DIE LINKE. Berlin


16. Mai 2004

In der Mitte, nicht über den Berg.

9. Landesparteitag • 3. Tagung

Eine Halbzeitbilanz des Landesvorstandes der PDS Berlin

Rede von Senatorin Heidi Knake-Werner
zur Debatte des Antrags 1

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort!]

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste,

ich habe mich beim Rückblick auf die erste Etappe der Regierungsarbeit gefragt, was haben eigentlich die Menschen, mit denen ich es in meinem Ressort zu tun habe, davon, dass ich bereit war, Senatorin zu werden, und mir ist eins deutlich geworden: Ich denke, ich habe eine ganze Menge für die Betroffenen, aber auch für die soziale Balance in dieser Stadt erreicht – Vieles vollzieht sich jenseits der öffentlichen Aufmerk-samkeit –, ganz unspektakulär; spektakulär ist ja meist das, was man nicht schafft. Aber, Genossinnen und Genossen, es nutzt herzlich wenig, wenn meine persönliche Bilanz positiv ausfällt, ich aber gleichzeitig für Alles in Haftung genommen werde, was die rot-grüne Bundespolitik den Einkommensschwachen, den Kranken oder den RentnerInnen gegenwärtig zumutet. Die Grünen sind in diesem Prozess nicht Juniorpartner, sondern Vorreiter, das Wegducken in Berlin dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen. Ich werde auf fast jeder Veranstaltung gefragt, warum ich mir die Praxisgebühr habe einfallen lassen. Mir wird die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ebenso vorgehalten, wie die Rentenkürzung. Meine Postmappen sind voll von empörten und enttäuschten Briefen, die eigentlich auf den Tisch der Bundesregierung gehören. Aber die betroffenen Menschen unterscheiden nicht mehr, wer wofür die Verantwortung trägt und ich kann es ihnen nicht einmal übel nehmen. Der allgemeine Frust über Sozialabbau, soziale Ungerechtigkeit und Deregulierung sitzt tief und manche Enttäuschung über das, was wir in Berlin tun, und die Schärfe der Kritik erklärt sich auch aus dieser allgemeinen Stimmungslage. Das müssen auch unsere Kritikerinnen und Kritiker zur Kenntnis nehmen.

Liebe Genossinnen und Genossen, keine andere Partei als die PDS hat in den vergangenen zwei Jahren die Hartz-Gesetze und Schröders Agenda 2010 in Frage gestellt. Das haben wir auch in der Landesregierung getan und das haben wir durch Redebeiträge und unser Stimmverhalten im Bundesrat unterstrichen. Aber, Genossinnen und Genossen: Nein sagen allein reicht für Regierungsarbeit nicht. Die Bundesgesetze machen um Berlin deshalb noch lange keinen Bogen. Harald Wolf und ich werden nämlich dafür verantwortlich gemacht, wenn durch das Gezerre zwischen SPD und CDU auf Bundesebene die Betroffenen in Berlin ihr Geld nicht pünktlich am 1.1.2005 bekommen, oder die versprochene bessere Beratung und Betreuung vor Ort nicht funktioniert. Und unsere Sozialamtsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter wollen von uns wissen, wo und mit welchen Aufgaben sie ab 1.1.2005 befasst sein werden. Das setzt einen gewaltigen Umstrukturierungsprozess voraus, auf den wir uns gemeinsam mit den Bezirken und Arbeitsagenturen seit Wochen vorbereiten. Und im Bundesvergleich stehen wir sehr gut da. Aber ich wette, auch hier kommt wieder irgendein Schlaumeier, der uns vorwirft, dass die PDS vorneweg in Berlin die Agenda 2010 umsetzt.

Lasst mich in diesem Zusammenhang einen zweiten Punkt nennen. Ich bin überzeugt davon, dass die Sozial- und Gesundheitsgesetze der rot-grünen Bundesregierung auch zur Verschärfung der Armut in Berlin beitragen. Das habe ich in den vergangenen Monaten oft genug kritisiert. Aber viel wichtiger ist mir, die soziale Frage ganz gegen den Mainstream auf die Tagesordnung zu setzen. Und ich finde, das ist mir mit dem Sozialstrukturatlas ganz gut gelungen. Es ist doch ein Erfolg, dass sich der ganze Senat mit den sozialen Erosionsprozessen und der wachsenden Armut in unserer Stadt befasst und erstmals ressortübergreifend und gemeinsam nach Lösungen sucht. Und die soziale Frage auf die Tagesordnung zu setzen, heißt nicht, eine Elendsdiskussion zu führen, oder Kieze mit problematischer Sozialstruktur schlecht zu reden. Nein, darum geht es nicht. Das Thema ist: Die tatsächlichen Probleme endlich zur Kenntnis zu nehmen und etwas zu tun und gemeinsam dafür zu sorgen, dass dort das wenige Geld ankommt, wo sich die Probleme bündeln, die Armut hoch und der Bedarf an Hilfe und Unterstützung groß ist. Das heißt: Wo brauchen wir die Ganztagsschulen vor allem, wo muss Sprach- und Gesundheitsförderung konzentriert angeboten werden? Wo ist Quartiersmanagement und Stadtteilarbeit unverzichtbar? Dies ist neu und ohne die PDS kaum denkbar.

