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16. Mai 2004

Beschluss 4 / 3 / 9

9. Landesparteitag • 3. Tagung

Eigenbetrieb Kita

Der Landesparteitag fordert die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen und alle Mandatsträger der PDS auf, darauf hinzuwirken, dass die Rechtsformen der künfitgen kommunalen Träger von Kindertagesstätten Eigenbetriebe sein werden.

Eine spätere Ausgrundung in eine oder mehrere GmbH wird von der PDS abgelehnt.