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10. Juni 2012

Beschluss 3 / 4 / 3

3. Landesparteitag • 4. Tagung

Unabhängige Bilanz von 10 Jahren Rot-Rot erstellen

Der Landesparteitag bittet die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus 

  1. die Erstellung einer Bilanz der Regierungsbeteiligung in die Wege zu leiten, die es ermöglicht, konkrete Lehren und Handlungsoptionen für linke Politik in Berlin und darüber hinaus  für die Zukunft zu formulieren. Dabei ist wissenschaftliche Expertise ebenso einzubeziehen, wie Instrumente der Meinungsforschung und qualitativer Interviews mit Akteuren, Mitgliedern und professionellen Beobachtern.
    Wesentlich sollen hier bei die Bruchstellen, Prozesse und strategischen Fallen aufgezeigt und analysiert werden, die dazu geführt haben, dass die Partei von dieser Regierungsbeteiligung nicht nur nicht profitieren konnte, sondern spürbar an Rückhalt sowohl in der eigenen Mitgliedschaft als auch in der Bevölkerung verloren hat. Sie soll Leistungen nicht verschweigen, Fehlleistungen nicht bagatellisieren und Defizite, ob im Regierungshandeln selbst oder in der Kommunikation mit Partei und außerparlamentarischen PartnerInnen in Genese und Konsequenz beschreiben. Wo alternative Handlungsoptionen möglich gewesen wären, sollen sie benannt werden.
  2. Bei der konkreten Formulierung des Auftrages an eine externe wissenschaftliche Institution ist sicherzustellen, dass die zu untersuchenden Fragestellungen so offen formuliert sind, dass nicht der Eindruck eines Gefälligkeitkeitsgutachtens im Rahmen innerparteilicher Strömungslogik entstehen kann.
  3. Die Bilanz ist spätestens Ende 2013 auf einem Landesparteitag vorzustellen.