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18. Juni 2005

Damit Arbeit Existenz sichernd ist

Aktivtagung der PDS Berlin

 

Rede von Harald Wolf

Bürgermeister und Senator

Liebe Genossinnen und Genossen,

fünf Millionen Erwerbslose in der Bundesrepublik, ein seit Jahren stagnierendes Bruttoinlandsprodukt, zerrüttete öffent-liche Finanzen – ich glaube, das macht deutlich: Diese rot-grüne Bundesregierung ist wirtschaftspolitisch, arbeitsmarkt-politisch, finanzpolitisch auf der ganzen Linie gescheitert. Und wir sollen nun bei diesen Bundestagswahlen mit Angela Merkel und Guido Westerwelle eine Alternative präsentiert bekommen, die all das, was diese Bundesregierung an gescheiterten Rezepten uns in den vergangenen Jahren präsentiert hat, mit dem sie Besserung versprochen hat, all diese gescheiterten Rezepte neu auflegt und uns nur eines verspricht: Wir werden es noch radikaler und noch konsequenter machen, was in der Vergangenheit schon gescheitert ist und zu fünf Millionen Arbeitslosen geführt hat.

Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, glaube ich, ist es richtig, dass wir als PDS in den Bundestag wieder in Fraktionsstärke einziehen. Nicht nur, weil das eine Stimme für soziale Gerechtigkeit ist, sondern auch, weil wir auch wieder eine linke Stimme der ökonomischen Vernunft in diesem Bundestag brauchen.

Diese Bundesregierung hat das größte Steuerentlastungsprogramm der Nachkriegsgeschichte gestartet. Von 2001 bis 2005 sind 93 Milliarden Euro an Steuern entlastet worden. Und wie wir alle wissen, war der Großteil der Entlastungen bei den Besserverdienenden, bei den Unternehmen. Wir haben 1970 noch einen Anteil von Unternehmen und Selbstständigen an der gesamten Steuerlast in der Bundesrepublik Deutschland von 31 Prozent gehabt. 2003 waren es 15 Prozent, mittlerweile sind es noch weniger. Das ist nicht nur ein sozialpolitischer Skandal, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch verheerend, liebe Genossinnen und Genossen.

Da erdreisten sich das Bundesfinanzministerium und diese Bundesregierung – weil es so schön ist, will ich euch das vorlesen – noch vor einem Jahr zu erklären: »Die Unternehmersteuerreform gehört zu den besonderen Leistungen dieser Bundesregierung. Dem kann man zustimmen. Die Steuerreform hat die bundesdeutsche Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig gemacht und den Steuerpflichtigen insgesamt gerecht die längst überfällige Entlastung gebracht und den Weg der Konsolidierung des Staatshaushaltes nicht verlassen.«
Soweit Originalton des Bundesfinanzministeriums. Ich finde, dazu gehört schon einiges, so etwas in eine offizielle Drucksache der Bundesregierung zu schreiben, angesichts der Realität völlig desolater öffentlicher Finanzen, wo wir nur noch fünf Bundesländer mit einem verfassungsgemäßen Haltshalt haben, elf Bundesländer haben mittlerweile die verfassungsgemäße Verschuldungsgrenze überschritten und damit verfassungswidrige Haushalte. Viele Kommunen und immer mehr Kommunen sind überschuldet und stehen unter Kommunalaufsicht.
Die öffentlichen Investitionen haben einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Ich glaube, das ist ein vernichtendes Urteil über diese Politik der immer währenden Steuersenkung.

Was ist das Problem der bundesdeutschen Wirtschaft? Unser Problem ist nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind nach wie vor Exportweltmeister. Der Export boomt, das ist nicht das Problem. Wir haben international ausgesprochen niedrige Steuersätze. Wir haben niedrigere Steuersätze als Dänemark, als Belgien, als Schweden. All dies ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass der Exportboom nicht auf die Binnenkonjunktur durchschlägt und dass es deshalb keinen nachhaltigen Aufschwung gibt, dass es deshalb nicht Wachstum und nicht Aufbau von Beschäftigung gibt. Da braucht man sich auch nicht zu wundern. Wenn man auf der einen Seite Unternehmen Steuergeschenke gibt, auf der anderen Seite in den sozialen Sicherungssystemen derartige Kürzungen einleitet und bei den öffentlichen Haushalten auch radikal zu kürzen versucht, dann gibt es keinen Aufschwung bei der Binnennachfrage, dann gibt es Stagnation. Und das ist der Grund, weshalb Hans Eichel Jahr für Jahr nach jeder Steuersenkung einem neuen Steuerloch hinterherjagen muss und weshalb es dann keinen Aufschwung gibt.

