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21. November 2015

5. Landesparteitag • 3. Tagung

Antrag 5

EinreicherInnen :

Bezirksvorstand Neukölln
 

»Flüchtlinge willkommen! Wohnungen für alle! Millionäre besteuern!«

Der Parteitag möge beschließen:

  1. DIE LINKE. Berlin fordert den Parteivorstand auf, entsprechend dem Beschluss (2015/118) »Zeit zu handeln! Warum wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit haben« bundesweite Aktivitäten, möglicherweise im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein.«, zu starten, die Parteigliederungen aufzurufen in diesem Sinn initiativ zu werden und sich an entsprechenden Bündnissen und Mobilisierungen zu beteiligen.
  2. DIE LINKE. Berlin tritt an Flüchtlingsinitiativen, Mietervereine, Mieteninitiativen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und ähnliche Organisationen, Vereine und Verbände heran mit dem Ziel, öffentliche Aktionen – einen offenen Brief, gemeinsame Anzeigenschaltungen, Unterschriftensammlungen, eine Kundgebung oder eine berlinweite Demonstration (Arbeitstitel: »Flüchtlinge willkommen! Wohnungen für alle! Millionäre besteuern!«) – zu initiieren, um im antirassistischen Kampf die soziale Frage zu betonen, Kämpfe von Mieterinnen und Mietern, Migrantinnen und Migranten und Geflüchteten zusammenzuführen und damit Spaltung zu überwinden.
  3. Etwaige Kosten, die für die Mobilisierung und Durchführung der Aktionen anfallen, werden in einem separaten Antrag behandelt, wenn sich das Projekt konkretisiert.
Begründung:

Die große Zahl nach Berlin kommender Flüchtlinge und der fortbestehende Mangel an bezahlbaren Wohnungen sind zwei der großen Themen, die die Berliner Bevölkerung im Moment beschäftigen. Es besteht die Gefahr, dass das eine Thema gegen das andere Thema in Stellung gebracht wird – nach dem Motto: »Jetzt kriegen die Flüchtlinge auch noch die wenigen billigen Wohnungen!«. Ein weiteres Anwachsen von Ressentiments und Rassismus wäre die Folge.

Unser Anliegen muss es sein, zu verhindern, dass nicht-privilegierte Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Die Auseinandersetzung um bezahlbare Wohnungen, gute Kitas und Schulen und Gesundheitsversorgung ist ein Kampf zwischen oben und unten, nicht zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalität. Wir müssen darauf hinwirken, dass dafür gemeinsam auf- und eingetreten wird.