bisschen durchatmen, um dann im September die entscheidende Meile zu laufen. Liebe Genossinnen und Genossen: So wie uns Berlin verdient hat, hat uns die Bundesrepublik verdient. Lasst uns mit einer starken Linken durchs Ziel gehen!

Ich wünsche uns eine erfolgreiche VertreterInnenversammlung, die wir jetzt mit einem motivierenden Beitrag von Gregor fortsetzen, Euch vielen Dank für die Aufmerksamkeit!