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30. Mai 2015

Beschluss 3 / 2 / 5

5. Landesparteitag • 2. Tagung

Eine starke LINKE für die gesamte Stadt!

  1. DIE LINKE Berlin tritt zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 mit einer Landesliste an.
  2. Der Landesvorstand legt der Vertreter*innenversammlung des Landesverbandes DIE LINKE. Berlin einen Vorschlag für die ersten 30 Plätze der zu wählenden Landesliste vor. Zur Vorbereitung dieses Listenvorschlags beruft der Landesvorstand eine Personalgruppe, der der Landesvorsitzende, die stellvertretenden Landesvorsitzenden, die Landesgeschäftsführerin, drei Vertreter*innen der Bezirksverbände sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mit beratender Stimme angehören
  3. Der Listenvorschlag soll

    • die Vertretung der wichtigsten Kompetenzfelder in einer zukünftigen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus absichern,
    • DIE LINKE. Berlin als gesamtstädtische Partei stärken und damit die landespolitische Profilierung und Ausrichtung der Wahlkampfführung ermöglichen sowie
    • einen Ausgleich zwischen regionalen Hochburgen und der Gesamtorganisation schaffen und eine personelle Weiterentwicklung der parlamentarischen Präsenz der Partei auf Landesebene ermöglichen.

  4. Um die lokale Verankerung unserer Kandidatinnen und Kandidaten in den Bezirken und die Einbeziehung aller Bezirksverbände sicherzustellen, werden die Bezirksvorstände gebeten, Kandidatinnen und Kandidaten aus ihrem Bezirk für den Listenvorschlag zu benennen und diesen Vorschlag der Personalgruppe zu übermitteln. 
  5. Den Prozess der Listenaufstellung und der Entwicklung des Wahlprogramms nutzt DIE LINKE Berlin zu einem intensiven, transparenten Dialog mit der Stadtgesellschaft. Dafür öffnet DIE LINKE Berlin ihre Liste für Aktive aus stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen unabhängig davon, ob sie Mitglied der Linken sind.