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16. Mai 2004

In der Mitte, nicht über den Berg.

9. Landesparteitag • 3. Tagung

Eine Halbzeitbilanz des Landesvorstandes der PDS Berlin

Rede des Landesvorsitzenden Stefan Liebich
zur Begründung des Antrags 1

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort!]

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste!

Berlin hat sich verändert! Es ist Bewegung in der Stadt. Zweieinhalb Jahre SPD-PDS-Koalition haben die erstarrten Verhältnisse der Stadt aufgebrochen. Berlin beginnt sich allmählich aus seiner Misere zu befreien.

Wir haben die Stadt verändert. Vieles was in den Jahren zuvor undenkbar schien, ist möglich geworden, vieles, was an notwendigen Veränderungen liegen blieb, wurde von dieser Koalition angepackt. Und das war dringend nötig. Auch, aber nicht nur wegen der Finanzen. Die Überschuldung ist das Ergebnis der Unfähigkeit sich zu verändern. CDU und SPD haben eine Regel missachtet, die Norbert Blüm einmal so formulierte: Wer festhält, was verändert werden muss, der verliert alles.

 
Der Sinn und die roten Linien

Wir wollten nicht festhalten, sondern verändern! Der Sinn unserer Regierungsbeteiligung war es aber auch nicht nur, wie häufig ängstlich gefragt wird, die Suppe auszulöffeln, die andere eingebrockt haben. Ich will die roten Linien unserer Politik in vier Punkten beschreiben.

  1. Wir sind angetreten, um die Stadt aus ihrer finanziellen Misere zu holen. Dazu mussten wir vom Berliner Größenwahn Abstand nehmen, den Stillstand, der nach dem Scheitern dieser Politik einsetzte überwinden, den Reformstau in nahezu allen Bereichen überwinden und auch die notwendigen Reduzierungen vornehmen.
     
  2. Die notwendigen Veränderungen vollziehen wir sozial gerecht. Das ist schwer, weil Reduzierungen, egal unter welchen Kriterien sie vollzogen werden, kaum als gerecht betrachtet werden. Und – natürlich sind es vor allem die sozial Schwächeren, die ein Konsolidierungskurs trifft, da sie am meisten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Unsere Leitlinie ist daher, vor allem die sozial Schwächsten möglichst von den Kürzungen auszunehmen und wo es mit den begrenzten Möglichkeiten eines Landes funktioniert Umverteilungen vorzunehmen. Dass das mit der SPD schwer umzusetzen ist, da sie mit den Grünen auf Bundesebene eine umgekehrte Politik betreibt, sei nur ergänzt.
     
  3. Stehen wir für Bürger- und Freiheitsrechte, die insbesondere die wertkonservativen Teile der CDU, aber auch der konservative Flügel der SPD in den Jahren der Grossen Koalition eingeschränkt haben. Wir wollen mehr Transparenz und Demokratie und lehnen Repression im Umgang mit Migranten, Flüchtlingen, Asylbewerbern ab. Dabei kommt uns entgegen, das große Städte schon immer liberaler und freiheitlicher waren als andere Gebiete.
     
  4. Arbeiten wir an der Entwicklung einer neuen Basis und damit Perspektiven für Berlin. Das Thema fällt uns schwer, weil die Spielräume für Gestaltung eben auch so eng sind und wir sie erst einmal zurück gewinnen müssen. Deshalb ist das Ende der finanziellen Misere Voraussetzung für diesen Punkt. Die Kernpunkte dabei sind auch die Prioritäten unserer Politik: Wissen(schaft), Bildung, Kultur. Unser Ziel: Berlin, die lebenswerte Stadt. Harald Wolf und auch Heidi und Thomas werden auf ihre diesbezüglichen Vorhaben eingehen.
     

Das waren und sind unsere roten Linien und daran sollten wir uns messen wenn, wir heute Bilanz ziehen.

