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16. Mai 2004

In der Mitte, nicht über den Berg.

9. Landesparteitag • 3. Tagung

Eine Halbzeitbilanz des Landesvorstandes der PDS Berlin

Beitrag von Gernot Klemm
zur Debatte des Antrags 1 

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort!]

Gernot Klemm

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste!

Wir haben Halbzeit nun die Pflicht, über Ergebnisse und über Erfolge dieser Koalition zu sprechen. Dazu sagen viele PDS-Mitglieder: Da gibt es wenig positives. Die Erarbeitung der Bilanz war eine gute Möglichkeit, dieses Gefühl der Realität zu messen. Und da fällt auf: Ja, wir haben einiges nicht erreicht. So vielen unseren Vorschläge zur Bildung einer Holding für die Wohnungswirtschaft auf keinen fruchtbaren Boden bei unserem Koalitionspartner.

Aber es fällt auch auf: wir haben in dem Bereich auch einiges erreicht. Rot/Rot hat mit einer umfassenden Umstrukturierung der Stadtentwicklungsverwaltung begonnen. Die Zahl der Stellen wurden von 3.450 in 1999 auf weniger als 2.400 in 2005 reduziert. Die Ausgaben in diesem Bereich – die vor allem dem weitverzweigten Netzwerk des Berliner Baufilzes zu gute kamen – wurden im gleichen Zeitraum um 715 Mio. Euro reduziert. Ein derartiger Straffungsprozess von Verwaltung ist in Berlin bisher ohne Beispiel.

Die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau wurde eingestellt. Diese Einsparungen auf Kosten des westberliner Baufilzes wiegt für Berlin jährlich fünf Mal mehr als die Kosten für die Risikoabschirmung der Bankgesellschaft.

Genau ein Jahr nach dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die BSR jetzt die Gewinner der EU-weiten Ausschreibungen zur Berliner Restmüllentsorgung bekannt gegeben. Dabei wurden alle Vorgaben des Berliner Parlaments mit ihren verbindlichen Ökokriterien eingehalten. Die befürchtete Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Rummelsburg wurde verhindert.

Unter rot-rot wurde der Mentalitätswechsel in der Verkehrspolitik auf den Weg gebracht. Mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr wird die besondere Schwerpunktsetzung auf den Fußgänger- und Fahrradverkehr und auf den öffentlichen Personennahverkehr deutlich. Die U-Bahn-Sanierung, die von der Großen Koalition völlig vernachlässigt wurde, ist innerhalb der nächsten Jahre ausfinanziert. Die Erschleißung des Lehrter Bahnhofs mit Straßenbahnen sowie die Realisierung des Straßenbahnprojektes Alex II sind gesichert.

Die Flughafenholding wurde aufgelöst, eine risikoreiche Privatisierung zu Lasten der öffentlichen Hand verhindert. Das Schließungsverfahren für Tempelhof läuft.

Zum qualifizierten Mietspiegel wird auf Betreiben der PDS ab 2005 ein Betriebskostenspiegels erstellt.

Ein Kleingartenentwicklungsplan wurde erarbeitet. Noch kein Senat hat eine so weitgehende Sicherung von so vielen Kleingartenanlagen durchgesetzt!

Vieles von dem wäre ohne PDS gar nicht denkbar gewesen. Vieles haben wir mit viel Mühe gegen unseren Koalitionspartner durchsetzen müssen. Ich erinnere mich dabei noch gut an die Debatte mit der SPD um den Stadtumbau Ost und Ahrensfelder Terrassen. Allein die Marzahner GenossInnen wissen, wie schwer es viel, dieses Projekt durchzubocken und wie viel das Projekt für die Stabilisierung dieses Kiezes bedeutet.

Aber wen wundert es eigentlich, dass die SPD andere Interessen hat als wir? Hat denn jemand ernstlich geglaubt, dass wir unseren Koalitionspartner zu einer sozialistische Partei machen können? Koalitionen sind der Zusammenschluss unterschiedlicher Parteien. Und wir sind dabei – ob wir es wollen oder nicht – der kleinere Partner. Als bekannter Hundehalter weis ich: der Schwanz hat es nicht leicht, wenn er mit dem Hund wackeln will ...

Oft stehen wir mit unseren Forderungen ganz allein da in der politischen Landschaft von Berlin – z.B. beim Mieterschutz. Nach einer Reihe von Urteilen sind fast alle Segmente des Mieterschutzes unter Verweis auf den Berliner Leerstand weggeklagt worden. Das passt der SPD – genau wie der CDU und der FDP und teilweise auch den Grünen. Wir haben danach gefordert: Einführung eines Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der ganzen Stadt für 10 Jahre und ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten. Bekommen haben wir ein Umwandlungsvorbehalt für große Teile der Innenstadt und nur für sieben Jahre. Das ist wenig genug. Ohne PDS gäbe es aber nichts von dem und damit faktisch keinerlei Mieterschutz mehr durch die Politik!

Und dazu sage ich auch: Aufpassen, wenn die Grünen sich da als die sozialpolitische Alternative gerieren wollen! Sie haben vor einigen Monaten den Verkauf von 220.000 kommunalen Wohnungen gefordert. Auch das würden alle Parteien des Abgeordnetenhauses mittragen – mit Ausnahme der PDS. Damit würde die soziale Steuerungsfunktion des kommunalen Wohnungsbestandes völlig aufgegeben. Ich habe mir dermaßen asoziale Anträge dieser Fraktion bis dahin nicht vorstellen können!

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

viele von Euch haben gestern sicher den »Grand Prix d'Eurovision de la Chanson« im Fernsehen gesehen. Gewonnen hat die beste Performance und nicht die beste Musik (Max). An der besten Performance erfreut man sich vielleicht einen Abend lang. Die beste Musik aber bleibt jahrelang im Ohr. Ich finde in Bezug auf die heute zu beratene Bilanz – die PDS macht die beste Musik in dieser Stadt.