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21. November 2015

Beschluss 6 / 3 / 5

5. Landesparteitag • 3. Tagung

Keine faulen Deals mit den Stromkonzernen – die Chance auf Rekommunalisierung wahren!

Am 10.11.2015 hat der Senat beschlossen, sich mit 51% am Gasnetz und mit 50% am Stromnetz zu beteiligen. Im Rahmen einer industriellen Partnerschaft soll es beim Gasnetz eine Kooperation mit E.On und beim Stromnetz mit Vattenfall geben. Gleichzeitig hat der zuständige Finanzsenator erklärt, dass gestoppte Verfahren zur Vergabe der Stromnetzkonzession fortzuführen. Mit diesen Beschlüssen verabschiedet sich der Senat vom Ziel einer vollständigen Rekommunalisierung. Er ignoriert den Willen von über 600.000 Berlinerinnen und Berlinern (83% der Abstimmenden), die für den Volksentscheid zur stimmten und stellt sich gegen die Empfehlungen der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin.«

Mit der Weigerung das Konzessionsverfahren für das Stromnetz neu auszuschreiben, begibt sich der Senat in die Hände von Vattenfall. Die Gefahr, dass das landeseigene Unternehmen »Berlin Energie« von den Gerichten wie schon im Vergabeverfahren für das Gasnetz vom Konzessionsverfahren für das Stromnetz ausgeschlossen wird, ist extrem hoch. Damit verbliebe Vattenfall der einzige Bieter auf 100 Prozent des Stromnetzes und auf 50 Prozent im Rahmen einer Kooperation. In dieser Konstellation hat Vattenfall eine extrem starke Verhandlungsposition gegenüber dem Land. Mit der Entscheidung das Stromverfahren nicht abzubrechen, hat der Senat die Position des Landes ohne Not geschwächt.

DIE LINKE lehnt die Senatsbeschlüsse ab und bekräftigt ihre seit langem und mehrfach erhobene Forderung nach einem Abbruch des Stromverfahrens und einer Neuausschreibung. Gleichzeitig muss Berlin Energie bieterfähig gemacht werden, ausreichend mit Kapital und Personal ausgestattet werden und eine eigenständige Rechtsform erhalten. Nur auf diese Weise kann die Chance auf eine vollständige Rekommunalisierung gewahrt und Vattenfall ernsthaft herausgefordert werden.

Vattenfall hat mit dem französischen Energiekonzern Engie einen Konsortialvertrag abgeschlossen, mit dem die beiden Unternehmen die gemeinsame Kontrolle über die GASAG ausüben wollen. Diese Vereinbarung erfüllt einen doppelten Zweck: Die Interessen der beiden Konzerne geschlossen gegenüber dem Land wahrnehmen zu können und den Konkurrenten E.on auszuschalten. Zu Recht stellt die Enquetekommission fest, dass mit diesem Konsortialvertrag Vattenfall die Kontrolle sowohl über die Gasversorgung als auch die Fernwärme und damit ein Monopol auf dem Wärmemarkt erhält. Statt eines Monopols von Vattenfall tritt DIE LINKE für die Überführung der GASAG und des Gasnetzes in Landesbesitz ein. Vattenfall wird seine gegenwärtig komfortable Position nur durch Druck aufgeben. Auch deshalb ist es entscheidend, dass Stromnetzverfahren neu auszuschreiben und die Möglichkeit einer Neuausschreibung des Gasnetzes ernsthaft zu prüfen.

Das Stadtwerk als Tochter der Berliner Wasserbetriebe fristet nach wie vor ein kümmerliches Nischendasein. Auch die Enquetekommission stellte in ihrem Abschlussbericht fest, »dass das Stadtwerk derzeit als Tochter der BWB aufgrund der gesetzlichen Restriktionen hinter den Erfordernissen zurückbleibt.« DIE LINKE fordert deshalb, dass endlich die gesetzlichen Beschränkungen für die Tätigkeit des Stadtwerkes aufgehoben werden und es die von der Enquetekommission formulierten umfangsreichen Aufgabenstellungen erfüllen kann.

Der Landesvorstand sowie alle Abgeordneten werden aufgefordert, den Strom für die Geschäftsstellen der LINKEN Berlin sowie der Abgeordneten- und Wahlkreisbüros von den Berliner Stadtwerken zu beziehen