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16. Mai 2004

Beschluss 2 / 3 / 9

9. Landesparteitag • 3. Tagung

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid

Der Landesparteitag unterstützt die Abgeordnetenhausfraktion der PDS Berlin in ihrem politischen Anliegen bei anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner das Gesetz über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid sowie den Art. 62 Abs. 5 Verfassung von Berlin dahingehend zu ändern, dass lediglich Volksbegehren zum Haushaltsgesetz ausgeschlossen sind.

Darüber hinaus begrüßt der Landesparteitag, dass die Fraktion der PDS im Abgeordnetenhaus beabsichtigt, in den anstehenden Verhandlungen auf die Vereinfachung der formalen Voraussetzungen (Sammlungsbe-dingungen, Fristen, Quoren und Informationsrechte) hinzuwirken.

Bei den Verhandlungen soll die Abgeordnetenhausfraktion sich bemühen, entsprechend des Beschlusses des Parteivorstandes vom 26. April 2004 (Beschluss-Nr. B 107/2004) eine enge Abstimmung mit den Land-tagsfraktionen der PDS vorzunehmen.

Die Abgeordnetenhausfraktion gewährleistet eine umgehende Information aller Berliner Gremien der PDS und der Öffentlichkeit über den Fortgang der Verhandlungen.