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10. Juni 2012

Beschluss 2 / 4 / 3

3. Landesparteitag • 4. Tagung

Kampagne

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand auf, eine stadtbildprägende Kampagne zu konzipieren und unter Einbeziehung der Bezirksverbände zu realisieren, die die vollständige Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge für 

  • die Wasser- und Abwasserwirtschaft,
  • die bedarfsgerechte und ökologisch sinnvolle Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit Energie sowie
  • alle Bereiche des öffentlichen Nahverkehrs

einfordert.

Durch die Kampagne muss insbesondere deutlich werden, dass

  1. Angebote der Daseinsvorsorge – im Gegensatz zu anderen Produkten und Dienstleistungen – zwingend jedem Menschen in Berlin zuverlässig, ausreichend und erschwinglich zur Verfügung stehen müssen, unabhängig von dessen persönlicher wirtschaftlicher Situation,
  2. keine andere Partei, insbesondere auch nicht die SPD, die Daseinsvorsorge vollständig in staatlicher Verantwortung sieht und damit deren Sicherung zum Gegenstand von Profit-Spekulationen am Markt macht.
  3. DIE LINKE sich an der Seite und als ein parlamentarischer Partner der Initiativen an der Basis der Bevölkerung, der Bürgerinitiativen und der sozialen Bewegungen sieht, die sich für die Grundsicherung und die Daseinsvorsorge der Menschen einsetzten,
  4. DIE LINKE dafür steht, die Daseinsvorsorge nicht – und auch nicht anteilig – neoliberalen Kräften und dem freien Spiel des Marktes zu übertragen,
  5. DIE LINKE dabei neben der sozialen auch im Interesse des Umweltschutzes Verantwortung übernimmt. Deshalb ist die Kampagne darauf auszurichten, dass klugen Konzepten des regionalen Wasser- und Energiemanagements sowie der Stärkung und Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs Vorrang zu geben ist.