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16. Mai 2004

Europawahlen 2004

9. Landesparteitag • 3. Tagung

Rede von Patrizia Sentinelli

Fraktionsvorsitzende der Partei der kommunistischen Wiedergründung (Partito della Rifondazione comunista) und Mitglied des Sekretariats der Partei der kommunistischen Wiedergründung 
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich bei euch ganz herzlich für die Einladung, als Vertreterin meiner Partei, der Partei der kommunistischen Wiedergründung, hier teilzunehmen. Ich finde euren Parteitag sehr interessant und ich wünsche euch eine gute Fortsetzung der Diskussion.

Lokalregierungen und insbesondere Stadtregierungen mit ihren Stadtbezirksräten sind heute ein privilegierter Ort, um Politik gegen die Neoliberalisierung in die Tat umzusetzen, durch Bürgerhaushalte und Durchsetzung von integrativer Politik, auch wenn man immer mit den graduellen Kürzungen der staatlichen Finanzierungen rechnen muss, die jetzt im Italien von Berlusconi vorangetrieben werden und auch leider von der vorigen Mitte-Links-Regierung vorangetrieben wurden. Ich sage das als Stadträtin von Rom, wo meine Partei als Partei der kommunistischen Wiedergründung – Rifondazione Communista – die Stadt mit Bürgermeister Walter Veltoni regiert. Das ist eine interessante und innovative Erfahrung, die nicht nur die Parteienpolitik, sondern auch durch die Energie und Originalität der hiesigen Sozialbewegungen Kraft gewinnt.

Der Stadtbezirksrat kann in der Tat eine wertvolle Etappe auf dem Weg zu einer Wiederdemokratisierung der Politik sein, wenn sie die Lokalebene stärkt, indem sie Umwelt- und soziale Forderungen als Ergebnis von Konflikten und partizipativer Demokratie bewertet als Grundlagen für einen neuen sozialen Zusammenhalt. Neue Eckpfeiler einer den Bürgerinnen und Bürgern nahe Stadtpolitik sind lokal verankerte Umgestaltung der Wirtschaft wie der Aufschwung der lokalen Produktion und des lokalen Verbrauchs gegen den von den Multis ausgeübten Raub von Bodenschätzen, Bewahrung des Bodens gegen den von Immobilienrenditen und -Besitzern verursachte Zerstörung. Dazu gehört auch die Aneignung einer neuen Sprache, um klarzumachen, dass Güter wie Wasser, Essen und Energie für den Markt unverfügbar sind. Wir sagen, dass sie Kollektivgüter und keine Waren sind.

Hier entstehen Kämpfe gegen die Privatisierung von privaten Dienstleistungen und des lokalen Stadtraums, was sich mit einer entsprechenden Europapolitik verknüpfen lässt, indem man in eine Kultur und Projekte für die Aufwertung von Peripherien im Allgemeinen investiert. Im Gemeinderat der Stadt haben wir uns sehr intensiv um diese Projekte gekümmert und wir haben bedeutende Erfahrungen mit Massenmobilisierung und Beteiligung, wie im Fall der Gestaltung der geregelten Stadtplanung, die schon seit 100 Jahren nicht mehr von einem Stadtrat verabschiedet wurde. Oder wie im Fall der Aufwertung von aufgegebenen Gebieten durch Verträge, vielleicht habe ihr ja davon gehört, mit der Stadtviertelbevölkerung, dank auch europäischer Förderung.

Was besonders typisch für unsere Stadtregierung ist, ist die Tatsache, dass z.B. zu unserer Fraktion im Stadtrat und den verschiedenen Stadtbezirksräten nicht nur Parteivertreter/-innen, sondern auch unabhängige Personen gehören, die sich in Sozialbewegungen oder in den so genannten Bewegungen aktiv engagieren, besonders in der »Bewegung der Untergehorsamen«.

Das Zusammentreffen von unterschiedlichen Kulturen und unterschiedlichen Herangehensweisen auch in Institutionen macht es erforderlich oder originell. Sie wird auf diese Weise von der Praxis und den Analysen der nationalen und internationalen Sozialforen stark beeinflusst. Das so genannte Netzwerk des Stadtbezirks, mit dem wir gerade in Rom experimentieren, entsteht auf der Erfahrung von Porto Allegre. Aber statt sich auf diese als Muster zu beziehen, führt es neue Untersuchungs- und Aktionsmethoden für ein neues Bewusstsein ein und erprobt sie.

