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16. Mai 2004

Europawahlen 2004

9. Landesparteitag • 3. Tagung

Rede von Gérard Mazet

Sekretär des Stadtverbandes der Französischen Kommunistischen Partei von Paris 
 

Im Namen aller Kommunisten von Paris möchte ich euch ganz herzlich für die Einladung zu eurem Landesparteitag danken. Euer Landesparteitag findet eine Woche nach dem Grün-dungskongress der Europäischen Linkspartei in Rom und einen Monat vor dem Beginn der Europawahlen statt. Wir meinen, dass unsere Parteien vor einer Woche in Rom eine große Arbeit geleistet haben. Es wurde der Grundstein für ein großes neues Projekt, für die Partei der Europäischen Linken. Ein großes Projekt, meinen wir, weil es hier um die Parteien geht, die sich der sozialen Transformation verschrieben haben. Wir müssen wirklich enger zusammenstehen, um die neoliberalen Tendenzen wirksam zu bekämpfen und um vor allem auch unseren Völkern Räume zu öffnen, damit wir ein anderes Europa, eine andere Welt gestalten. Wir stehen am Anfang eines neuen Jahrhunderts und vor großen Herausforderungen. Wir müssen sehr innovativ sein, was die politischen Antworten betrifft, die unsere Völker von uns erwarten. Ich denke, dass diese neue politische linke Kraft in Europa uns, d. h. meiner und eurer Partei, neue Glaubwürdigkeit verleihen wird.

Der Kapitalismus wird immer bevölkerungsfeindlicher und die USA entwickeln eine imperialistische Politik auf der ganzen Linie. Denken wir nur an das irakische Volk, das unter den schlimmsten Ausschreitungen leidet. Die Quellen des Kapitalismus sind eben diese sozialen Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen und das Elend. Kapitalismus ist Krieg. Europa geht es schlecht. Der Neoliberalismus versucht überall dort, wo er sich einnistet, mit Sozialabbau eine Politik der sozialen Not durchzusetzen. Der öffentliche Sektor soll immer mehr abgebaut werden, die Völker werden gegeneinander aufgehetzt und die europäische Industrie soll sich der Logik der Finanzmärkte unterordnen. Ich möchte euch erinnern, dass der Verfassungsentwurf der EU nicht erfreulicher ist als der Maastricht-Vertrag selbst. Wir akzeptieren diesen Verfassungsentwurf nicht. Für uns steht ja auch hinter dem Entwurf ein Mann – Valérie Giscard d'Estaing. Wir Kommunisten fordern in Frankreich ein Referendum und werden dazu aufrufen, diesen Verfassungsentwurf abzulehnen. Hier soll einfach nur der Neoliberalismus festgeschrieben werden. Selbst die elementarsten Rechte und Freiheiten sollen der so genannten freien Konkurrenz geopfert werden. Wir fordern einen anderen Verfassungsentwurf mit anderen Qualitäten.

In unserem Europawahlkampf haben wir die Devise herausgegeben: »Europa ja – aber nicht dieses«. Wir sagen Nein zu dem neoliberalen Europa, Ja zu einem Europa der Solidarität. Wir wollen aber auch, dass die Rechte eine Wahlniederlage in unserem Land erleidet. Unsere Rechte ist ja ganz stark in die Offensive gegangen, um die Gesellschaft in Frankreich total umzubauen, aber vor einer Wahlniederlage haben sie Angst. Die Angriffe auf unser Rentensystem haben den Volkszorn hervorgerufen. Wie bei euch, gab es auch bei uns Protestbewegungen. Auch unsere Arbeitslosen und Künstler sagen ein unzweideutiges Nein zu dieser Politik und haben schon seit Monaten Protestbewegungen initiiert. Wie ihr wisst, konnte die Linke in Frankreich während der Regionalwahlen der rechten Regierung eine empfindliche Wahlschlappe zufügen. Die Regierung befindet sich eigentlich jetzt in politischer Minderheit. Auch unsere Partei konnte sich bei den Regionalwahlen wieder erholen.

