Zurück zur Startseite
29. März 2009

Landesvertreter|innen-Versammlung

Wie feministisch ist die Linke?

Rede von Teresa Maria Thiel

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, verehrte Gäste.

Ich gratuliere als erstes den bereits gewählten Genossinnen und dem Genossen zu ihrer Wahl.
Alle Drei haben unsere Partei in der Öffentlichkeit positiv vertreten. Mein besonderer Dank gilt aber immer noch den Genossinnen Petra und Gesine, die unsere Fahne im Bundestag fast vier Jahre ganz alleine hoch gehalten haben.

Ich war am letzten Wochenende in Wien und habe an der EL-Fem-Konferenz teilgenommen mit dem Titel: »Wie feministisch ist die Linke?- Wie links ist der Feminismus?«
Wir kamen zu dem Ergebnis: Eine linke Partei ist feministisch oder sie ist nicht links!
Wir müssen Frauenpolitik streichen und gleichzeitig Frauenpolitik voranbringen. Wir haben eine Resolution zur Mindestquotierung verabschiedet. Die Einhaltung dieser Mindestquotierung ist in Berlin kein Problem. Das wird hier vorbildlich gehandhabt.

Ich kandidiere gegen Stefan Liebig und alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die im FORUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS organisiert sind, also einer sogenannte Strömung angehören.
Man kann lesen, dass unsere Partei ein Ost/West-Problem hat. Das stimmt nicht. Wir haben allenfalls ein Problem der Strömungen.
Das habe ich als Kandidatin für das Europaparlament gespürt. Ich wurde am 10.1.2009 vom Bundesausschuss auf Platz 13 der Bundesliste für das Europäische Parlament gewählt. Der FdS hat mich nicht gewählt und ist auf der Vertreter/innenversammlung des Europaparteitages in Essen aktiv geworden und hat meine Wahl verhindert.

Diesen Verhalten von Stefan Liebig und anderen war ein grober Verstoß gegen unsere Programmatik des Europawahlprogramms, das wir in Essen am 28.2.2009 beschlossen haben.
Ich zitiere unseren Vorsitzenden:
»Aber für unseren Zusammenhalt ist doch eines Grundlage, nämlich, dass wir miteinander fair umgehen.«
»Aber eines ist für die LINKE. immer entscheidend: dass sie die Forderungen nach Demokratie und Solidarität nicht nur nach außen erhebt, sondern im Inneren praktiziert, dass sie solidarisch miteinander umgeht.«
Bei meiner Wahl in den Bundesausschuss habe ich ich Xavier Naidoo zitiert:
WAS WIR ALLEINE NICHT SCHAFFEN, SCHAFFEN WIR ZUSAMMEN.

Wenn der FdS jedoch von WIR und UNS spricht, meint er ausnahmslos diese 627 Unterzeichner und nicht die Partei DIE LINKE. insgesamt.
Sie werben sogar darum, sich auch auf aussichtslose Plätze zu bewerben mit folgender Begründung: »UND ES WÄRE NICHT DAS ERSTE MAL, DASS SONDERBARE ZEITGENOSSEN AUF UNSEREN LISTEN STEHEN, NUR WEIL SONST NIEMAND MEHR BEREIT WAR, SICH ZU BEWERBEN.« Wenn das keine Diskriminierung ist, was ist dann diskriminierend? In Berlin gibt es 175 Unterzeichner des FdS. Das hört sich wenig an. Immerhin hat Berlin rund 10 000 Genossinnen und Genossen in der Partei DIE LINKE.

Als Technikerin setze ich alles in Zahlen um. Für Berlin habe ich folgendes berechnet:
Wir haben im Abgeordnetenhaus drei Senatoren-Stellen, die zu 100% mit dem FdS besetzt sind.
Im Bundesausschuss haben wir 83,3% FdS-Unterzeichner.
Im Landesvorstand haben wir 53% FdS-Unterzeichner.
Sprecher im Landesausschuss sind 50% FdS-Unterzeichner.
Im Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg sind 50% FdS-Unterzeichner.
Im Bezirksvorstand Charlottenburg-Wilmersdorf sind 40% FdS-Unterzeichner.

Nun müsste man bei den Zahlen meinen, dass im FdS mindestens die Hälfte der Genossinnen und Genossen aus Berlin organisiert sind.
Das ist aber nicht der Fall.
Bei einem Mitgliederanteil der Partei DIE LINKE. In Berlin von rund 10 000 Genossinnen und Genossen und einem FdS-Anteil in Berlin von 127 ergibt das jedoch nur einen prozentualen Anteil von 1.27%.

Ein bundesweiter Zusammenschluss mit einem prozentualen Anteil von
1,27% der Berliner Genossen schafft es, mit
100% der Senatoren,
83,3% des Bundesausschuss,
53% des Landesvorstand,
50% der Sprecher des Landesausschuss,
50% im BV Friedrichshain-Kreuzberg,
40% im BV Charlottenburg-Wilmersdorf
vertreten zu sein, ohne dass sich jemand daran stört?
Der FdS übernimmt unsere Partei, wie eine Heuschrecke das mit lukrativen Firmen tut.

Für die ersten sechs Plätze der Landesliste gibt es einen Vorschlag, der von acht Genossinnen und Genossen unterzeichnet wurde. Davon sind drei neue Kandidatinnen und Kandidaten. Alle drei sind im FdS organisiert. Unterzeichnet wurde dieser Vorschlag von fünf Genossinnen und Genossen, die im FdS organisiert sind.

Wir haben in der Mitgliederversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf den Anspruch erhoben, auf Platz vier einen Kandidaten zu wählen, der keiner Strömung angehört.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Strömungen, denn sie haben durchaus ihre Berechtigung, aber müssen sie die ganze Partei übernehmen und die innerparteiliche Demokratie und Solidarität außer Acht lassen?

Ich bin sehr gespannt, wie ihr als die Vertreter/innenversammlung unserer Partei DIE LINKE. euch entscheiden werdet.

Ich bin nach 20 Jahren aus der SPD ausgetreten, weil der Vorsitzende Genosse Schröder mit seiner Basta-Politik die innerparteiliche Demokratie zerstört hat.
Ich will in meinem Leben nicht nochmal erleben, dass ich aus einer Partei austreten muss, nur weil eine Strömung die innerparteiliche Demokratie zerstört.

DANKE für Eure Aufmerksamkeit