Zurück zur Startseite
21. November 2015

5. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 4

EinreicherInnen :

Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik
 

Eine neue Drogenpolitik für Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

 
DIE LINKE. Berlin stellt fest:

Wir stehen 2016 vor Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten. Als wichtige politische Kraft in der Stadt müssen wir ein umfangreiches und progressives drogenpolitisches Konzept anbieten, welches die Situation der hier lebenden Menschen verbessert. Eine moderne Drogenpolitik akzeptiert Drogenkonsum in der Gesellschaft und versucht durch Regulierung den Schaden für die Konsumierenden und die Gesellschaft insgesamt zu minimieren. Suchterkrankungen stellen nicht in erster Linie individuelles Versagen dar. Jede Stigmatisierung von Suchtkranken schadet den Betroffenen und gefährdet die medizinische und psychosoziale Hilfe. Stattdessen müssen Teilhabe an der Gesellschaft und selbstbestimmtes Leben der Betroffenen im Mittelpunkt einer modernen Drogenpolitik stehen. Sie setzt auf Hilfe und Prävention. Sie vermeidet dagegen jeden erzieherischen und moralisierenden Charakter und wendet sich gegen die Strafverfolgung von Konsumierenden. Weder Angebot noch Konsum werden durch Verbote wirksam reduziert. Null Toleranz heißt nichts anderes als Null Ahnung, Null Verständnis und Null Konzept. Der größte Teil der Konsumierenden von Cannabis und teils anderen Substanzgruppen verhält sich risikobewusst, ist nicht abhängig und schadet keinem Dritten. Ihr Wunsch nach Rausch ist ohne moralische Verurteilung zu akzeptieren, wie auch der Alkoholrausch akzeptiert wird.

Die bisherige Drogenpolitik der Koalitionen aus SPD und CDU auf Landesebene ist nicht mehr zu halten. Sie ist gescheitert. In letzter Zeit erfuhr insbesondere der Görlitzer Park großes öffentliches Interesse. Die Situation im Görlitzer Park ist nicht allein auf die verfehlte Drogenpolitik der letzten Jahre zurückzuführen, sondern ist Ergebnis einer gescheiterten Politik mit vielen Dimensionen, so beispielsweise der unmenschlichen Flüchtlings- oder Arbeitsmarktpolitik. Menschen ohne Arbeitserlaubnis werden in kriminelle Strukturen gedrängt, diskriminiert und stigmatisiert. Konsumierende sind und werden zunehmend stärker kriminalisiert. Auch die Law-and-Order-Politik von Innensenator Frank Henkel ist gescheitert: Durch die Einführung der Null-Toleranz-Zonen mittels einer Änderung der einschlägigen Verordnung zum §31a BtMG wurde der Görlitzer Park zu einer besonders belasteten Zone erklärt. Polizei und Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, Drogendelikte auch unterhalb der geringen Menge zum Eigenkonsum zu verfolgen. Mit der Null-Toleranz-Politik ist dem Drogenhandel nicht beizukommen. Schlimmer noch: Durch die vermehrten Polizeieinsätze werden vor allem Gelegenheits-Konsumierende noch stärker kriminalisiert und der Drogenhandel in die Seitenstraßen verlagert. Der Schwarzmarkt boomt. Die dort verkauften Substanzen unterliegen keinerlei Kontrollen. Sie werden mit giftigen Mitteln gestreckt, enthalten oft unbekannte weitere Rauschmittel und werden so zu einem unkalkulierbaren Gesundheitsrisiko. Ein effektiver Gesundheits-, Verbraucher- oder Jugendschutz kann so nicht gewährleistet werden. Aufgrund der momentan repressiven Drogenpolitik können Präventions-, Hilfs-, und Therapieangebote Menschen mit kritischem Konsum schwieriger erreichen.

 
DIE LINKE. Berlin fordert:

DIE LINKE. Berlin fordert ein Umdenken in der Drogenpolitik – auf Bundes- wie Landesebene. Eine moderne Drogenpolitik muss Prävention und Hilfe anstatt Strafverfolgung in den Mittelpunkt stellen. Sie soll sich an Gesundheits-, Jugend-, und Verbraucherschutz orientieren.

Sucht- und Drogenhilfeeinrichtungen müssen stärker gefördert und finanziell besser ausgestattet werden. Es braucht einen Ausbau von Therapieangeboten, Aufklärungs- und Präventionsarbeit, die die individuelle Teilhabe und Selbstbestimmung des Menschen an den Ausgangspunkt stellen und nicht das Ziel der Abstinenz. Sie müssen die Betroffenen dort erreichen, wo sie sind. Dazu gehört auch, dass mehr Anreize für die Niederlassung von Substitutionsärztinnen und -ärzten geschaffen werden. Drogenkonsum ist auch ein Spiegel der Gesellschaft. Eine gute Präventionspolitik kann daher nur wirksam sein, wenn sie als Teil einer sozialen und gerechten Gesamtpolitik begriffen wird.

Träger und Einrichtungen der Drogen- und Suchthilfe, wie integrierte Wohnungsstätten für Menschen mit Suchterkrankungen, dürfen nicht an den Stadtrand verdrängt werden. Sie gehören mit zur sozialen Infrastruktur, wie Abhängige auch Teil der Gesellschaft sind. Es braucht einen solidarischen Umgang miteinander. Diesen wollen wir stärken und stellen uns gegen die Stigmatisierung von Konsumierenden.

Wir fordern ein Ende der Repressionen und der Strafverfolgung von Konsumierenden. Die Null-Toleranz-Zonen-Regelung muss unverzüglich aufgehoben werden. Kurzfristig fordern wir zudem die Anhebung der sogenannten geringen Menge, bei deren Besitz von Strafverfolgung und -verurteilung abgesehen werden kann. Durch die Regelung zur geringen Menge ist der Besitz jedoch noch nicht entkriminalisiert. DIE LINKE. Berlin setzt sich daher aktiv für Bundesratsinitiativen für eine regulierte Abgabe von Cannabis zum Beispiel über Cannabis-Social-Clubs und für die umfängliche Verwendung von Cannabis als Medizin ein. Die Verordnung zur geringen Menge wäre damit langfristig hinfällig. Schwarzmärkte würden so ausgetrocknet.

Gesundheitsschutz für Konsumierende steht für uns an oberster Stelle. DIE LINKE. Berlin befürwortet alle Maßnahmen, die helfen, die schädlichen Auswirkungen von Drogenkonsum zu reduzieren. Das beinhaltet etwa den Betrieb von Drogenkonsumräumen und die Vergabe von Spritzbestecken auch in Justizvollzugsanstalten. Alle Möglichkeiten des bestehenden Bundesrechts für die Durchführung von Drugchecking-Projekten müssen ausgelotet und genutzt werden.