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29. März 2009

Landesvertreter|innen-Versammlung

Allen dasselbe Recht auf gleiche Teilhabechancen

Rede von Halina Wawzyniak

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Liebe Genossen,

ich kandidiere auf dem Platz 5 der Landesliste, nicht weil ich finde dass alle Parteivorstandsmitglieder oder alle stellvertretenden Vorsitzenden in den Bundestag sollen und erst recht nicht weil ich als Bezirksvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg unserer Partei nicht auch andere Aufgaben hätte.

Ich kandidiere, weil ich der Partei ein konkretes Angebot unterbreiten möchte. Ich mache das konkrete Angebot für die Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu arbeiten. Durch den Rechtsausschuss gehen die vom Bundestag zu beschließenden Gesetze und ich glaube die Fraktion kann an dieser wichtigen Stelle durchaus Verstärkung vertragen.

Ich habe die Zulassung als Rechtsanwältin seit dem Jahr 2003. Vielleicht unbekannt ist, dass ich in diesem Beruf gearbeitet habe und auch heute noch den einen oder anderen Fall betreue. In der Zeit von 2003 bis 2005 habe ich insbesondere auf dem Gebiet des Sozialrechtes und hier insbesondere auf dem Gebiet von Hartz IV gearbeitet. Auch in den vergangenen fast vier Jahren, in denen ich bei der Bundestagsfraktion als Juristin beschäftigt war, habe ich immer wieder in Informationsgesprächen oder der Bearbeitung von Post versucht, Menschen konkret zu helfen. Das ich darüber hinaus juristisch nicht völlig unbewandert bin habe ich glaube ich unter Beweis gestellt, als ich die Listenaufstellungen zur Bundestagswahl 2005 mitbetreut und auch bei der Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS juristisch mitgearbeitet habe.

Wenn ich gewählt werde, wird meine politische Richtschnur das im Juni zu beschließende Wahlprogramm unserer Partei sein. Ich sehe das Parlament nicht als Platz für innerparteiliche Debatten, sondern als Ort von themenbezogene Sacharbeit. Es wird gerade auch im Rechtsausschuss häufig um Details gehen und um kurzfristige Änderungen an vorgeschlagenen Regelungen. Das ich recht schnell Dinge einsortieren und bearbeiten kann, habe ich glaube ich bei diversen Bundesparteitagen in der Antragskommission nachgewiesen.

Diese Sacharbeit muss natürlich von einem politischen Grundkonsens getragen sein, damit wir nicht verwechselbar sind mit anderen Parteien. Diesen Grundkonsens werden wir im Juni beschließen – unser Wahlprogramm. Mit dem Angebot im Rechtsausschuss zu arbeiten geht es mir darum, unsere politischen Positionen auch in konkrete Schritte zu überführen. Mir ist wichtig unsere Vorstellungen von einer anderen Welt in praktisches Handeln umzumünzen. Dabei muss Richtschnur sein, was wir an konkreten Verbesserungen für Einwohnerinnen und Einwohner erreihcen können. Die besten Positionen nützen nichts, wenn sie nicht in politische Schritte münden, die den Menschen konkret weiter helfen! Dies gilt für unseren Schutzschirm für Menschen, unsere Positionen in der Rentenpolitik und in der Gesundheitspolitik. Das gilt aber insbesondere auch für unsere Position: »Hartz IV überwinden«. Hier hat die Bundestagsfraktion gute Arbeit geleistet. Ich habe in meinen zahlreichen Gesprächen mit Hartz IV-Betroffenen gemerkt, dass unsere grundsätzliche Ablehnung dieses Armutsgesetzes honoriert und unsere konkreten Hilfs- und Beratungsangebote dankbar angenommen werden.

Selbstverständlich will ich mich aber auch in die klassischen rechtspolitischen Themen einmischen, ich denke nur an die letzte Woche angestoßene Debatte, die Online-Durchsuchung auch zur Strafverfolgung einzusetzen. Auch die Debatte um ein verändertes Wahlrecht in Deutschland verlangt unsere Aufmerksamkeit. Und wenn Herr Köhler jetzt eine Veränderung des Wahlrechts fordert um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen, dann sollte er nicht auf halbem Wege stehen bleiben sondern sich dafür stark machen, dass Elemente direkter Demokratie endlich ermöglicht werden.

Ich möchte im Rechtsausschuss dergestalt arbeiten, dass ich alle dort zu debattierenden Vorlagen unter folgenden vier Gesichtspunkten bearbeiten will.

