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10. Juni 2012

Beschluss 8 / 4 / 3

3. Landesparteitag • 4. Tagung

Handlungsfähigkeit des Bezirks sichern: Personalabbau stoppen

DIE LINKE lehnt die von der SPD/CDU Koalition geplanten massiven Personalkürzungen von weiteren 1.457 Stellen in den Bezirken ab.

DIE LINKE stellt fest, dass dies zu Lasten bürgernaher Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur in den Bezirken geschehen soll.

Es sind vor allem die Bezirke, die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbringen. Eine Familie erhält den Kitaplatz im Bezirk, ebenso notwendige Hilfe in Erziehungsfragen, auch die Seniorin erhält unterstützende Leistungen vor Ort, nicht zu reden von den Bürgerämtern, von den soziokulturellen Leistungen im Jugend-, Nachbarschafts- oder Kulturbereich.

Schon heute können wichtige Aufgaben auch in sensiblen Bereichen wie dem Kinderschutz, der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht und dem Trinkwasserschutz kaum noch wahrgenommen werden. Jede weitere Kürzung wird daher eine unverantwortbare Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einen Abbau bürgernaher Dienstleistungen etwa bei der Bearbeitung von Baugenehmigungen oder Wohngeldanträgen, eine weitere Ausdünnung des Services in den Bürgerämtern und im Gesundheitsamt sowie die Aufgabe von Einrichtungen wie Bibliotheken, Senioren- und Jugendfreizeitstätten und auch Bürgerämtern bewirken. Daher ist jede weitere Personalkürzung bei den Bezirken abzulehnen.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass bei den Personalkürzungen jede Spezifik oder Besonderheit eines Bezirks, auch bisherige Haushaltssystematik, unberücksichtigt bleibt und am Ende die Ostbezirke und der Ost-Westbezirk 80 Prozent der Kürzungen schultern sollen. Das scheinbar objektive Kriterium, die Stellenausstattung im Wesentlichen an der Bevölkerungszahl zu orientieren, ist in Wirklichkeit ein Element der Entsolidarisierung.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Finanzen Ausgliederungen von Verwaltungseinheiten auf den Personalabbau anrechnen will. DIE LINKE lehnt diese direkte Aufforderung, öffentliche Aufgaben zu privatisieren, ab. Völlig unklar sind außerdem die Auswirkungen der Auflösung des Zentralen Personalüberhangsmanagements (ZeP) auf die Bezirke und das zukünftige Prozedere, wie mit Personalüberhängen verfahren werden soll.

Notwendig ist nach Auffassung der LINKEN eine aufgaben- und bedarfsgerechte Personalausstattung (Planung), welche bürgernahe Dienstleistungen und die soziale Infrastruktur in den Bezirken absichert. Statt dieses abzusichern, erwägt der Senat einen Nachtragshaushalt, um die Zusatzkosten des Flughafen BER im dreistelligen Millionenbereich zu finanzieren, was sicherlich weitere Kürzungen zur Gegenfinanzierung zur Folge haben wird.

DIE LINKE fordert deshalb alle gewählten Abgeordneten, Bürgermeister und Stadträte der anderen demokratischen Parteien auf, im Interesse einer bürgernahen Verwaltung Berlins sich für die Rücknahme der geplanten Personalkürzungen in den Bezirken einzusetzen. Wir erwarten auch, dass sie sich gegen die von der SPD geführte Senatsverwaltung für Finanzen geforderten Privatisierungen wenden. Und wir erwarten, dass sie sich für eine aufgaben- und bedarfsgerechte Personalausstattung in den Bezirken stark machen.

Der Landesparteitag unterstützt die Abgeordneten der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die drei stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen der LINKEN, Christina Emmrich in Lichtenberg, Ines Feierabend in Treptow-Köpenick und Dagmar Pohle in Marzahn-Hellersdorf sowie die Stadträte der Linken bei ihren Einsatz gegen den geplanten Personalabbau.

Der Landesparteitag bittet den Landesvorstand und Fraktion, den Kontakt mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen zu suchen, um zu beraten, wie eine wirksame Gegenwehr aufgebaut werden kann. Für handlungsfähige Bezirke!