Deshalb brauchen wir eine Stärkung der Binnennachfrage. Wir brauchen wieder ein Steuersystem, das die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sichert, mit dem soziale Sicherung finanziert werden kann, mit dem öffentliche Investitionen finanziert werden können, damit da auch wieder Wachstum und Beschäftigung generiert werden.

Es ist schon interessant. Als die Sozialdemokraten vor kurzer Zeit die Kapitalismuskritik und die Heuschrecken-Diskussion entdeckt haben, fand ich das einigermaßen albern, wenn man einerseits einhergeht und die ganze Zeit die Steuern senkt und dann auf einmal enttäuscht ist darüber, dass die Unternehmen nicht die versprochenen Arbeitsplätze schaffen, sich dann moralisch darüber zu empören. Ich dachte eigentlich, als Sozialdemokrat müsste man wissen, dass es im Kapitalismus so ist, dass ein Unternehmer dann investiert und Arbeitsplätze schafft, wenn er seine Produkte verkaufen und mit diesen Produkten Geld verdienen kann, dass das also keine moralische Frage ist, sondern eine Frage, ob man vernünftige ökonomische Rahmenbedingungen schafft. Es gehört zur ökonomischen Binsenweisheit, die bei den Sozialdemokraten offensichtlich verloren gegangen ist, dass es zwar schön ist, wenn man ein Produkt so kostengünstig wie möglich herstellen kann, aber wenn man dann niemanden hat, der das Geld in der Tasche hat, um das Produkt zu kaufen, dann hat man eine ökonomische Krise. Und das ist die Situation, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Und dazu, liebe Genossinnen und Genossen, muss man nicht Karl Marx gelesen haben, sondern muss sich nur an den einfachen Spruch von Henry Ford erinnern: Autos kaufen keine Autos. Und daraus hat er die Schlussfolgerung gezogen, dass die eigenen Beschäftigten genug Geld in der Tasche haben müssen, um die Produkte, die sie herstellen, kaufen zu können. Das gilt insbesondere für die gesamte Volkswirtschaft. Und deshalb brauchen wir eine Änderung in diesem Land.

Wir brauchen eine Steuerreform, in der Tat. Aber keine Steuerreform, die wie alle anderen Steuerkonzepte neue Einnahmeausfälle bei der öffentlichen Hand generiert und neue Umverteilung von unten nach oben in Gang setzt, sondern wir brauchen eine Steuerreform, die das Steuersystem vereinfacht und gleichzeitig nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Das Grundprinzip ist: Diejenigen, die mehr haben, müssen mehr zahlen. Und diejenigen, die wenig haben, müssen entlastet werden. Das ist ganz einfach. Dieser Grundsatz passt sogar auf einen Bierdeckel, er wird nur vielleicht etwas komplizierter werden. Aber er ist nachvollziehbar und vor allen Dingen gerecht. Und er ist ökonomisch vernünftig, weil wir dann wieder Mittel in der Hand haben, um öffentliche Investitionen in Gang zu setzen, und weil es dann auch die Voraussetzungen dafür gibt, die sozialen Sicherungssysteme so zu finanzieren, dass die Menschen in der Lage sind, ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren, und gleichzeitig aber auch die Binnenkonjunktur ankurbeln können. Das ist das, was notwendig ist.

Wir haben kein Problem auf der Ebene der Höhe der Steuersätze in der Bundesrepublik Deutschland, ich habe das schon gesagt. Wir haben aber ein anderes Problem, nämlich im internationalen Vergleich exorbitant hohe Abgaben der Lohnnebenkosten auf die Löhne. Das wirkt teilweise wie eine Strafsteuer auf die Beschäftigung, auf Arbeit. Deshalb haben wir hier in der Tat Handlungsbedarf, vor allen Dingen, weil es richtig ist zu sagen, von der Globalisierung können wir auch in der Bundesrepublik Deutschland gewinnen und Nutznießer sein, aber dieser Nutzen ist innerhalb unserer Gesellschaft ungleich verteilt. Von der Globalisierung gewinnen vor allem die Bereiche, die international wettbewerbsfähig und innovativ sind, die Hochtechnologiebereiche, die hochproduktiven Bereiche. Und in diesen Bereichen diejenigen Arbeitskräfte, die hoch qualifiziert sind, die hohe Bildung haben. Deshalb ist es im Übrigen richtig, wenn man eine Priorität setzt bei den öffentlichen Ausgaben auf die Bildung, damit möglichst viele Menschen in der Lage sind, in der Globalisierung und im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Es wird aber gleichzeitig viele geben, die eine einfache Qualifikation haben, die im internationalen Wettbewerb so nicht mithalten können. Und wir haben zur Zeit die Entwicklung, dass gerade diejenigen aus dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland mehr und mehr ausgegrenzt sind, weil sie nicht mithalten können, weil sie bei der Exportorientierung der deutschen Wirtschaft außen vor bleiben. Es ist klar, in der Globalisierung geht gerade in diesem Bereich die Produktion ins Ausland, nach Osteuropa oder China, oder sie wird im Inland durch die Schwarzarbeit verdrängt.