  1. Welche Auswirkungen haben die einzelnen Gesetze auf den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gleichstellung der Geschlechter. Artikel 3 des Grundgesetzes lautet: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.« Wie wir wissen, bleibt hier noch genug zu tun!
  2. Welche Auswirkungen haben die einzelnen Gesetze auf die bürgerlichen Freiheitsrechte, insbesondere die Unschuldsvermutung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit. Der Trend zum Umbau des Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat muss umgekehrt werden!
  3. Was tragen die vorgelegten Gesetze bei die Ungleichbehandlung zwischen Ost- und Westdeutschen abzubauen oder noch besser abzuschaffen. Ich halte es für absurd, zwanzig Jahre nach der Wende immer noch Unterschiede zwischen Ost und West zu machen, wie dies beispielsweise bei der Rente immer noch der Fall ist.
  4. Inwiefern berücksichtigen die einzelnen Gesetze die spezielle Lebenssituation von besonders benachteiligten Gruppen wie Migrantinnen und Migranten. Die Diskriminierung fängt nicht erst bei den sog. Sondergesetzen an, sondern findet sich an vielen Stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst mich an dem letzten Punkt noch ein wenig ausführen. Aus meiner Sicht ist es so, dass ein Linker nicht arm sein muss, um eine sozial gerechte Politik zu machen. Genauso wenig muss in meinen Augen eine Politikerin selbst Migrantin sein, um die Interessen dieser Bevölkerungsgruppe vertreten zu können. Ich begreife Migrations- und Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe, die in alle Bereichen hineinwirkt: Von der Gesundheitspolitik, über die Steuerpolitik bis hin zur Sozialpolitik und eben auch der Rechtspolitik.

Nicht erst als Bezirksvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg ist mir klar geworden, wie wichtig der solidarische Zusammenhalt für die Berliner Stadtgesellschaft ist. Jahrzehntelang hat es die Bundespolitik versäumt, ein emanzipatorisches Verständnis von Integration zu entwickeln.

Gerade im Bereich der Rechtspolitik ist hier noch viel zu tun. Denn gleiche Teilhabechancen fehlen weitgehend, da sie in hohem Maße von der Einbürgerung und dem Status als deutsche/r Staatsbürger/in abhängen. Im Rechtsausschuss würde ich mich für eine deutlich erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme doppelter Staatsangehörigkeiten, ein kommunales Wahlrecht und die Förderung des interkulturellen Dialogs einsetzen. Und das bedeutet ganz konkret sich dafür einzusetzen, dass den ca. 50.000 Deutsch-Türken, die im Zuge der verkorksten Staatsangehörigkeitsreform ihren sicheren Aufenthaltsstatus verloren haben, umgehend geholfen wird, und sie ihren vorherigen, festen Aufenthaltsstatus zurückerhalten. Lasst mich aber an dieser Stelle auch eines festhalten: Migrationspolitik betrifft nicht nur die Einwanderinnen und Einwanderer aus der Türkei. Migrationspolitik bedeutet für uns, neben den Interessen von Türkinnen und Türken auch die Interessen von Australierinnen und Australier, Russinnen und Russen, Portugiesinnen und Portugiesen, Polinnen und Polen, Malteserinnen und Malter und der vielen anderen in unsere Entscheidungen mit einzubeziehen. Alle Einwanderergruppen müssen dasselbe Recht auf gleiche Teilhabechancen in Deutschland erhalten!

Die Migranten leiden unter den erschwerten Einbürgerungsmöglichkeiten und sie haben einen schlechteren Zugang zu Bildung, Ausbildung und Berufschancen. Sie werden bei der Wohnungssuche oft diskriminiert und sie erfahren nicht selten wegen ihres »Andersseins« offene Ablehnung. Ich will jedoch auch darauf aufmerksam machen, dass der alltägliche Rassismus noch viel weiter geht. Mann oder Frau muss nicht Migrantin sein, um diskriminiert zu werden. Manchmal reicht einfach schon ein ausländisch klingender Name um bei Hotelbuchungen oder der Wohnungssuche benachteiligt zu werden. Es ist unsere Aufgabe, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus in all seinen Facetten zu bekämpfen.

Die deutsche Aufnahmegesellschaft muss sich selbst öffnen und den hier lebenden Eingewanderten entsprechende Integrationsangebote unterbreiten. Genau aus diesem Grund hat sich die LINKE. in Berlin und vor allem Heidi Knake-Werner persönlich stark gemacht für die Erarbeitung eines zukunftsfähigen Integrationskonzepts.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesem Sinne bitte ich um Eure Stimme, damit ich im Deutschen Bundestag meine Stimme für eine demokratisch-sozialistische Rechtspolitik im Deutschen Bundestag erheben kann!

Vielen Dank!