 
Das Ende der finanziellen Misere und des Größenwahns

Liebe Genossinnen und Genossen,

der größte Erfolg unserer Politik ist eine Strategie zur Haushaltssanierung, deren wichtigste Etappe geschafft ist. Die hochsubventionierten Teilstädte verloren mit dem Mauerfall die Regierungen, die ihre offenen Rechnungen bezahlten. Die Ausgaben sind seitdem aber nicht gesunken, sondern gestiegen. Lohnangleichung für Ostberlins Angestellte, Sanierung der öffentlichen Infrastruktur fand auch die PDS richtig, den Größenwahn, der sich in der gescheiterten Olympiabewerbung ausdrückte nicht – aber alles kostete richtig Geld. Geld das Berlin nicht hatte und sich bei den Banken borgte und die wollen es zurück. Jetzt!

Wir haben 52 Mrd. Euro Schulden bei einem Haushalt von 19 Mrd. Euro, aber wir sind nicht verzweifelt, sondern entwickelten einen Plan: Die Ausgaben werden wir bis 2007 auf das Niveau der Einnahmen reduzieren und können daher, wie einst Bremen und Saarland, eine Teilentschuldung beantragen. 2,5 Mrd. Euro Ausgabensenkung für 35 Mrd. Euro, die wir bei der Bundesregierung und den anderen Ländern einklagen. Die Klage ist eingereicht und mit dem Doppelhaushalt 04/05 die wesentlichen Entscheidungen zur Ausgabenreduzierung getroffen.

Wir haben einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften geschlossen, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und die Personalkosten begrenzt. Erstmals seit fünf Jahren sind die Personalkosten nicht gestiegen, sondern gesunken.

Wir haben mit dem Ausstieg aus der sog. Anschlussförderung für den »sozialen« Wohnungsbau eine der größten Subventionsmaschinen für Baulöwen und Immobilienbesitzer abgestellt. Wir haben mit vielen weiteren Entscheidungen die Voraussetzung geschaffen, dass sich Berlin aus der Schuldenfalle befreit.

Und ich bleibe dabei – Überschuldung auf Kosten nachfolgender Generationen hat nichts mit Sozialismus zu tun und deswegen war es richtig zu sagen, dass Haushaltskonsolidierung für Berlin die Schlüsselaufgabe ist. Und wir sind auf dem besten Weg diese Aufgabe zu erfüllen!

 
Auflösung des Reformstaus

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben begonnen, die festgefahrenen Strukturen in der Stadt zu reformieren. Der Einstieg in eine Verwaltungsreform ist erfolgt und Entbürokratisierungsprozesse sind in Gang gekommen. Mit der Reform der Polizeistruktur wurde deren aufgeblähte Verwaltung erheblich reduziert. Wir haben eine vernünftige Organisation der landeseigenen Gebäude aufgebaut und mit dem »Stellenpool« ein Instrument geschaffen, mit dem Beamte und Angestellte leichter an die Stellen vermittelt werden können, an denen sie gebraucht werden.

Ostberlin, die Hauptstadt der DDR, hat 1989 aufgehört zu existieren und der Versuch Westberlin auf ganz Berlin auszudehnen, ist vor zweieinhalb Jahren zum Glück gescheitert. (Auch wenn einige das noch immer nicht wahrhaben wollen.) Aber auch Rot-Rot kann Berlin nicht auf der grünen Wiese neu bauen. Wollen wir auch gar nicht. Doppelstrukturen sind Resultate der Vergangenheit, die verändert und zukunftsfähig gemacht werden müssen. Wir haben mit der Reform der gemeinsamen Ost- und Westberliner Hochschulmedizin »Charité« und der Errichtung der Opernstiftung aus Komischer Oper, Deutscher Oper und Staatsoper Antworten gefunden, wie die historisch übernommenen Strukturen in dieser Stadt verändert und dadurch auch unter schwierigen Bedingungen sinnvoll erhalten werden können. Dafür gebührt insbesondere unserem Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl Anerkennung und Dank!

