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29. März 2009

Landesvertreter|innen-Versammlung

Veränderung beginnt Opposition, aber sie endet nicht dort

Rede von Stefan Liebich

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Linke ist eine erfolgreiche Partei geworden und sie hat unser Land verändert. Sie gewinnt Stimmen, Einfluss und Mitglieder in Ost und West. Jetzt kommen viele zu uns. Das war nicht immer so.

Ich bin an meinem 18. Geburtstag, früher ging es damals nicht, am 30. Dezember 1990 Mitglied der Partei des demokratischen Sozialismus geworden.

Noch ein knappes Jahr zuvor war ich Bewerber für eine hauptamtliche Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit. Im Alter von 13 Jahren bin ich von dessen Offizieren angesprochen worden. Ich habe ja gesagt und bin darauf nicht stolz.
Ihr sollt das wissen, damit ihr in Kenntnis meiner politischen Biographie über meine Kandidatur entscheiden könnt.

In den neunziger Jahren als wir Stadträte in die Berliner Bezirksregierungen schicken konnten, später sogar Bürgermeister, war ich Bezirksvorsitzender in Berlin-Marzahn. Wir stritten über die Möglichkeiten und Grenzen der Mitgestaltung in einem politischen System, das wir kritisieren und unter finanziellen Rahmenbedingungen, die wir nicht zu bestimmen hatten. Wir haben in den Bezirken und Kommunen der neuen Bundesländer viele Erfahrungen gemacht, von denen unsere neue Partei bundesweit auch heute profitieren könnte.

1998 wurde die Regierung Kohl auch mit unserer Hilfe abgewählt und Rot-Grün kam an die Macht. Unsere Hoffnung war begrenzt. Heute klingt es in unserer Partei manchmal so, als müsse man einfach nur die Fehler der Regierung Schröder-Fischer korrigieren und dann wäre unser Ziel erreicht. Ja, Hartz IV und die Rente mit 67 überwinden und die Soldaten aus Afghanistan abziehen, wäre eine gute Sache, aber ich wusste auch 1998 warum ich nicht SPD gewählt habe. Zum Beispiel weil 1992, mit der SPD, de facto dass Asylrecht abgeschafft wurde. Und weil die SPD nicht an unserer Seite stand, als es darum ging die Diskriminierung der Ostdeutschen abzubauen. Zum Beispiel bei der Rente. Und ich fühlte mich darin bestätigt, als die neue rot-grüne Mehrheit schon am 16. Oktober 1998 in namentlicher Abstimmung im Bundestag der deutschen Beteiligung an der sog. »NATO-Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo« zustimmte. Die PDS hat Nein gesagt und ich war sehr stolz unserer Partei anzugehören.

Die Zahlen für die PDS wuchsen zunächst weiter. Aber es ging nicht mehr so einfach. Die richtigen Fragen zu stellen, traute man uns zu, aber immer weniger die Antworten für das Hier und Heute. Debatten darüber waren unausweichlich, die Art und Weise, wie wir sie geführt haben, hingegen nicht. 2002 stand ich mit wenigen von Euch in einer ziemlich leeren Halle in Berlin-Treptow. Unsere Fraktion war aus dem Bundestag gewählt worden. Dietmar Bartsch meinte »Die Hoffnung stirbt zuletzt.« Und Gregor Gysi: »Diesmal haben wir es selber versaut.«

Apropos Gregor Gysi. Ein Jahr zuvor wollte er mit Unterstützung der ganzen Partei Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Ich habe damals als stellv. Landesvorsitzender die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung unseres Wahlprogrammes geleitet. Wir erzielten ein Rekordwahlergebnis und nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mussten wir ran. Ich führte als Landesvorsitzender mit Gregor Gysi und Harald Wolf die Verhandlungen und unser Landesparteitag beschloss mit klarer Mehrheit den Eintritt in die Koalition mit der SPD.