Zu den Präsidentschaftswahlen 2002 war es wirklich so, dass unsere Partei ihr tiefstes Tief hatte. Bei den Regionalwahlen haben wir jetzt aber das beste Wahlergebnis der letzten 20 Jahre erkämpfen können. Diese neoliberalen Umstrukturierungen brauchen unseren Widerstand in vielfacher Form. Wenn wir wirklich echten Widerstand leisten wollen, dann müssen wir die Linke revolutionieren. Wir wollen eine gesellschaftsver-ändernde politische Kraft sein, aber auch eine konstruktive Kraft. Die linke Landschaft kann uns gegenwärtig nicht zufrieden stellen, weder in Frankreich noch in Europa. Aber diesen Kampf müssen wir gemeinsam führen. Gegenüber dieser entfesselten Globalisierung des Kapitalismus brauchen wir politischen Widerstand über alle europäischen Grenzen hinaus. Vor allem müssen wir uns politisch kühn neuen Inhalten stellen. Wir haben sehr viel gemeinsam und mit diesen Gemeinsamkeiten können wir uns mit unserem politischen Engagement in Europa noch glaubwürdiger machen. Die französischen Kommunisten wollen ein Europa der bürgernahen öffentlichen Dienste, um wirklich den Bedürfnissen der Völker gerecht zu werden. Wir wollen ein Europa der Vollbeschäftigung und wir wollen ein Europa der Bildung, der Kultur, eines sicheren Arbeitsplatzes.

...

Ich denke, dass es hier allerhöchste Zeit wird, uns mit einem gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu bereichern. Wir sollten uns austauschen zu den Bedingungen, unter denen unsere Abgeordneten ihre Mandate wahrnehmen. Wir sollten uns dazu austauschen, dass es doch eigentlich eine Trumpfkarte ist, die wir mit unserer Regierungsbeteiligung in die Hand geben sollten. Wir sollten uns austauschen zur spezifischen Rolle, die unsere Abgeordnete spielen bei der Gestaltung einer politischen Alternative und beim Ausbau einer partizipativen Demokratie. Wenn wir es in Paris nicht schaffen, dass wir in unserer Kommunalpolitik auch bestimmte Unternehmerentscheidungen und Entscheidungen der Regierungselite infrage stellen, dann werden die Pariser die Auswirkungen unserer Regierungspolitik nicht zu spüren bekommen. Die Erfahrungen haben es bewiesen: Wenn wir uns nur am Rande des Möglichen bewegen, dann bremsen wir die großen Tendenzen, um das ganze System zu desäquilibrieren.

Wir brauchen kühne Reformen. Mit diesen Reformen müssen wir auf dem Gebiet der Beschäftigung, des sozialen Wohnungsbaus, des öffentlichen Nahverkehrs und der Kultur der kapitalistischen Gier die Stirn bieten. Wir haben unsere eklatante Wahlniederlage 2002 aufgearbeitet und auf unserem jüngsten Parteitag beschlossen, radikal mit den bisherigen politischen Praktiken, auch mit der so genannten delegierenden Demokratie zu brechen. Das heißt, wir wollen wirklich erreichen, dass die Bevölkerung zu mehr demokratischer Teilhabe findet und die politischen Entscheidungen mehr mit beeinflusst. Die Kommunisten in Paris setzen alles daran, mit denen zusammen zu arbeiten, die politische Lösungen zu suchen, um wirklich politisch wirksam zu werden und mit einem breitestmöglichen Spektrum der Bevölkerung zusammen gehen zu können. Heute Morgen habe ich mit Interesse eure Erfahrungen vernommen. Ich denke, wir brauchen diesen Erfahrungs- und Informationsaustausch, diese Debatte, denn wir kommen nur weiter, wenn wir gemeinsam Initiativen ergreifen und gemeinsam Kampfaktionen starten. Wenn es uns gelingt, unsere Unterschiedlichkeiten und unsere Energien zusammen zu bringen, dann werden wir eine Kraft, die sowohl in Berlin als auch in Paris helfen zu verändern. Dann werden wir auch zu einem Hoffnungsträger. Ich denke, davon, wie wir es verstehen, mit so vielen wie möglich zusammen zu gehen, hängt auch unsere Zukunft ab. Ich möchte mein Grußwort hier nutzen, um euch alle nach Paris zum Pressefest einzuladen, das dieses Jahr im September stattfindet. Das Pressefest der l ´Humanité ist ein großer Feiertag der Kommunistischen Partei Frankreichs und ihrer Zeitung, die übrigens dieses Jahr 100 Jahre alt geworden ist.

 

[Übersetzung: Christiane Bärenz]