Zurück zur Startseite
21. November 2015

Beschluss 7 / 3 / 5

5. Landesparteitag • 3. Tagung

Hände weg vom Tempelhofer Feld – menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge jetzt!

Statt Woche für Woche mit neuen Ideen hausieren zu gehen, welche ungeliebte Vorschriften geschleift werden könnte, sollte der Senat seine Zeit und Kraft lieber darauf konzentrieren, die vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen in der Berlin endlich vernünftig zu nutzen. Nach wie vor stehen ungenutzte, aber gut ausgestattete Gebäude in öffentlicher Hand wie das Bundesinstitut für Risikobewertung leer. Über andere, die wie das Haus der Statistik am Alexanderplatz schon längst hergerichtet sein könnten, hüllt sich der Senat lieber in Schweigen. Stattdessen nun werden Überlegungen angestellt, temporäre, und somit vermutlich nur bedingt wetterfeste Massenunterkünfte auf dem Tempelhofer Feld zu errichten.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es dem Senat hierbei weniger um die menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen als vielmehr darum geht, seine Niederlage beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld nachträglich in einen kleinen Sieg umzuwandeln. Das ist ebenso inakzeptabel wie die anderen Versuche, die Not der hier ankommenden Menschen für die Durchsetzung eigener, schon länger gehegter politischer Ziele auszunutzen.