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16. Mai 2004

In der Mitte, nicht über den Berg.

9. Landesparteitag • 3. Tagung

Eine Halbzeitbilanz des Landesvorstandes der PDS Berlin

Beitrag von Marion Seelig
zur Debatte des Antrags 1

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort!]

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat verlauten lassen, was sie in den ersten 100 Tagen ihrer erneuten Regierung zu tun gedenkt.

Im innenpolitischen Bereich will sie die Schleierfahndung wieder einführen und die Rasterfahndungs-Hürden wieder herabsetzen, sie will die Video-Überwachung öffentlicher Plätze durchsetzen, den finalen Rettungsschuss einführen, den Freiwilligen Polizeidienst reorganisieren und die Fixerstuben schließen.

Viel mehr braucht man nicht, um auf die Erfolge Rot-roter Innenpolitik zu verweisen. Gerade in Zeiten eines Otto Schily und seiner Terrorpakete ist es einmalig in der Bundesrepublik, dass Bürgerrechte noch einen Stellenwert haben und die Abschaffung der Schleierfahndung in einem Moment umgesetzt wird, wo ansonsten die Kontrollnetze nicht dicht genug sein können. Niemand hat auch etwas gegen Kontrollen, die tatsächlich der Gefahrenabwehr dienen, aber sie werden niemals zum Erfolg führen, wenn sie so angelegt sind, dass es keine Freiheit mehr zu verteidigen gibt, weil wir bereits in einem Überwachungsstaat leben und jeder verdächtig ist.Und wie große die Gefahren sind, dass jeder demokratische Anspruch verloren geht, zeigen nicht nur die Folterbilder aus dem Irak, sondern auch die Debatte über die Legitimität von Folter im Kampf gegen Terrorismus, die es auch bei uns gibt. Selbst im Zusammnhang mit Kriminalität wurde ja schon darüber geschwafelt und damit gedroht.

Es sind keine guten Zeiten für Bürgerrechte, aber es ist gelungen, dass innerhalb der letzten drei Jahre der 1. Mai nicht mehr von martialisch aufgerüsteten Polizisten bestimmt wurde, sondern einem Miteinander von Veranstaltern, Initiativen, Bezirksämtern und der Polizei. Wie nie zuvor in den letzten nunmehr 18 Jahren ist der 1. Mai endlich wieder kein Festival von Steinhageln, brennenden Autos, Räumpanzern und Gummiknüppeln gewesen. Dazu gehört auch, dass wir als einzige Fraktion, selbst die CDU musste ja zähneknirschend dem Konzept von Polizei und Innensenator zustimmen, da, wo wir noch Probleme und Übergriffe gesehen haben wie in Lichtenberg, dies auch öffentlich ausgewertet haben. Bei aller Übereinstimmung mit dem Kurs des Berliner Innensenators, lassen wir uns da nicht den Mund verbieten, wo es Kritik gibt.

Auch das einseitige SPD-Votum für ein Kopftuchverbot haben wir kritisiert und wir hätten uns gewünscht, diese Büchse der Pandorra wäre geschlossen geblieben, aber es ist uns gelungen wenigstens eine Gleichbehandlung aller Religionen zu erreichen und in einem anstrengenden, aber auch transparenten Prozess, die Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten für kopftuchtragende Muslima ausschließlich auf Berufe mit Uniformen bzw. den Schuldienst zu begrenzen.

Die SPD hat sich viel Ärger mit den großen christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde eingehandelt, wie wir es immer gesagt haben, und wie wir auch heute noch sagen: von unserer Seite wird weder ein Kopftuchverbot noch das Verbot von Kreuzen und Kippas gefordert, aber wenn die SPD dies unbedingt haben muss, dann eben gleich für alle Religionen.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

gerade auch wieder im Zusammenhang mit dem NPD-Aufmarsch in Lichtenberg sind wieder die selben Fragen aufgetaucht: warum kann man Neonazi-Demos nicht verbieten oder warum kann man sie nicht da demonstrieren lassen, wo es uns weniger stört?

Und ich sage es auch zum wiederholten mal: Wenn wir als Linke das Versammlungsrecht antasten erweisen wir uns und allen sozialen Bewegungen einen Bärendienst und der Demokratie erst recht. Aber wenn das Versammlungsrecht gilt, dann gilt es für alle gleich. Die Parolen der Neonazis mögen uns nicht passen, aber verboten kann der Aufzug nur werden, wenn die Parolen strafrechtlich relevant sind. Das Versammlungsrecht kennt auch keine Genehmigung von Demonstrationen, sondern nur eine Anmeldung, über den Ort bestimmt der Veranstalter. In sog. Veranstaltergesprächen und über Auflagen kann die Versammlungsbehörde nur sehr begrenzt Einfluss auf die Demo-Route nehmen.

Und die zweite Frage, die sich nahtlos anschloss: Warum gibt es noch keine Kennzeichnungspflicht? Und da antworte ich auch: Es läuft bis Ende des Jahres ein Modellversuch bei der Berliner Polizei, der Polizeipräsident selbst ist ein Verfechter der Kennzeichnung. Und es gibt Mitbestimmungsrechte der Personalräte. Die Gewerkschaften und Berufsverbände wehren sich vehement gegen die Kennzeichnungspflicht und drohen mit massiven Widerstand. Die Argumente sind hanebüchen. Aber ich habe schon das Gefühl, dass diejenigen, die von uns fordern, dass wir sofort die Kennzeichnungsplicht per Anweisung durchsetzen lassen, die gleichen sind, die ansonsten finden, dass man Gewerkschaften und Personalräten nie und nimmer widersprechen darf.

Wir setzen da also auf die Auswertung des Modellversuches und möglichst einvernehmliche Lösungen mit allen Beteiligten und im Zweifelsfall muss generell über eine bürgerfreundliche Kennzeichnung im Öffentlichen Dienst nachgedacht werden, um solchen Behauptungen wie Stigmatisierung der Polizei die Grundlage zu nehmen.

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, ich glaube, was Demokratie und Bürgerrechte anbelangt, haben wir keine schlecht Bilanz vorzuweisen und natürlich bleibt trotzdem noch viel zu tun.