Liebe Genossinnen und Genossen, bei der Entscheidung über Stadtteilzentren und Nachbarschaftsein-richtungen haben wir erste Ansätze einer problemorientierten Mittelvergabe durchgesetzt und deshalb bin ich auch sehr froh, dass es mir gelungen ist, bei den Haushaltsberatungen diese Arbeit für die nächsten Jahre finanziell abzusichern. Das ist wichtig für die soziale Balance in dieser Stadt.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist nicht die Agenda 2010, sondern die Agenda sozial, die wir im Auge haben. Wenn wir für den Erhalt und die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge kämpfen und uns gegen den Privatisierungsdruck stemmen, der gerade im Gesundheitsbereich als dem Zukunftssektor enorm zunimmt. Auch bei mir stapeln sich die Angebote von Privaten, die von Vivantes ein paar Filetstückchen erwerben wollen. Nur zu gern würden CDU und FDP diesen Begehrlichkeiten nachgeben – darin erschöpft sich denn auch der Ideenreichtum dieser Opposition. Das wollen wir nicht. Wir wollen einen anderen Weg. Wir werden weder zulassen, dass Vivantes vor die Wand gefahren wird, noch dass hier der private Ausverkauf stattfindet. Wir wollen Vivantes als zukunftsfähiges Landesunternehmen erhalten: Im Interesse der Versorgungsqualität in unserer Stadt und im Interesse der Beschäftigten, die schon eine Menge dafür geleistet haben. Das, liebe Genossinnen und Genossen ist eine wirkliche Herkulesaufgabe – europaweit gibt es nichts Vergleichbares. Das verlangt dreierlei: Ein intelligentes Umbaukonzept, das sich den neuen Herausforderungen der Medizin und Pflege stellt – und das Wichtigste: Dieses Konzept muss durchgesetzt werden. Dafür werden wir die nötigen Strukturen schaffen. Auf diesem Weg die Beschäftigten und ihre Kompetenzen ein zu beziehen, das fordere ich seit Monaten. Wir wollen keine betriebsbedingten Kündigungen, wir wollen Arbeitsplätze sichern. Dass das nicht ohne Einkommensverzicht gehen wird, darüber sind sich – so schwer das ist – wohl alle im Klaren.

Deshalb ist die Forderung, dass auch das Land seinen Beitrag leisten muss, völlig berechtigt. Die Gründungsfehler von Vivantes – auch so eine Altlast – müssen korrigiert und das Unternehmen muss mit Eigenkapital ausgestattet werden. Dass dieser Weg nun endlich gegangen werden soll, gemeinsam, mit Geschäftsführung, Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft, das ist ein gutes Signal. Nur so lässt sich unter Berliner Bedingungen Landespolitik zukunftsfähig gestalten – das trägt die Handschrift der PDS.

Aber das Alles schafft man nicht, wenn man dafür nicht strategisch wichtige Verbündete gewinnt und dabei kann man sich nicht auf die uns inhaltlich am ehesten verbundenen außerparlamentarischen Bewegungen beschränken, so wichtig sie auch sind. Denn kaum jemand in den Verbandsspitzen und Expertenkreisen dieser Stadt hat darauf gewartet, endlich gemeinsam mit der PDS Politik zu machen. Ich glaube, wir haben da in Berlin sehr viel erreicht – das wird zwar am wenigsten öffentlich, ist aber strategisch für die PDS von großer Bedeutung über den Tag hinaus. Denn so manchen politischen Erfolg erzielt man nicht im Einvernehmen mit seinen Freundinnen und Freunden, sondern durch Interessenkoalitionen mit konkurrierenden oder auch gegnerischen Kräften, als ernst zu nehmende politische Kraft, auf die man sich einlassen muss.

Natürlich habe ich in den vergangenen beiden Jahren die meiste Zeit mit Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen oder Betriebs- und Personalräten diskutiert und nach gemeinsamen Lösungen gesucht. Da hat die PDS wirklich einen anderen Politikstil eingeführt.

Man kann eben Vivantes nicht retten, ohne auch die Kooperation der Chefärzte zu gewinnen und die Alternative zum Sozialticket gelingt nicht ohne hartnäckig an einer Übereinkunft mit der Führungsetage der BVG oder dem Management der S-Bahn zu arbeiten.

Wir haben uns durch die Regierungsbeteiligung Gesprächsebenen eröffnet, die weit über die aktuelle Politikphase hinaus reichen. In diesem Sinne sind wir wirklich in der Gesellschaft angekommen. Das ist gut so, aber wir wollen auch auf den Gipfel.

Genossinnen und Genossen, lasst es euch von mir als erfahrener Bergsteigerin sagen: Wenn man das Ziel vor Augen hat und am Berg in der Mitte angekommen ist, dann geht es nur noch nach oben. Machen wir uns auf den Weg.

Quelle: http://archiv.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/9_landesparteitag/3_tagung/reden/heidi_knake_werner/