Hauptziel der Partizipationsmethode ist die Wiederzusammensetzung des sozialen Subjektes, das durch die kapitalistische Modernisierung zersplittert und prekarisiert wurde. Die in Italien durch Lokalkämpfe erzielten Erfolge wie in Süditalien gegen das Atommülldepot und in Messina gegen die Brücke zwischen Insel und Festland, oder wie in Venedig gegen das Großdammprojekt oder wie in Metallarbeiterkämpfen in den Metallwerken in … und bei den Fiatwerken in Melfi oder beim Tarifstreik der Busfahrer, der Erfolg dieser Kämpfe zeigt uns die engen Verknüpfen zwischen lokalen Erfahrungen und den allgemeinen Verhältnissen. Deshalb ist es für uns immer notwendig, bei der lokalen Ebene anzufangen, Probleme zu berücksichtigen, um dadurch in die globale Ebene einzugreifen.

Die Nationalstaaten, wie auf dem Gründungstreffen der Partei der Europäischen Linken am letzten Wochenende betont wurde, verlieren immer weiter die zentrale Rolle, die sie im 20. Jahrhundert hatten. Und gerade die Neuentstehung eines breiteren Umfeldes in Europa lässt sich ausnutzen, um eine Politik der Integration und der Solidarität wieder zu beleben, die sich auf die Anerkennung und Aufwertung der lokalen Gemeinschaftserfahrungen stützt und zur Schaffung globaler Bürgerrechte beiträgt, nach denen Europa denjenigen gehört, die dort leben. Gerade das wollen wir gegen ein diskriminierendes Europa als Festung, die Migranten als Sklaven des Marktes ansieht, die dadurch ihrer Rechte und Würde beraubt werden.

Die sozialen Bewegungen für universale soziale Veränderungen machen sich auf den Weg in den Städten. Die Etappen der neuen Weltbewegung erinnern uns an die Sozialkämpfe und Auseinandersetzungen: Seattle, Prag, dem La-Candona-Wald in Chiapas, Amsterdam, Porto Allegre, Genua, Cancun, Mumbai. Das sind Orte, die konkrete Erfahrungen erlebt haben. Diese Orte erzählen uns einfache Geschichten, die auf die gesellschaftliche Bühne drängen und Forderungen vorantreiben, indem sie Veränderungen entwickeln, die Macht neu verteilen und die Macht selber als Begriff umdenken.

Das neokonservative und so genannte Nimby-Syndrom, das für fremdenfeindliche Rückschritte im Schutz des eigenen Hofes steht, haben hier nichts zu suchen. Hier dagegen stehen Männer und Frauen auf, die sich gemeinsam wünschen, Lebendigkeit und Gemeinschaftssinn zurückzuerwerben. Männer und Frauen, die sich als aktive Subjekte der neuen möglichen Welt verstehen, die solidarisch auf fremdenfeindliche Auswüchse und Sicherheitswahn reagieren, die noch in vielen sozialen Umfeldern stehen. Die Vermischung von Erfahrungen und Kulturen ist dagegen der neue Kompass, wie uns die Frauenbewegung beigebracht hat.

Neue Versuchslabore entstehen, wo neue Sozialpraxis ausprobiert wird und erneuerte unbürokratische Beziehungen mit sozialen Bewegungen geknüpft werden. Immer häufiger entstehen nationale und internationale Netzwerke, die durch Beziehungen zwischen einheimischen und eingewanderten Einwohnern aufgebaut werden. Die Partei der Europäischen Linken entsteht gerade im Zusammenwirken mit den sozialen Bewegungen.

Deshalb wird das neue und zukünftige Europaparlament ein fruchtbarer Boden sein, diese neue politische Ordnung in einem engen Zusammenhang mit den Sozialkämpfen für eine Welt des Friedens, gegen alle Kriege und für die soziale Gerechtigkeit zu bringen.

Vielen Dank!

[Übersetzung: Paola Giaculli]

Original

santinelli.doc (italienische Fassung)