Diese Veränderungen gehen nicht immer schmerzfrei, aber mit rot-rot auch nicht mit der Abrissbirne.

Und deshalb lieber Mark Seibert, hier ein deutliches Wort: Die PDS hat sich dafür eingesetzt, dass Tierpark und Zoo gemeinsam zukunftsfähig werden, aber in ihrer unterschiedlichen Struktur Bestand haben. Und ich sage klipp und klar, und das nicht nur weil wir im Tierparkhotel tagen und nicht nur weil ich eingetragener Förderer des Tierparks Friedrichsfelde bin: Mit der PDS wird der Tierpark nicht geschlossen, sondern die PDS ist wie keine andere Partei Garantin für dessen Zukunft!

 
Altlasten

Liebe Genossinen und Genossen,

Berlin steht zwischen Altlast und Zukunft: Wir haben ein schweres Erbe übernommen, aber wir jammern nicht den ganzen Tag darüber und zeigen mit dem Finger auf CDU und SPD, auch wenn sie es verdient hätten, sondern arbeiten Stück für Stück den riesigen Berg an Altlasten ab. Von Genossen höre ich häufig den Hinweis, wir sollten lauter, deutlicher und häufiger auf Diepgen, Landowsky, Staffelt und wie sie alle heißen, einprügeln, damit sich die Berlinerinnen und Berliner erinnern, wem sie manche Entscheidung zu verdanken haben. Ich verstehe das, sage aber auch: Erinnert Euch mal wie allergisch mancher Sachse, Mecklenburger und Ostberliner spätestens ab Mitte der neunziger Jahre auf die Hinweise welcher Bundesregierung auch immer reagiert hat, das an allem die marode DDR schuld sei. Diese Schonfrist, wenn wir sie denn überhaupt hatten, ist spätestens mit der Halbzeit vorbei. Jetzt tragen wir die Verantwortung und die Berliner erwarten von uns Antworten auf die Fragen die jetzt stehen. Zu Recht! Und wir können auch Antworten geben:

Die Abwicklung der Hunderte von Millionen verschlingenden sog. Entwicklungsgebiete, in denen Leerstand subventioniert wurde, ist beschlossen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind in einer One-Stop-Agency mit dem schönen Namen »ZAK« zusammengeführt worden. Die Koalition hat die Planungen für den Ausbau des Flughafens Schönefeld auf ein realistisches Maß reduziert und hat durch den Ausstieg aus dem Privatisierungsverfahren gezeigt, dass sie nicht mehr bereit ist Verträge zu schließen, bei denen der Steuerzahler blecht und die Privaten kassieren! Oder bei den Wasserbetrieben: Gestern habe ich meine Wohnung an meinen Nachmieter übergeben und angesichts der Betriebskostenabrechnung äußerte sich meine Hausverwalterin ausgesprochen unfreundlich über die Wasserbetriebe, die jetzt die Preise erhöhen würden, mit der spitzen Bemerkung: Und der Senat stimmt auch noch zu!

So denken viele in der Stadt und wir müssen darüber aufklären, dass die Berliner jetzt die Zeche für einen schlechten Teilprivatisierungsvertrag zahlen. Annette Fugmann-Heesing hat ihn für die große Koalition verhandelt. Harald Wolf hat mit der PDS erfolgreich dagegen geklagt und muss jetzt trotzdem vertreten, dass das Versprechen, das die Preise nie mehr erhöht werden müssten, dass der sog. Wirtschaftsexperte Frank Steffel damals gegeben hat, eine Luftbuchung war. Und dafür kommt jetzt die Rechnung.

Rot-Rot hat – nach langen Jahren des Stillstands – einen schwierigen Prozess der Umstrukturierung in den öffentlichen Unternehmen (Messe, BSR, Vivantes, BVG) begonnen, der deren Überleben in der Zukunft sichern soll. Und die Koalition hat auch mit ihrer schweren Entscheidung zur Risikoabschirmung einen Crash der Bankgesellschaft Berlin verhindert, der enorme finanzielle Belastungen und erhebliche Schäden insbesondere für die Klein- und mittelständische Wirtschaft zur Folge gehabt hätte.

