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16. Mai 2004

Beschluss 1 / 3 / 9

9. Landesparteitag • 3. Tagung

 
In der Mitte, nicht über den Berg

Eine Halbzeitbilanz
 

  1. Der Landesparteitag nimmt die Halbzeitbilanz der PDS in der rot-roten Koalition zur Kenntnis und empfiehlt die weitere Debatte darüber im Landesverband. Die Bilanz wird als ein Beitrag der Berliner PDS in die Strategiediskussion der PDS eingebracht.
     
  2. Landesvorstand und Fraktion der PDS im Abgeordnetenhauses werden beauftragt, Anfang 2006 schriftlich erneut über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu informieren.
     
  3. Der Landesvorstand und die Bezirksvorstände werden beauftragt, Informationen und Argumentationen zur aktuellen Politik von Rot-Rot, über Probleme, Streitpunkte und Lösungen, offensiver für die politische Arbeit zu nutzen.
    Erprobtes, wie Strategie-Foren, newsletter oder Projekt-Gruppen, ist weiter zu entwickeln. Neues, wie Basis ans Netz oder PDS-Tage West, ist auszubauen.