2002 trat Gregor Gysi zurück und ich habe dann auch als Fraktionsvorsitzender gemeinsam mit Harald Wolf, Heidi Knake-Werner, Thomas Flierl und vielen von Euch und zunächst übersichtlicher Unterstützung aus der Bundesspitze unser Berliner PDS-Schiffchen durch schwieriges Fahrwasser gelenkt.

Das gelang mal besser, mal schlechter.

Ja, wir haben eine Menge Lehrgeld bezahlt, aber dümmer sind wir durch die Wahlperiode 2002 bis 2006 auch nicht geworden. Das Wahlergebnis blieb allerdings deutlich unter unseren Erwartungen. Das 3-Euro-Ticket für die Kultur und ein Sozialticket für Nutzung von Bussen und Bahnen, Bersarin und Rosa-Luxemburg-Denkzeichen, der Schließungsbeschluss für Tempelhof, die Einführung von mehr Demokratie auf Bezirks- und Landesebene und eines gemeinsame Ethikunterricht u.v.a. mehr überzeugten nicht. Unser Profil ist in der Regierung zu unscharf geblieben.

Wir waren uns gemeinsam einig, dass es kein weiter so geben darf. Ich habe den Schritt zurück in die zweite Reihe gemacht und unterstütze jetzt als Stellvertreter unsere Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm. Gemeinsam versuchen wir es besser zu machen und unsere Projekte: Längeres gemeinsames lernen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und öffentliche Betriebe sanieren, statt sie zu privatisieren können als gute Beispiele in den Wahlkämpfen der LINKEN in Bund und Ländern genutzt werden.

Links und mit gutem Beispiel voran. Denn Veränderung beginnt Opposition, aber sie endet nicht dort.

Ich war in aufregenden Zeiten Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner PDS. Ich habe mich in die bundesweiten Debatten unserer Partei eingemischt. Die Stichworte Gera und Tempodrom mögen genügen. Ich habe Verantwortung getragen und übernommen und ich stehe dazu. Und ich möchte als jemand, der ganz nah dran war, diese Erfahrungen in die Bundestagsfraktion einbringen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

es gibt in unserer Partei wichtige politische Fragen, deren Beantwortung offen ist, weil wir unterschiedliche Antworten geben würden.  Das kann jeder in unseren programmatischen Eckpunkten nachlesen.   Ich bin in dieser Debatte in unserer Partei nicht neutral. Das ist kein Geheimnis.

Strömungen sollte man nicht überbewerten, aber man muss sich auch nicht entschuldigen, wenn man in einer mitmacht. Als Bundessprecher des Forums demokratischer Sozialismus, eines nach unserem Statut zulässigen und gewünschten Zusammenschlusses unserer Partei kämpfe ich um unsere Positionen.

Um nur einige zu nennen: Wir sind für Freiheit und Sozialismus, und dafür dass DIE LINKE eine sozialistische Bürgerrechtspartei wird, wie es die PDS einmal war. Wir wollen eine Partei, die die Europäische Union sozialer, ziviler und demokratischer gestalten will, aber keine die die EU abschaffen will. Wir sind für eine strikte Frauenquote um der zunehmenden Benachteiligung von Frauen bei der Vergabe von Ämtern und Mandaten in unserer Partei entgegenzuwirken.

Und – ja – um unsere Ziele als Partei durchzusetzen, sollten wir auch regieren wollen. Auch wenn man dabei Fehler machen kann.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bitte für diese Positionen um Eure Stimme.

Als Ostberliner, der inzwischen mehr als die Hälfte seines Lebens in der Bundesrepublik Deutschland lebt und keine Lust mehr auf Ost- oder Westquoten hat.

Als Pankower Direktkandidat, der es nicht Wolfgang Thierse überlassen möchte, die Interessen der Prenzl.Berger, Weißenseeer und Pankower im deutschen Bundestag zu vertreten.

Und als jemand, der das, was wir uns in 17 Jahren PDS erstritten haben, den demokratischen Sozialismus, in der neuen Partei stark machen will.

Auch im Bundestag.

Vielen Dank!