Fazit: Nicht nur bei der Bankgesellschaft, sondern auch bei vielen anderen Einrichtungen treten nun die Folgen der Politik der Großen Koalition, die beständig ihre Schulden in die Zukunft verlagerte, ans Tageslicht. Denn – diese Zukunft ist jetzt. Und wir müssen dafür sorgen, dass die aus der Vergangenheit resultierenden Schäden begrenzt werden.

Aber wir sitzen nicht mehr aus, wir entscheiden und das macht das Ende des Reformstaus in Berlin aus!

 
Soziale Gerechtigkeit

Liebe Genossinnen und Genossen

Die PDS hat diese Prozesse nicht nur einfach mitgemacht, sondern mit eigenen Ideen, Konzepten und Initiativen gestaltet und deren Entwicklung vorangetrieben. Wir tragen Entscheidungen nicht einfach mit, sondern wir treffen sie!

Manches musste dabei den Gegebenheiten angepasst und korrigiert werden, anderes veränderte sich auf dem Weg des Kompromisses. Und bei manchem wurden auch neue Lösungen versucht, die ihre Tragfähigkeit noch unter Beweis stellen müssen.

Die PDS hat es bei all diesen Veränderungen immer als ihre Aufgabe angesehen, die soziale Gerechtigkeit zu wahren. Es ist unser Verdienst, dass der Abschluss des Berliner Tarifvertrages eine soziale Staffelung vorsieht und mit der Rückkehr in den Flächentarifvertrag und einem Einstellungskorridor verbunden wurde. Es ist ein Erfolg der PDS und hier ganz besonders von Heidi Knake-Werner, dass die Sozialhilfe-Regelsätze nicht abgesenkt wurden, das Landespflegegeld auf einem – im bundesweiten Vergleich immer noch beachtlichen Niveau – erhalten blieb, das Angebot an Kita-Plätzen nicht reduziert wurde und die Erhöhung der Beiträge sozial gestaffelt erfolgte. Es wird ein Erfolg der PDS sein, wenn das bundesweit einzigartige Sozialticket ab 2005 wieder eingeführt wird.

 
Bürgerrechte, Transparenz und Demokratie

Liebe Genossinnen und Genossen!

Mit der rot-roten Koalition begann auch ein Wandel im inneren Klima der Stadt. Was dieses Jahr am 1. Mai in Kreuzberg geschah, ist, und das mussten im Abgeordnetenhaus alle Parteien zugeben, ein historischer Schritt. Und zwar zuallererst wegen der Zivilgesellschaft. Cornelia Reinauer, ich will Dir auch hier noch einmal recht herzlich danken. Was mit Dir als Motor des Kreuzberger Festes »Myfest«, mit vielen Kreuzbergerinnen und Kreuzbergern, vor allem Migranten gelungen ist, kann gar nicht genug gewürdigt werden. Feiern statt Krawalle bis spät in die Nacht und die »Haut-ab«-Rufe diesmal gegen die Steinewerfer und nicht die Polizei, deren zurückhaltendes und wenn nötig entschlossenes Verhalten Respekt verdient. Dank ebenso an Christina Emmrich und die Lichtenberger Genossen, die gemeinsam mit Unterstützung aus der ganzen Stadt deutlich gemacht haben, dass sie keine Nazis in ihrem Bezirk haben wollen. Aber so gut der zivilgesellschaftliche Widerstand auch hier funktionierte, so kritikwürdig war hier der Einsatz der Polizei. Marion Seelig hat das in der Debatte im Abgeordnetenhaus auch deutlich gesagt und wir werden mit dem Innensenator in Vorbereitung des nächsten 1. Mais noch einige Fragen zu klären haben. Unserem Genossen Michael Stadler möchte ich, im Namen des ganzen Parteitags, auch von hier aus unsere Genesungswünsche aussprechen.

