DIE LINKE. Berlin


10. Juni 2012

Beschluss 4 / 4 / 3

3. Landesparteitag • 4. Tagung

Zur Rechtsverordnung Wohnen: Die Neuregelungen sind unzureichend

Der Senat von Berlin hat eine neue Rechtsverordnung zu den Kosten der Unterkunft von Arbeitslosengeld II-, Sozialhilfe-, Grundsicherungsbeziehenden und Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Wohnaufwendungsverordnung – WAV) erlassen. Im Kern sieht die die WAV vor, die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft anzuheben und sie künftig an den Berliner Mietspiegel zu koppeln. Die Heizkosten werden nach dem bundesweiten Heizspiegel berechnet. Daraus ergeben sich unterschiedliche Richtwerte, differenziert nach Energieträgern (Gas, Öl, Fernwärme) sowie nach Gebäudefläche. Die WAV ist an dem zentralen Punkt – der Berechnungsgrundlage für die Richtwerte für angemessenen Wohnraum – realitätsfremd und wird dem Berliner Wohnungsmarkt nicht gerecht.
Das ist aber zwingend notwendig für Wohnungskostenregelungen, die den sozialen Zusammenhalt stärken, die Berliner Mischung erhalten und nicht Gentrifizierung und Verdrängung vorantreiben. Das, was der rot-schwarze Senat jetzt beschlossen hat, wollte der Finanzsenator der SPD gegen DIE LINKE schon in der letzten Wahlperiode durchsetzen. Dem konnten wir nicht zustimmen. Unsere Vorschläge für eine neue AV Wohnen, die Zwangsumzüge und Verdrängung verhindert, fanden hingegen in der SPD keine Mehrheit.
DIE LINKE. Berlin hält die WAV für ungeeignet, um das Recht der Betroffenen auf menschenwürdiges Wohnen zu garantieren. Im Einzelnen bezieht sich unsere Kritik auf folgende Punkte:

Die WAV entspricht nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen, reflektiert in keiner Weise die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt und trägt zur weiteren Verschlechterung der Wohn- und Lebensbedingungen für Leistungsbeziehende und Geringverdienende in der Stadt bei. Sie nimmt nicht zur Kenntnis, dass ausreichender Wohnraum nach den beschriebenen Vorgaben für Leistungsbeziehende in der Stadt gar nicht vorhanden ist. Diese neuen Wohnungsregelungen des Berliner Senats entsprechen nicht den bundesrechtlichen Vorgaben. Sie werden dazu führen, dass die Sozialgerichte mit Klagen überhäuft werden und dass sich die Anzahl der Zwangsumzüge drastisch erhöht. Die Betroffenen werden ihre Wohnungen aufgeben müssen, die dann weitaus teurer weiter vermietet werden. Die WAV trägt dadurch zur Vernichtung bisher noch bezahlbaren Wohnraums bei und begünstigt weiter steigende Mieten in diesem Preissegment. DIE LINKE.Berlin lehnt diese Rechtsverordnung ab und fordert den Senat zur kurzfristigen Überarbeitung auf.

Quelle: http://archiv.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/3_landesparteitag/4_tagung/beschluss/4/