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30. September 2016

5. Landesparteitag • 2. ao. Tagung

Rede 
Sebastian Schlüsselburg

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei einigen Redebeiträgen würden viele der Wählerinnen und Wähler aus meinem Wahlkreis jedenfalls den Kopf schütteln und fragen: »Worüber redet ihr eigentlich?«. Ich weiß nicht wie es euch geht, aber viele von uns – Katina hat das vorhin erwähnt – bekommen seit dem Wahltag E-Mails, Telefonanrufe, werden zu Treffen eingeladen von Bürgerinitiativen die sagen »Jetzt geht’s los! Ran an die Veränderungen in dieser Stadt.«

Und ich habe manchmal ein bisschen den Eindruck gehabt, dass manche Redebeiträge hier ein wenig digital gewesen sind: 1 = Regierungsbeteiligung Ja. 0 = Opposition. Ich finde, es gibt auch was dazwischen. Lasst uns doch mal mehr analoges Denken wagen, liebe Genossinnen und Genossen.

Und das ist das, was jetzt vor uns liegt. Wir werden Koalitionsverhandlungen haben, da werden wir hart über Inhalte verhandeln. Das erste Mal mit drei Partnern. Das ist auch eine neue Situation, aber ich glaube es ist eine Chance, Veränderungen durchzusetzen, weil die SPD es nicht so leicht haben wird in ihre altbekannten Muster zurückzufallen und das sollten wir als Chance begreifen. Hinterher werden wir bewerten, was rausgekommen ist und alle Mitglieder werden – und das ist auch neu – darüber entscheiden, ob es reicht oder nicht. Und wir haben hier keinen Regierungswahlkampf oder Oppositionswahlkampf geführt, wir haben einen Veränderungswahlkampf geführt. Das haben die Leute mitbekommen und deswegen haben sie uns gewählt und deswegen haben sie hohe Erwartungen an uns.

Die Redebeiträge von Tobias Trommer vom Aktionsbündnis »A100 stoppen« und vom DGB die machen mir Mut. Denn die zeigen – und das ist auch etwas anderes oder vielleicht etwas besser als in der Vergangenheit, dass wir nicht alleine sind. Das wir Leute haben, die uns kritisch-konstruktiv begleiten mit ihrem Sachverstand und mit ihrer Vernetzung in der Stadt. Das ist eine gute Gelingensbedingung für die nächsten 8 Wochen aber auch die nächsten 5 Jahre.

Was mir am Herzen liegt ist – und wir haben viel darüber gesprochen – das wir die Erwartungshaltung, die wir hervorgerufen haben (Stichwort: Die Stadt gehört euch) auch einlösen. Lasst uns – und da wird die ganze Partei gefordert sein – Instrumente entwickeln, in den Kiezen, in den Bezirken und auf Landesebene, um das auch wirklich hinzukriegen. Vielleicht wird das ein oder andere Format der Beteiligung gut sein, das andere scheitern. Aber wir müssen auf jeden Fall ganz konkret nach den Koalitionsverhandlungen – eigentlich schon währenddessen – darüber nachdenken, wie wir das machen können. Dann kann es, vorausgesetzt wir stimmen dem Koalitionsvertrag zu, in den nächsten 5 Jahren ein Projekt für die ganze Stadt werden, eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern, denn mit denen koalieren wir auch und nicht nur mit SPD und Grünen.

Vielen Dank!