Asylbewerber und Flüchtlinge erhalten wieder Bargeld statt entwürdigender Chipkarten und bekommen die Chance in Wohnungen statt in Heimen zu leben. Und, auch wenn es kaum öffentlich zur Kenntnis genommen wurde, ich halte es für sensationell, dass wir in Zeiten von Anti-Terror-Kämpfen und Schily-Gesetzen in Berlin die Schleierfahndung abgeschafft und die Rasterfahndung eingeschränkt haben. Die Einigung im Kopftuchstreit mit der SPD hat eine Stigmatisierung der islamisch-gläubigen Berliner verhindert. Berlin wird anders als andere Bundesländer alle Religionen gleich behandeln. Zudem wird Berlin unabhängig von der Blockade der rot-grünen Bundesregierung die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie umzusetzen.

Das alles gehört zur Bilanz von nur zweieinhalb Jahren rot-roter Koalition und macht deutlich: Berlin hat sich verändert. Zum Guten!

 
Akzeptanzgewinn

Liebe Genossinnen und Genossen!

Natürlich gibt es Protest, Kritik und auch auf und ab in den Umfragen. Und es gibt Debatten in der Bundespartei, ob Berlin der Sargnagel der PDS sei.

Ich behaupte das Gegenteil. Durch unsere Regierungsbeteiligung können wir für die Bundes-PDS einen Durchbruch erreichen! Wir haben einen Akzeptanzgewinn in gesellschaftlichen Gruppen erreicht, die uns vor zwei Jahren noch zugetraut hätten, dass wir mit dem sowjetischen Panzer in Zehlendorf einfahren. Sicher werden sie uns daher nicht beim nächsten Mal ihre Stimme geben und vielleicht auch nicht beim übernächsten Mal, aber man hört uns zu.

Unsere Vorschläge und Ideen werden ernst genommen. Ich finde das gut, denn ich bin ja nicht Landesvorsitzender eines ostdeutschen Heimatvereins, sondern einer politischen Partei. Und ich will nicht nur mit Attac und Gewerkschaften diskutieren, sondern mit allen gesellschaftlichen Kräften, die ein Interesse daran haben.

 
Alternativen

Liebe Genossinnen und Genossen

Und ich will über Alternativen reden. Die parlamentarischen Alternativen werden langsam immer klarer. Die FDP sagt am deutlichsten was sie will: Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst, Privatisierung aller öffentlichen Betriebe, koste es was es wolle sowie Reduzierung öffentlicher Angebote, z.B. im Kitabereich und bei der Sozialhilfe auf den Bundesdurchschnitt.

Die CDU hat sich in ihrem 100-Tage-Programm erstmals festgelegt. Das war auch nötig, da bei denen jeder erzählt was er will, hauptsache es ist gegen die Regierung. Ich habe mich sehr amüsiert, über folgende klare Ankündigung: »Binnen drei Monate nach Regierungsübernahme (also frühestens ca. im Januar 2007) sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um nach weiteren drei Monaten eine Liste aller Beteiligungen vorzulegen, die dann privatisiert werden sollen.« Da weiß der Berliner doch was er hat! Aber die CDU wurde auch deutlicher: Masseneinstellungen bei Polizei und Justiz, Wiedereröffnung des Flughafens Tempelhof, Schließung von Fixerstuben, Bau eines neuen Gefängnisses, Wiedereinführung von Schleierfahndung und Rasterfahndung sowie des finalen Rettungsschusses, härtere Verfolgung des Cannabis-Konsums, Videoüberwachung usw.

Ich fürchte, dass der Aufbruch zur neuen liberalen Hauptstadt-CDU gründlich schief gegangen ist. Vielleicht sollte die CDU, nach dem sie Eberhard Diepgen nun schon zum Ehrenvorsitzenden gewählt hat, konsequenterweise Klaus-Rüdiger Landowsky zum Vorsitzenden wählen.