Deshalb habe ich vor einiger Zeit schon den Vorschlag gemacht: Wir brauchen an dieser Stelle eine radikale Reform. Wir müssen gerade bei den einfach Qualifizierten, bei den niedrigen Einkommen eine vollständige Freistellung von Lohnnebenkosten erreichen, weil das zwei Dinge schafft: erstens die Möglichkeit, dass sich die Nettolöhne wieder erhöhen. Und zum zweiten, die Arbeitskosten in diesem Bereich auch für die Unternehmen zu senken, so dass es attraktiv wird, auch wieder in den einfachen Tätigkeitsbereichen etwas anzubieten.

Wenn wir uns in Dänemark umsehen oder in Schweden, dann gibt es in diesen Bereichen wesentlich mehr Beschäftigung, weil dort die Sozialabgaben anders finanziert werden, nämlich über Steuern. Wir müssen davon wegkommen, dass wir den Faktor Arbeit mit immer mehr Kosten belasten, damit auch wieder in arbeitsintensiven Bereichen und bei einfach qualifizierten Tätigkeiten eingestellt werden kann. Wir müssen uns an den alten Grundsatz erinnern, wir müssen Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich habe gestern gemeinsam mit meiner sozialdemokratischen Kollegin aus Brandenburg eine Übersicht aus dem gemeinsamen Tarifregister Berlin-Brandenburg über Niedriglöhne veröffentlicht. Insgesamt 134 Tarifverträge sind untersucht worden, der Befund ist einigermaßen erschreckend. Der niedrigste Tariflohn in Berlin-Brandenburg liegt in der Bekleidungsindustrie Berlin-West bei 3,61 Euro, danach folgt der Tariflohn für einfache Arbeiten im Gartenbau bei 3,90 Euro. Und das Gros der Tariflöhne liegt zwischen 6 und 7,50 Euro. Und das, liebe Genossinnen und Genossen, sind keine Existenz sichernden Löhne. Mit diesen Löhnen kommt man netto sogar unter den Betrag von Hartz IV. Und das können wir nicht länger hinnehmen!

Deshalb sollten wir in diesem Bundestagswahlkampf für einen gesetzlichen Mindestlohn streiten, damit Arbeit nicht arm macht, sondern Arbeit wieder Würde herstellt und damit Arbeit Existenz sichernd ist. Dafür sollten wir offensiv eintreten. Und wir sollten uns auch nicht einreden lassen, dass damit Arbeitsplätze vernichtet werden. In Großbritannien – bekanntlich kein sozialistisches Land, und Tony Blair ist auch kein linker Sozialdemokrat –, ist seit 1999 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt worden. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen: Kein Arbeitsplatz ist dadurch verloren gegangen. Aber die Löhne im unteren Bereich sind gestiegen, die Binnennachfrage ist gestiegen, und deshalb steht Großbritannien heute auch besser da als die Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen weg von dieser Legende, dass niedrige Löhne Arbeitsplätze schaffen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen die Löhne wieder an die Produktivitätsentwicklung ankoppeln und wir müssen eine Mindestgrenze einbauen, damit dieses Dumping nach unten aufhört.

Gestern wurde im Deutschen Bundesrat über das Entsendegesetz diskutiert, und ich habe gesagt: Das Entsendegesetz ist gut und schön, nur wenn man die Tarife festlegt, die auf einem nicht Existenz sichernden Niveau sind, hilft uns das auch nicht weiter. Wir brauchen eine gesetzliche Mindestgrenze. Dafür sollten wir in diesem Bundestagswahlkampf streiten.

