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16. Mai 2004

Europawahlen 2004

9. Landesparteitag • 3. Tagung

Rede von Denis Gorba

Mitglied des Stadtrates von Riga für die Partei für gleiche Rechte 
 

Guten Tag,

ich möchte euch, liebe Genossinnen und Genossen, recht herzlich zu eurem Landesparteitag begrüßen. Im Rigaer Stadtparlament arbeiten 60 Abgeordnete. Unsere Fraktion der Partei für Menschenrechte in einem einheitlichen Lettland besteht aus sechs Abgeordneten. In unserer Abgeordnetentätigkeit konzentrieren wir uns vorrangig auf die Lösung sozialer Fragen, Wohnangelegenheiten, öffent-lichen Transports und auch Angelegenheiten kommunalen Eigentums. Wir sind seit 2001 im Parlament und seitdem ist es uns gelungen, einige soziale Dinge auf den Weg zu bringen. So dürfen bei uns die Kinder von der 1. bis 4. Klasse kostenlos öffentliche Verkehrsmittel benutzen. In Riga gibt es eine Geburtenprämie von 100 Lat, umgerechnet rund 154 Euro. Es konnte in Riga ein Obdachlosenasyl mit 300 Plätzen eingerichtet werden. Rentner, die nur 65 Lat im Monat Rente beziehen, umgerechnet 100 Euro, können zum halben Preis den Bus und die Straßenbahn nutzen.

Unser großes Problem ist der städtische soziale Wohnungsbau. Über 7.000 Familien stehen auf der Warteliste. Jetzt konnten wir durchsetzen, dass 12.300.000 Lat für den städtischen sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Im nächsten Jahr können über 1.000 Rigaer Familien neue Wohnungen beziehen. Als Lettland 1991 unabhängig wurde, mussten über 10.000 Gebäude ehemaligen Eigentümern zurückgegeben werden. Die meisten dieser Gebäude befinden sich natürlich in Riga. In diesen Gebäuden leben über 79.000 Familien. Hier kam es zu Konfliktsituationen. Deshalb haben wir eine Konfliktkommission gebildet, um zwischen Vermietern und Bewohnern zu vermitteln. Ich bin der Vorsitzende dieser Konfliktkommission. Wir helfen nicht nur beim Lösen von Konfliktsituationen, sondern geben auch kostenlose Rechtsberatung und beantworten generelle Fragen zu Wohnangelegenheiten. Bei uns beträgt die Miete pro m² 0,74 Euro – 0,48 Lat. Aber ab nächstem Jahr wird es keine Mietobergrenze mehr geben und dann können die Eigentümer fordern, was sie wollen. Schon heute ist klar, dass über 100.000 Familien dann die Miete nicht mehr aufbringen können. Hier muss ich euch sagen, dass die lettische Gesetzgebung im Falle von Mietschulden die Menschen auf die Straße setzt. Die Wohnungsräumung erfolgt, ohne dass zusätzlicher Wohnraum zur Verfügung gestellt wird.

Das Existenzminimum in Lettland beträgt z.Z. 96 Lat – 150 Euro. Benachteiligt sind die, die 108 Euro im Monat haben, arm die, die nur 40 Lat, 62 Euro haben. Ich arbeite als Abgeordneter im Ausschuss für Wohn- und kommunale Angelegenheiten mit. Hier geht es vor allem um solche Aufgaben wie Reparaturen, sozialer Wohnungsbau, kommunalwirtschaftliche Angelegenheiten, städtischem Friedhof u.a.

Die Bevölkerung Lettlands hat sich gegenüber dem EU-Beitritt sehr verhalten gezeigt. 34 Prozent stimmten beim Referendum mit Nein. Das ist eigentlich der höchste Prozentsatz an Nein-Stimmen in den 10 neuen Beitrittsländern. Bei uns leiden die Menschen schon unter den Teuerungen, die Lebensmittel, Benzin und Dienstleistungen werden immer teurer. Inzwischen sind über 50 Prozent gegen den EU-Beitritt. Lettland nimmt einen traurigen Spitzenplatz in punkto Sterberate ein. Das lettische Galicien gehört zu den ärmsten Regionen Europas. Für diese fürchterlichen negativen Konsequenzen tragen die rechten nationalistischen Kreise in Lettland die volle Verantwortung. Aber einen Teil trifft auch die Bürokraten in Brüssel, die die Augen verschließen vor der Politik, die in Lettland gemacht wird und sich gegen die Bevölkerung richtet – vor allem im sozialen Bereich. Unserer Meinung nach muss die EU im Rahmen des Integrationsprozesses den Völkern Lettlands die Verluste wiedergutmachen, die es erlitten hat, sowohl im ökonomischen als auch im humanitären Bereich.

Im Europaparlament wird Lettland neun Sitze haben. Unsere Partei kämpft um zwei. Wir führen einen aktiven Wahlkampf und hoffen darauf, dass wir Mittel aus Brüssel bekommen, damit unsere Wirtschaft wieder belebt werden kann, damit wir eine moderne Infrastruktur bekommen und damit auch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Qualifizierungen durchgeführt werden können, damit wir die Arbeitslosen beschäftigen können und damit auch im ländlichen Raum das Leben wieder frischer wird. Unsere Partei arbeitet mit regionalen grünen und linken Parteien zusammen. Im künftigen Europaparlament wollen die Abgeordneten unserer Partei sich einsetzen für die Interessen der Bevölkerung Lettlands, für die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung und für unsere Wähler. Wir empfinden es als eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit, wenn wir daran denken, was sich in Europa für eine Diskrepanz auftut im Lohnniveau, im Renten- und Sozialniveau. Dagegen müssen wir kämpfen. Nur ein einheitliches Europa wird in der Lage sein, für die Menschenrechte da zu sein und die Umweltstandards zu verteidigen.

Ich wünsche euch für den Landesparteitag und der gesamten PDS viele Erfolge und hoffe auf eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien.

[Übersetzung: Christiane Bärenz]

Original

gorba.doc (russische Fassung)