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die CDU nun Gesprächsbereitschaft mit uns angekündigt hat, da ihnen mit 14,5 Jahren Verspätung aufgefallen ist, dass wir nicht die SED sind. Ich würde vorschlagen, dass sich die CDU erst einmal von ihrer Vergangenheit distanziert, ehe wir bereit dazu sind. Ich meine das natürlich scherzhaft, denn natürlich reden wir schon lange miteinander.

Mit Schwarz-Grün wird das so wohl nichts, aber wenn ich mir die Privatisierungswunschliste der Grünen so ansehe, wäre eine Koalition mit der FDP wohl auch passender.

Eine interessante mögliche Alternative, über die derzeit bundesweit, aber auch in Berlin diskutiert wird, formiert sich gerade außerhalb der Parlamente.

Aus meiner Sicht lohnt es, darüber zu diskutieren, ob es für eine weitere Linkspartei ein Potential gibt oder ob nicht nur im linken Spektrum Stimmen hin- und hergeschoben werden. Ja, am 3. April waren hunderttausende auf den Straßen, aber was macht uns so sicher, dass sich dahinter eine Massenbewegung verbirgt und dass es nicht nur ein Strohfeuer war?

Ich bin für eine linke, offene und solidarische Debatte. Die PDS sollte dabei nicht nur Objekt von Überlegungen sein, sondern hat allen Grund für einen selbstbewussten aktiven Part. Gegenwärtig sind wir der einzige parlamentarische Widerstand gegen Agenda 2010, Hartz und Rürup.

Einige Entwicklungen machen mir jedoch Sorge. In Berlin finden sich ehemalige PDS-Mitglieder, mit Polizisten, Lehrern, Rentnern, Taxifahrern, Orchstermusikern zusammen und sammeln Unterschriften, um den Senat zu stürzen. Ich verstehe ja manche Verärgerung, aber die Summe von Frustration ist noch lange kein Programm.

Lieber Michael Prütz – ihr müsst schon die Frage beantworten, was ihr mit Berlin vorhabt. Und wenn ihr selber nicht regieren wollt, von wem glaubst Du, dass er Eure Ultimaten erfüllen kann? Ein Beispiel: PDS und SPD sind nicht prinzipiell gegen Privatisierungen, das stimmt – aber CDU, FDP und Grüne wollen die Privatisierung von BSR und Vivantes, nicht wir! Was hättet ihr also mit der Abwahl von Rot-Rot gekonnt?

Und die Drohung PDS-Senatoren aus dem Amt jagen zu wollen, ist auch noch kein Vorschlag was man anders machen soll. Und ob das überhaupt eine Drohung ist, nicht mehr regieren zu dürfen, lasse ich mal im Raum stehen.

Eines ganz klar gesagt: Linke Debatten über Alternativen zur Berliner Politik sind bisher nicht an der Ignoranz der PDS gescheitert, sondern am Mangel an Substanz bei unseren außerparlamentarischen Kritikern. Und die ersetzt man nicht durch Unterschriften. Oder wie die Taz vom 12. Mai kommentierte »Es fehlt, so bedauerlich es klingt, an geeigneten Alternativen zu Rot-Rot. Denn das bietet derzeit nicht einmal das angedachte linke Wahlbündnis. Es eiert schon in den Startlöchern. Inhaltlich geht es über ein bloßes ›So aber nicht!‹ kaum hinaus.«

Unter der Überschrift: »Ein anderes Berlin ist möglich!« fehlt bisher der Text! Über den würde ich gern diskutieren.