Ich will noch eine andere einfache Rechnung aufmachen: Wir haben im Bereich der niedrig entlohnten Tätigkeiten eine hohe Belastung mit Lohnnebenkosten. Jemand, der 1000 Euro Arbeitnehmerbrutto bekommt, kostet das Unternehmen 1.200 Arbeitgeberbrutto. Der betroffene bekommt 800 Euro netto raus. Würden wir durch eine Umfinanzierung hin zu Steuern dieses Beschäftigungsverhältnis vollständig freistellen von den Lohnnebenkosten, würde der Beschäftigte 1.000 Euro netto bekommen, das Unternehmen würde auch nur 1000 Euro zahlen und das würde uns 400 Euro kosten. Wenn wir einen solchen Arbeitsplatz durch diese Entlastung neu schaffen könnten, würden wir noch 400 Euro einsparen, weil wir für jeden Arbeitslosen 800 Euro Arbeitslosengeld II zahlen.

Zum Thema Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren gehört auch die Frage, warum wird für diese Zusatzjobs stündlich 1,50 Euro gezahlt, und warum bekommen die Leute kein vernünftiges Beschäftigungsverhältnis. Wenn ich mir ansehe, was wir für jeden Arbeitslosen zahlen – das sind Kosten der Unterkunft ca. 350 Euro, dann die 345 Euro Lebensunterhalt plus 1,50 Euro für den Zusatzjob plus Verwaltungskosten der Bundesanstalt für Arbeit – warum nehmen wir nicht dieses Geld in die Hand und schaffen damit einen vernünftiges Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Interesse, liebe Genossinnen und Genossen? Und da soll mir keiner sagen, das rechnet sich nicht. Natürlich rechnet sich das. Wir geben dieses Geld zurzeit nur für die Finanzierung und Verwaltung von Arbeitslosigkeit aus. Lasst es uns nehmen und Arbeit, die wir dringend brauchen in dieser Gesellschaft, im sozialen, im kulturellen, im Betreuungs- und im Pflegebereich, finanzieren, und zwar zu anständigen Bedingungen. Das ist möglich!

Ich bin froh, dass es in der letzten Plenarsitzung in Berlin gelungen ist, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Aufforderung an den Senat zu beschließen, eine Bundesratsinitiative für Nachbesserungen zu Hartz IV zu ergreifen. Ich bin ganz erfreut darüber, weil ich mich an die Debatte vor einem Jahr erinnern kann. Da hatte ich bereits all die Kritikpunkte angesprochen: erstens keine Zusammenlegung auf dem Niveau der Sozialhilfe, Existenz sicherndes Einkommen, wir brauchen mindestens 420 Euro, die der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband als Existenz sicherndes Minimum berechnet hat, wir brauchen die Gleichheit zwischen Ost und West, wir brauchen eine Regelung, die Ältere nicht nach einem Jahr sofort und unabhängig von der Bezugsdauer der Einzahlung in die Sozialversicherung in das Arbeitslosengeld II schickt. Wir brauchen andere Regelungen bei der Anrechnung von Partnereinkommen, wir brauchen andere Regelungen bei der Anrechnung von Alterseinkommen. Für all diese Punkte bin ich vor einem Jahr von unserem Koalitionspartner heftig beschimpft worden. Jetzt haben wir das gemeinsam beschlossen. Und jetzt hoffe ich auch, dass wir das gemeinsam im Senat beschließen, dass das Thema auch in den Deutschen Bundesrat kommt und wir hier deutlich machen: Wir wollen Veränderungen im Interesse der Betroffenen. Wir wollen erstens Arbeit schaffen für diejenigen, die noch keine Arbeit haben, durch eine sozial gerechte Steuerpolitik, mit Stärkung der Binnennachfrage, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Wir wollen Entlastungen für die Arbeitskosten bei denjenigen, die niedrige Einkommen haben, wir wollen einen Mindestlohn, der Einkommen und Nachfrage auch stabilisiert, und wir wollen für diejenigen, die nicht in Arbeit sind, Existenz sichernde Einkommen, die ein Leben in Würde sichern.

Und wenn wir dafür einen Wahlkampf führen, führen wir ihn nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern wir führen einen Wahlkampf für Maßnahmen, die ökonomisch vernünftig sind, weil sie die Binnennachfrage stabilisieren und ausweiten, weil sie dazu führen würden, dass die öffentlichen Haushalte wieder handlungsfähig sind und damit auch wieder Wachstum und Beschäftigung generiert wird. Das ist eine wirkliche Alternative zu diesem neoliberalen Steuersenkungs- und Abbauprogramm. Lasst uns dafür streiten! Und lasst uns eine Stimme für soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft sein!

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.