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16. Mai 2004

Europawahlen 2004

9. Landesparteitag • 3. Tagung

Rede von Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP

[Manuskript – es gilt das gesprochene Wort!]

Ja, liebe Genossinnen und Genossen, die junge Frau in unserem TV-Wahlspot ist losgerannt. Sie schafft es gerade noch zu wählen, und sie entscheidet sich für die PDS, weil wir für ein soziales, für ein demokratisches und für ein ziviles Europa streiten. Das ist und bleibt unsere Vision von der Zukunft Europas. Und weil das so ist, wollen wir uns weiter in Europa einmischen, muss die PDS den Wiedereinzug ins Europäische Parlament schaffen!

Wir sagen den Wählerinnen und Wählern klipp und klar:

  1. Wer in Deutschland und Europa soziale Gerechtigkeit will, der muss PDS wählen.
  2. Wer will, dass Multis und Großbanken, dass neoliberaler Politik in Deutschland und Europa die »rote Karte« gezeigt wird, der muss PDS wählen.
  3. Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger über ihre Zukunft in Europa mitentscheiden können, der muss PDS wählen.
  4. Und wer will, dass die EU nicht auf-, sondern abrüstet, dass europäische Eingreiftruppen nicht in Kriege ziehen, der muss ebenfalls PDS wählen.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind mindestens vier gute Gründe, PDS zu wählen. Das sind unmissver-ständliche Botschaften. Wir sagen klar, wofür wir sind und wir sagen ebenso klar, wogegen wir sind. So wollen wir nicht, dass für 180 Eurofighter 18 Milliarden Euro aus-gegeben werden, während gleichzeitig ein paar Hundert Millionen Euro Investitionsförderung für Ostdeutschland ersatzlos gestrichen werden.

Wir wollen ein soziales Deutschland, wir wollen ein soziales Europa. Und wir meinen: Gerechtigkeit in Europa beginnt zuerst im eigenen Land. Deshalb steht auf unseren Wahlplakaten: Am 13. Juni – Sozial wählen: PDS!

Aber sagen wir auch den vielen Menschen, die mit Recht die Nase gestrichen voll haben von Praxisgebühren, Ren-tenkürzungen, Hartz oder Ackermann: Legt keine Nullrunde bei den Wahlen ein! Denn: Wer nicht wählt, wählt letztendlich doch! Gewinnen werden nämlich dann genau die, die er oder sie nicht will!

Im Gegensatz zu Heinz Stehr von der DKP (siehe Neues Deutschland vom 14. Mai 2004) bin ich ganz entschieden der Meinung, dass Wahlen Kräfteverhältnisse durchaus beeinflussen, und zwar zum Positiven wie zum Negativen. Ich jedenfalls will nicht abseits stehen und Europa erst dann mitgestalten, wenn der »Imperialismus insgesamt überwunden« ist. Ich will mich hier und heute in diese EU einmischen und Politik von links beeinflussen.

Was wäre denn gewesen, wenn die sechs PDS-Abgeordneten in den letzten 5 Jahren nicht im Europaparlament gewesen wären und nicht mit den Genossinnen und Genossen anderer linker Parteien gekämpft hätten?

Lasst mich – ohne Selbstüberschätzung – einige Beispiele nennen. Weil die PDS im Europaparlament war, gibt es keinen neoliberalen Ausschreibungszwang für die Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs. Weil es die PDS im Europaparlament gab, konnte die Liberalisierung der Hafendienstleistungen verhindert und damit die Arbeitsplätze von 15.000 Hafenarbeitern und Schiffslotsen EU-weit gerettet werden. Auch verbesserte Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer in der EU hätte es ohne uns nicht gegeben. Ohne die PDS im Europaparlament gäbe es in der EU-Grundrechtecharta kein Recht auf Wehrdienstverweigerung, und es gäbe in der Grundrechtecharta auch nicht die fortschrittlichste Antidiskriminierungsbestimmung, die es überhaupt im internationalen Recht gibt. Es ist auch der PDS im Europaparlament mit zu verdanken, dass schon frühzeitig über US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan informiert wurde. Ohne die PDS im Europäischen Verfassungskonvent hätte es wahrscheinlich kaum Fortschritte in Richtung soziales Europa gegeben. Allein die Schaffung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema hat monatelangen Kampf erfordert. Sie wäre ohne die enge Kooperation mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und mit der Plattform sozialer NGO, einem Netzwerk von mehreren hundert NGO, nicht gebildet worden. Ich möchte mich heute hier auch bei unseren drei Berliner Senatoren bedanken, die mit ihrer Unterschrift unter den Aufruf der Plattform mitgeholfen haben, von außen Druck auf den Konvent zu machen. Der war auch bitter nötig, denn es war eben ausgerecht der Vertreter der Bundesregierung im Verfassungskonvent, Ex-SPD-Generalsekratär Glotz, der verhindern wollte, dass im Konvent soziale Fragen überhaupt nur diskutiert werden.

Die PDS im EP hat zwei Materialien vorgelegt, die über unsere Arbeit Auskunft geben. Zum einen die Broschüre »60 Positionen: für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa« und die Bilanzausgabe von »euroarot«. Und ich finde, die Arbeitsbilanz von uns 6 aus 626 Europaabgeordneten kann sich durchaus sehen lassen. Nutzen wir sie im Wahlkampf, um Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, Widerstand zu leisten, dass es sich lohnt, am 13. Juni PDS zu wählen.

Unsere Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass die PDS ihre ganze Kraft – auch im Europäischen Parlament – dafür einsetzen werden, um unserer Forderung nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung Geltung zu verschaffen. Denn: es kann doch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger nicht gefragt werden, wie sie sich die Zukunft Europas vorstellen! Wir haben als Termin für eine EU-weite Volksabstimmung über die Verfassung den 8. Mai 2005 vorgeschlagen, den 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und Vorabend des Europatages. Dies wäre doch in der Tat ein sehr würdiger Termin.

 
Liebe Genossinnen und Genossen,

uns allen sollte klar sein: die Rückkehr einer PDS-Fraktion in den Bundestag und damit das Schicksal der PDS als Bundespartei hängt ganz entscheidend vom erfolgreichen Ausgang der Europawahlen ab. Vom Abend des 13. Juni muss das politische Signal ausgehen: Die PDS hat sich als Bundespartei zurückgemeldet. Die PDS ist wieder da. Künftig wird mit ihr mehr denn je zu rechnen sein.

Die heiße Phase des Europawahlkampfes ist eingeläutet. Damit wir unser Wahlziel schaffen, müssen wir noch mächtig ranklotzen. Jetzt heißt es: Raus auf die Strasse! Mit Bürgerinnen und Bürgern reden! Verwandte, Freunde und Nachbarn davon überzeugen, PDS zu wählen. Wir müssen um jede Stimme kämpfen, jede Stimme zählt. Und das gilt besonders hier in Berlin, wo wir auch so manche Sympathisantin und so manchen Sympathisanten zurückgewinnen müssen. Gerade hier in Berlin, wo es im Unterschied zu anderen Bundesländern am 13. Juni keine weiteren Wahlen gibt, hängt für uns alles davon ab, ob es gelingt, unsere Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, an der Europawahl teilzunehmen, um die PDS zu unterstützen.

Berlin ist Europa. Lasst uns also gemeinsam einen selbstbewussten Wahlkampf führen: »Rot, auf Zack und ansteckend« – wie es auf der Beschreibung des neuen Sternansteckers heißt.