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29. März 2009

Landesvertreter|innen-Versammlung

Finanzhasadeuere endlich zur Rechenschaft

Rede von Gesine Lötzsch

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

1. Finanzkrise

Gestern demonstrierten wir in Berlin gemeinsam mit Zehntausenden unter dem Motto: »Wir zahlen nicht für eure Krise!«
Alle Parteien reden über die Finanzkrise, aber nur die LINKE fragt: Wer zahlt die Zeche?
Im September hat sich Finanzminister Steinbrück noch im Bundestag hingestellt und gesagt: Krise – das haben die in Amerika. Wir haben damit nichts zu tun.
Seitdem jagt ein sogenanntes Rettungspaket das andere.
Doch nur wir fragen: Wer zahlt die Zeche?
Dieser Frage weicht die Bundesregierung  immer wieder beharrlich aus.
Denn die Rechnung kommt nach der Wahl.
Ich will, dass wir in diesem Wahlkampf folgendes deutlich machen:
Von  unserer Stärke wird es abhängen, ob die Banken, die Finanzhasadeure und die Leute, die sich in den letzten 20 Jahren eine goldene Nase verdient haben, die Zeche zahlen, oder ob die Krisenschulden bei den Arbeitslosen, Rentnern, Jugendlichen und Kindern abgeladen werden.
Von unserer Stärke wird es auch abhängen, ob die Öffentlichkeit überhaupt etwas darüber erfährt, wer die Schuldigen an dieser Finanzkrise sind und wie die Milliarden an Steuergeldern an die Banken verteilt werden.
Ich kämpfe gegen die Einschränkung der Demokratie durch die Bundesregierung.
Es ist nicht hinnehmbar, dass hinter verschlossenen Türen über Milliarden von Steuergeldern entschieden wird.
Ich werde im Wahlkampf die Frage, wer die Zeche zahlen soll, immer wieder stellen.
Ich will dafür kämpfen, dass die Finanzhasadeuere endlich zur Rechenschaft gezogen werden.

2. Lobbyismus

Zur Finanzkrise hat in Deutschland die Zulassung von Hedgefonds – von Franz Müntefering Heuschrecken genannt – beigetragen.
Ich habe schon im Jahr 2004 im Bundestag darauf aufmerksam gemacht, dass an der Zulassung der Heuschrecken die Vertreterin eines sog. Finanzdienstleisters direkt im Finanzministerium mitgearbeitet hat.
Dieser und andere Vorgänge sind in dem Buch »Der gekaufte Staat« – Untertitel: Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien ihre Gesetze selbst schreiben – dargestellt.
Ich bin entschlossen, weiter  dafür zu kämpfen, Lobbyisten aus den Ministerien zu verbannen.
Mit Kosmetik gebe ich mich nicht zufrieden.

3.  Antifaschismus

Ein wichtiger Teil des Kampfes gegen den Rechtsextremismus ist für mich, Antifaschisten aktiv  zu unterstützen und in ihrem Handeln zu bestärken.
Darum werde ich auch  in diesem Jahr wieder eine antifaschistische Studienreise mit Jugendlichen unternehmen.
2004 habe ich eine Reise von Jugendlichen nach Oradour in Frankreich unterstützt.
In den Folgejahren war ich mit Jugendlichen im Rahmen der Aktion »Zivilcourage vereint« an Stätten des antifaschistischen Widerstandkampfes in Belgien, Italien, auf den Spuren des Spanienkrieges und in Griechenland. Dort trafen wir den legendären Manolis Glesos, der als Jugendlicher die Naziflagge von der Akropolis holte.
Ein bewegendes Erlebnis.
Auch diese Arbeit mit Jugendlichen möchte ich fortsetzen.
Heute habt ihr beim Einlaß die Vorankündigung zu Veranstaltungen mit Beate Klarsfeld erhalten – ja, mit der, die Kiesinger wegen NSDAP-Mitgliedschaft geohrfeigt hat.
Ich wünsche mir, dass viele von euch die Möglichkeit einer Begegnung  mit Beate Klarsfeld nutzen.

4. Wahlkreis

Im Bundestag bin ich für Haushaltspolitik  zuständig.
Ich teste übrigens bei Schulklassen, die mich besuchen, immer die Jungs, was sie sich unter Haushaltspolitik vorstellen.
Da bekomme ich erstaunliche Antworten.
Aber das nur nebenbei.

Als haushaltspolitische Sprecherin bekomme ich täglich Analysen, Statistiken und Strategiepapiere zugeschickt.
Doch diese Papiere können nicht die Gespräche mit den Bürgern ersetzen.
Darum suche ich überall das Gespräch.
Allein von 2005 bis 2008 haben mich rund 6500 Lichtenberger im Bundestag besucht, darunter Minijobber, ALG-II-Empfänger, Widerstandskämpfer, Schulklassen – ein sehr breites Spektrum.
75 jungen Menschen habe ich in meinem Büro einen Praktikumsplatz zur Verfügung gestellt.
Ich war ständig in meinem Bezirk unterwegs, um mir die Probleme von Lehrern, Schülern, Sozialarbeitern, Unternehmern und Feuerwehrleuten erklären zu lassen.
Nur dieser direkte Kontakt schärft den Blick und bringt Abgeordnete dazu, nicht vom Boden der Tatsachen abzuheben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

viele Menschen trauen dieser Regierung leider immer noch mehr zu als der LINKEN.
Das müssen wir gemeinsam ändern!
Für diese Veränderung möchte ich mit euch gemeinsam kämpfen und bitte dafür um eure Stimme.