 
Lebenswerte Stadt

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir tragen Verantwortung in Berlin. Für die Fehler, für die Rückschläge, aber eben auch für das was läuft. Eine Regierungspartei darf dann ruhig auch mit Stolz auf das verweisen, was aus unserem Berlin wurde:

Berlin hat Potential als eine LEBENswerte Stadt. Zur Bilanz der Koalition und in ihr auch der PDS gehört es auch, dass Berlin sich in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren weiter zu einer der attraktivsten Städte Europas entwickelt hat. Es ist angesagt in Berlin zu leben oder es zu besuchen.

Vergleichsweise geringe Lebenshaltungskosten, eine sehr gut entwickelte städtische Infrastruktur und eine der spannendsten kulturellen Szenen im Hochkulturbereich ebenso wie in der Off-Kultur machen sie zu einem attraktiven Lebensort. In Berlin gibt es ein sehr gutes Betreuungsangebot für Kinder.

Wir haben eine öffentliche Verwaltung die mehr und mehr versteht, dass nicht der Feierabend, sonder unbürokratischer und toleranter Umgang mit den Bürgern der Stadt das Ziel ist.

Wir haben ein Klima, das multikulturell und offen für andere Lebensstile ist, wie wir am nächsten Christopher Street Day wieder sehen werden. Der ist übrigens nicht nur lustiger und bunter als die Loveparade, sondern er kostet den Steuerzahler keinen Cent und die PDS wir wieder mit einem Wagen dabei sein!

Wir haben mit drei Universitäten und etlichen Fachhochschulen nicht nur massenhaft Studierende in der Stadt, von denen wir gern noch mehr hätten, sondern ein Potential für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt, das deutlich besser genutzt werden muss.

Wir sind auch eine Stadt der Kieze. Zwar finde ich, dass die größte Oppositionspartei, die CDU, ein bisschen übertreibt, wenn sie meint, dass Berlin nur Kiezförderation ist und daher der Kiezkönig von Mitte nun gleich Regierender Bürgermeister werden muss, aber viele Berliner lieben ihr Moabit, ihr Kaulsdorf, ihren Bötzowkiez und deshalb nimmt unsere Regierung das auch ernst. Und zwar nicht mit einer bewaffneten Kiezpolizei, sondern durch Stärkung der Bürger. Partizipative Haushalte, Bürgerentscheide in den Bezirken, wie SPD und PDS sie einführen wollen, sind ein Beleg dafür.

Und ebenso die gemeinsame Entscheidung von SPD und PDS dem Vorschlag unserer Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner zu folgen, aus den Fakten, die der aktuelle Sozialstrukturatlas zeigt, Schlüsse zu ziehen. Nein, wir werden in Berlin den bundesweiten Trend zur Auseinanderentwicklung von Arm und Reich, als Folge rot-grüner Bundespolitik nicht umkehren können, aber wir können ihm entgegenwirken und das tun wir auch: Nicht mit mehr Geld, aber mit einer besseren Verteilung. Nicht Heiligensee oder Biesdorf-Süd bedürfen stärkerer Hilfe, aber schon der Soldiner Kiez und der Mehringplatz. Was nötig ist, ist Umverteilung, und das gehört zu den Prinzipien einer sozialistischen Partei!

 
Liebe Genossinnen und Genossen!

Zu Beginn der Koalition meinten einige noch das Schreckgespenst von einer PDS als Investitionshindernis an die Wand malen zu müssen. Jetzt nach zweieinhalb Jahren würde man für derartige Unkenrufe nur noch ein müdes Lächeln ernten. Auf die Ansiedlung von Universal, folgte MTV und in diesem Jahr die Popkomm und mit ihnen viele kleine weitere Unternehmen der Branche, die Berlin zu der Musikstadt Deutschlands machen. Es war noch Gregor Gysi, der Coca-Cola überzeugte, seine Zentrale nach Berlin zu verlagern. Und nie wieder wird eine CDU bundesweit Stimmen damit sammeln können, dass die Wirtschaft vor der PDS flieht. Unser Wirtschaftssenator Harald Wolf hat das Gegenteil bewiesen! Und unsere Arbeitsmarktpolitik macht deutlich, dass wir offen sind für neue Formen, wie Stadtteilgenossenschaften und dass wir trotz der katastrophalen Entscheidungen von Rot-Grün-Schwarz-Gelb auf Bundesebene kommunale Beschäftigungspolitik bewahren wollen.

