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29. März 2009

Landesvertreter|innen-Versammlung

Für eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei

Rede von Petra Pau

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen,

ihr habt es gelesen: Erneut hat ein Gericht der Bundeswehr die militärische Nutzung des so genannten »Bombodrom« in der Kyritz-Ruppiner Heide untersagt. Das ist ein Erfolg für uns alle. Inzwischen währt der Kampf um eine zivile Zukunft der Region fast zwei Jahrzehnte. Und bei allen Etappen-Siegen: Er ist noch nicht gewonnen. Deshalb sollten wir beim Ostermarsch wieder vor Ort sein. Zumal: Beim »Bombodrom« ist die NATO greifbar. Denn ganz offensichtlich hat die Bundeswehr das Areal bereits für lange Zeit international vermarktet. Das müssen wir weiterhin verhindern. Der Fall zeigt aber noch etwas anderes. Alle drei Landesparlamente, in Berlin, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern, haben Beschlüsse gegen das »Bombodrom« gefasst. Bislang aber ignorieren alle Bundesregierungen diese klaren Voten. Das ist ein schlechtes Zeichen für das Demokratieverständnis der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen. Ich meine: Die Bundesregierung muss endlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren. Ein Bomben-Übungsplatz passt nicht in die Zeit und es passt nicht ins Land – nirgendwo!

Bedanken möchte ich mich bei allen Berliner Genossinnen und Genossen, die unsere gemeinsame Januar-Konferenz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zum Erfolg geführt haben. Sie war wichtig. Und es gibt keine Entwarnung. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind präsent. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie und obendrein für Leib und Leben – auch in Berlin. Im Entwurf des Wahl-Programms finden sich entsprechende Forderungen dagegen. Ich teile sie. Ich teile allerdings nicht, wenn Linke einen Wettbewerb ausrufen, wer der wahre Antifaschist sei.

Und noch eine Anmerkung zum Thema: Gregor Gysi, Klaus Lederer, auch ich, wir alle haben uns klar gegen den Krieg Israels im Gaza-Streifen geäußert. Das ist für Friedenspolitiker selbstverständlich. Allerdings werde ich hellwach, wenn berechtigte Kritik an der Politik Israels im antisemitischen Gewand daher kommt. Antisemitismus hat unter Linken nichts zu suchen. Judenfeindlichkeit ist nie links.

Ihr kennt meine These: DIE LINKE muss eine Partei der Gerechtigkeit sein, des Friedens und der Demokratie. Gerade deshalb aber muss sie immer auch eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei sein. Das war in der PDS Konsens, allemal im Berliner Landesverband. In der neuen Linkspartei haben sich die Gewichte etwas verschoben. Das Soziale dominiert, die Bürgerrechte genießen Asyl. Meine Kandidatur ist zugleich das Verspechen, Freiheitsrechte weiterhin hochzuhalten – im Bundestag und in der Gesellschaft. Das ist übrigens auch mein Beitrag zu den laufenden Festspielen »20 Jahre Mauerfall«. Die PDS hatte 1989/90 grundsätzlich mit dem Stalinismus als System gebrochen. Dazu stand ich und dazu stehe ich. Und deshalb bleibe ich dabei: Die Zukunft der LINKEN liegt vorn, nicht hinten. Aber es ist ein Unding, dass Bürgerrechtler der DDR für Vergangenes hoch gelobt werden und zugleich Bürgerrechtler in der BRD für Aktuelles klein geschrieben werden. Wir alle sind Zeugen eines systematischen Umbaus der Gesellschaft – weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat. Dagegen brauchen wir eine starke und motivierte Linksfraktion im Bundestag. Und dagegen brauchen wir eine neue und wachsende Bürgerrechtsbewegung im Lande.

Pro Ethik Mein letzter Rede-Punkt gilt dem Volksentscheid zu »Pro Reli«. Ihr wisst es vielleicht: Ich hatte im Januar unter anderem öffentlich erklärt, »Pro Reli« wolle »Ethik« egoistisch abschaffen. Dagegen hat »Pro Reli« geklagt und vor Gericht Recht bekommen. Nicht im aufgeklärten Berlin, sondern im karnevalsfreudigen Köln. Entsprechend fiel das Urteil aus. Würde ich dasselbe wiederholen, müsste ich derzeit 250.000 Euro Strafe zahlen oder ersatzweise sechs Monate Haft abbüßen. Beides passt mir allerdings nicht in den Kram. Zum einen bin ich nicht Krösus oder Zumwinkel. Und in den nächsten Monaten wollte ich eigentlich Wahl kämpfen: für unser Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf und für die LINKE in Berlin. In der Sache ändert sich allerdings nichts: Gewinnt »Pro Reli« bei der Volksabstimmung am 26. April, dann gibt es ausgerechnet im rot-roten Berlin eine historische Rolle rückwärts. Und wahr bleibt: »Pro Ethik« will verbinden, »Pro Reli« würde trennen. Das ist des Pudels Kern. Und deshalb müssen wir für ein massenhaftes Nein mobilisieren, was wir nur mobilisieren können.

Bei alledem geht es mitnichten um einen Anti-Kirchen-Kampf, sondern um bessere Bildung für alle – ein urlinkes Thema. Als Berlin-Beauftragte der Bundestagsfraktion will ich auch dafür weiterhin kämpfen.