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21. November 2015

5. Landesparteitag • 3. Tagung

Eine Krise der westlichen Abendländer

© Foto: Antje Schiwatschev

Zur Debatte
Petra Pau

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

 

Wir haben eine akute Flüchtlingsdebatte. Wir haben eine Asyldebatte. Wir haben eine Sicherheitsdebatte. Wir haben eine Terrorismusdebatte. Wir haben plötzlich Debatten über Debatten. Auch eine Sozialdebatte. Ich empfehle allen, die im systematischen Wirrwarr mehr Durchblick wünschen, »Die Anstalt«. Da gibt es Klartext, unter die Haut gehend. Bislang widerlegt jede »Anstalt«-Sendung 100 Regierungs-Statements. Ausgerechnet beim ZDF! Alle Achtung! Den Akteuren »Der Anstalt«!

Der Antrag 3 an diesen Parteitag ist überschrieben mit: «Flüchtlinge willkommen – rassistische Hetze und Neofaschismus bekämpfen – Solidarität organisieren«. Ich habe ihn ebenfalls unterzeichnet, ergo empfehle ich, ihn anzunehmen! Er ist grundsätzlich, er ist konkret, er liegt euch vor, deshalb nur sechs kurze Bemerkungen dazu.

Erstens: In unserer Flüchtlingspolitik lassen wir uns von Artikel 1 Grundgesetz leiten: »Die Würde des Menschen ist unantastbar!« Was sonst?! Aller Menschen, nicht nur der schönen und reichen und nicht nur der deutschen und weißen. Deshalb meine ich auch: Wer das Grundgesetz als Integrationshilfe für Asylsuchende ins Arabische oder Persische übersetzen will, der sollte es als Integrationshilfe für Einheimische auch ins Sächsische oder Bayerische übertragen.

Zweitens: Wir dürfen nicht zulassen, dass unterschiedliche Sachen unzulässig vermengt werden. Asyl und Zuwanderung sind Zweierlei. Gleichwohl gibt es auch innerhalb der LINKEN eine Kontroverse, ob wir für ein Einwanderungsgesetz sind oder nicht. Ich tendiere zum Ja, andere sagen Nein. Lasst uns diese Differenz sachlich austragen, ohne Unterstellungen und medialen Klamauk. Denn in einem sind wir uns alle einig: Ob Flüchtende oder Zuwandernde, es geht immer um Menschen, und die teilt man nicht in nützliche, unnütze oder schädliche ein, jedenfalls nicht als Linke oder Linker.

Drittens: Nun sind wir alle Zeugen des jüngsten Terroranschlages in Paris. Und wie auf Bestellung erleben wir, wie auch hierzulande die Flüchtlingsfrage mit der Sicherheitsfrage vermengt wird. Ich finde: Wer im Kampf gegen IS-Verbrecher Muslime und Flüchtlinge unter einen Generalverdacht stellt, der solidarisiert sich nicht mit den Opfern, sondern de facto mit den Tätern.

Viertens: Damit bin ich bei den viel beschworenen westlichen Werten. Wenn sie irgendwo gelebt werden, dann derzeit durch all jene, die sich aufreibend für Flüchtlinge engagieren, haupt- oder ehrenamtlich. Die Regierungen im Bund und in den meisten Ländern gehören nicht dazu, auch in Berlin nicht. Dasselbe trifft auf die Europäische Union zu. Mit anderen Worten: Ja, wir haben eine Krise. Aber sie offenbart sich vor allem als eine Krise der westlichen Abendländer.

Fünftens: Umso mehr warne ich vor allen Diskursen, Europa zugunsten nationaler Lösungen und Währungen preiszugeben. Was bitte würde besser? Zumal: Eine soziale, demokratische und menschliche Europäische Union bekommt man nicht dadurch, indem man sich den Falschen andient. Gleichwohl sage ich auch: Die EU-Perspektive der LINKEN scheint derzeit nicht gerade aufrüttelnd oder anziehend. Ich plädiere seit Monaten für eine neue programmatisch-strategische Debatte unserer Partei. Die Flüchtlingsfrage ist dabei nur ein Thema. Die Digitalisierung und die Globalisierung sind weitreichender.

Sechstens: Im Bundestag gibt es wieder einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Nazi-Mord-Serie. Ich bin erneut Obfrau für DIE LINKE. Es gibt weiterhin viele offene Fragen, aber auch aktuelle Parallelen. Anfang der 1990er Jahre gab es Pogrome gegen Migranten. Kaum ein rassistischer Täter wurde damals belangt. Viele fühlten sich sogar ermutigt, weil die Politik das ihnen verhasste Asylrecht kappte. In dieser Zeit wurde das spätere NSU-Trio radikalisiert. Niemand kann ausschließen, dass derzeit die nächsten Rechtsterroristen aufbrechen. Von bedingungsloser Aufklärung kann auch keine Rede sein, ebenso wenig von konsequenten Schlussfolgerungen bei Behörden. Wenn ich lese und erlebe, dass Nazis vor Flüchtlingsheimen drohend aufmarschieren können und dass die Polizei Antifaschisten zugleich gewaltig zurückdrängt, dann finde ich: nichts begriffen! Daher auch: Ich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Silvester zugestimmt, als sie in ihrer Neujahransprache vor blindem Hass, also vor PEGIDA warnte. Und ich bin auf ihrer Seite, wenn sie gegen den Widerstand aus ihren eigenen Reihen, aus der CDU/CSU, sagt: Ja, wir schaffen das! Aber ich übersehe selbstverständlich nicht: Die jüngste Verschärfung des Asylrechtes geschah mit ihrer Zustimmung. Sie vertuscht eigene Schuld!

Deshalb abschließend: Ich plädiere aus diesen und weitere Gründen für den Antrag Numero 3. Aber letztlich geht es nicht um diese vier Seiten Papier. Wichtiger bleiben unsere praktische Hilfe für Menschen in Not und unser konsequenter Widerstand gegen Rassisten aller Couleur. Und ein Thema, das von der offiziellen Politik nach wie vor ausgeblendet wird: Viele, nicht alle, aber zu viele Fluchtursachen sind west-gemacht. So lange deutsche Konzerne von Kriegen profitieren und an Toten verdienen, so lange bleibt etwas faul am Staate Deutschland.