Es ist ein Erfolg des Wissenschafts- und Forschungssenators Thomas Flierl, dass die außeruniversitäre Forschung mit ihren vielen Spitzeninstituten von Einschnitten weitgehend verschont blieb und mit ihrem Potential die Basis für eine wissensbasierte Ökonomie in Berlin bilden. Und es ist dem beispielhaften Zusammenwirken aller drei PDS-SenatorInnen zu danken, dass der lange geplante Umzug der FHTW nach Oberschöneweide endlich vollzogen wird und die Fachhochschule damit statt fünf, künftig zwei Standorte haben wird.

Und schließlich hat die Koalition auch eine andere scheinbar »endlose Geschichte&laqquo; zu einem Ergebnis gebracht: nach jahrelangen Diskussionen wurde ein neues Schulgesetz auf den Weg gebracht, dass moderne Ansätze aufnimmt. Zehnte-Klasse-Abschluss, zwölf Jahre bis zum Abitur, Horte an den Schulen seien Stichworte, die deutlich machen sollen, dass auch unser Koalitionspartner bereit ist einzusehen, dass im Westen nicht alles besser war.

 
Ein Wort an uns

Liebe Genossinnen und Genossen,

ein Wort zum Schluss an uns selbst: Ich hoffe deutlich gemacht zu haben, dass wir eine Halbzeitbilanz vorlegen, die man selbstbewusst vertreten kann und auf die man auch mit Stolz blicken kann. Ich finde nur, wir müssten es auch manchmal tun. In den letzten Wochen konnte man in den Zeitungen viel lesen über PDS-Senatoren als Watschenmänner, Niederlagen in den eigenen Reihen und Demontage durch die eigenen Leute. Ich sage es ganz offen, verlieren ist nicht schön, aber ich persönlich kann damit leben in Sachentscheidungen auch einmal in der Minderheit zu sein. Wir machen in der PDS eben keine Basta-Politik, bei der die Alternative »Augen zu und durch« oder Rücktritt heißt. Wir scheuen nicht die offene Kontroverse. Das ist etwas, dass uns positiv von anderen Parteien unterscheidet.

Aber: Wir sollten bedenken, dass, wenn ein Minister oder Vorsitzender mit seinen Vorschlägen keine Mehrheiten in den eigenen Reihen gewinnen kann, dann ist das kein Sieg der Basis über die Führung, der öffentlich abgefeiert werden muss, sondern Ausdruck eines Problems, dass man gemeinsam lösen sollte. Das sollten wir auch tun.

 
Allzu häufig habe ich das Bild vor Augen, dass manche von uns unsere Koalitionsarbeit wie ein Fußballspiel betrachten. Unten kämpft eine Mannschaft, die Senatoren, die Fraktion, der Landesvorstand, die mal besser und mal schlechter drauf ist und auf den Rängen sitzt die Parteibasis, die bei Toren leise klatscht und bei Rückschlägen laut Buh ruft und bei Eigentoren den Trainer auswechseln möchte. Das Bild würde mir dann gefallen, wenn klar ist – Die Mannschaft sind wir alle! Wir kämpfen gemeinsam, sind gemeinsam besser oder schlechter und wir werden am Ende gemeinsam das Spielergebnis erzielt haben.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

Euch liegt unsere Bilanz von zweieinhalb Jahren Koalition vor. Ich finde, dass Berlin froh sein kann, dass es vor zweieinhalb Jahren einen Regierungswechsel gab. Unterm Strich der ersten Halbzeit steht ein Plus. Die zweite Halbzeit ist angepfiffen, eine Pause wird es nicht geben.

Berlin hat sich verändert. Berlin hat begonnen!