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18. Juni 2005

Auf zur Volksabstimmung!

Aktivtagung der PDS Berlin

 

Rede von Petra Pau

PDS im Bundestag

1.  Grundmandat

Mir wurde geraten: Petra, wiederhole deine Rede vom »Kleinen Parteitag« vor zwei Wochen – die war gut. Das freut mich natürlich. Aber die kann – wer will – im Internet nachlesen. Kleiner Werbeblock: www.petrapau.de.

Ich will mit einer aktuellen Geschichte aus dem Bundestag beginnen. CDU und CSU wollten diese Woche die Grundmandats-Klausel ändern. Ihr wisst: Wer drei Direktkreise gewinnt, zieht als Partei in den Bundestag, so, wie die PDS 1994.

Genau das wollten CDU und CSU nun verhindern. Sie wollte die Grundmandatsklausel auf fünf erhöhen. Das wiederum fand im Bundestag keine Mehrheit.

Die wirkliche Antwort auf diese Attacke der CDU/CSU gegen die PDS aber steht noch aus. Und wir können sie geben, wenn wir am Wahlabend mehr als 5 Prozent der 2. Stimmen und obendrein fünf Wahlkreise direkt holen. Ich bin entschlossen und wir können das schaffen, wenn wir gemeinsam kämpfen, über all und ab sofort!

 
2.  Volksabstimmung

Wir werden vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag haben. Das wünscht sich der Kanzler. Er hat gesagt, er wolle eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über die Agenda 2010, über Hartz I bis IV.

Ich finde: Diese Volksabstimmung soll er haben. Und ich werde möglichst viele Wählerinnen und Wähler ermutigen, an dieser Volksabstimmung teilzunehmen.

Und wir sollten den Kanzler beim Wort nehmen. Denn bei dieser Volksabstimmung geht es nicht um Merkel oder Schröder. Es geht um die politische Richtung, es geht ums Soziale, es geht um die Zukunft.

Und da finde ich, sind wir mit unserer »Agenda sozial« gut dabei. Sie ist unsere Alternative, sie ist eine gute Alternative, sie ist die bessere Alternative. Und dafür müssen wir im Wahlkampf werben und streiten.

 
3.  Agenda

Ihr kennt meine Meinung zur Agenda 2010. Sie ist nicht nur ein Sammelsurium von Gesetzen, die man gut oder schlecht finden kann. Die »Agenda 2010« ist für mich der Gegenentwurf zu einem modernen, sozialen Bürgerrechtsstaat.

Die Agenda 2010 greift nahezu in alle Politikfelder ein. In die Steuerpolitik, indem der gesellschaftliche Reichtum weiter von unten nach oben verteilt wird. In die Arbeitsmarktpolitik, indem Arbeitslose zusätzlich belastet werden. In die Gesundheitspolitik, indem die Solidarsysteme entsorgt werden. Selbst in die Innenpolitik, indem der Datenschutz weiter abgebaut wird.

Dagegen waren wir immer, diesen Gesellschaftsentwurf lehnen wir ab und dagegen stellen wir unsere Vorstellungen von einer gerechten, friedliebenden und solidarischen Gesellschaft. Wir sagen Nein, zu einer Politik, die wir falsch finden. Wir werden aber zugleich einen Ja-Wahlkampf führen. Denn Sorgen haben die Menschen auch ohne uns.

Sie brauchen Hoffnung, sie brauchen Auswege, sie brauchen Angebote. Das sind wir ihnen als Sozialisten schuldig.

 
4.  Markenzeichen

Nun hatten wir in den letzten Tagen einige Debatten über den künftigen Parteinamen der PDS. Sie sind auch noch nicht zu Ende. Ich habe für mich in Anspruch genommen: Wo PDS drin ist, da muss auch PDS draufstehen. Dafür kandidiere ich in Berlin!

Ich sage aber auch: Wo PDS dran steht, da muss auch PDS drin sein. Und dazu gehören immer auch unser Kampf für mehr Bürgerrechte und Demokratie, unser Kampf gegen Rassismus und Nationalismus, unser Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und zwar für alle Menschen, die hier leben oder arbeiten. Das gehört zum Markenzeichen »PDS« und das muss auch so bleiben.

 
5.  Bürgerrechte

Wir haben übrigens im Bundestag immer eine verlässliche Allianz zwischen FDP und PDS gehabt, wenn es um Bürgerrechte und Demokratie ging. Leider war die Gegenfront von CSU bis SPD größer.

Selbst die Grünen waren nahezu ein Totalausfall, wenn Bürgerrechte geschützt und wenn direkte Demokratie ermöglicht werden sollte. Bis auf eine Ausnahme – Werner Schulz.

Und wer eben dachte, ich meine mit der Ausnahme Christian Ströbele, der irrt. Der grüne Ex-Linke hat zahlreichen Bundeswehreinsätzen zugestimmt, er hat gegen eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung votiert und er hat sogar die Gegenrede gehalten, als die FDP und die PDS den großen Lauschangriff beschränken, bzw. abschaffen wollten.

Deshalb, liebe Conni: Ich wünsche Dir für deinen Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg alles Gute. Der Mythos Ströbele täuscht.

 
6.  Unterschied

Um nicht den falschen Eindruck zu hinterlassen, FDP und PDS wären ein Zukunftsprojekt. Natürlich nicht, weil mit der freien Marktwirtschaft der FDP haben wir nichts zu tun, mit ihrem Hang zu Total-Privatisierungen auch nicht und mit ihrem Feldzug gegen Arbeitnehmerrechte schon gar nichts.

Ich will den Unterschied noch an einem weiteren Beispiel verdeutlichen.

Gestern ging es im Bundestag um ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz. Rot-Grün hatte – ausnahmsweise – eine passable Vorlage geliefert. Sie ging der CDU/CSU und der FDP viel zu weit. Die CDU wollte Anti-Diskriminierung light. Sie wollte z.B. Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie jüdische Mitmenschen nicht extra schützten.

Die FDP war auch gegen ein unfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz. Begründung: Es belaste die Wirtschaft. Und das, liebe Genossinnen und Genossen, ist der fundamentale Unterschied: Im Zweifel entscheidet sich die FDP immer für die Unternehmer und die PDS immer für die Menschen. Und so soll es für die PDS auch bleiben.

 
7.  Gallien

Noch eine Anregung: Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch, Lothar Bisky, Gregor Gysi und ich, wir wollen um fünf Direkt-Mandate kämpfen, zwei in Brandenburg, drei in Berlin. Hinzu kommen Stefan und Conny. Aber ich bleibe jetzt mal bei den fünf.

Alle fünf Wahlkreise bilden ein zusammenhängendes Gebiet, eine rote Insel, wie weiland die Gallier beim Kampf gegen die Römer. Denn egal wie alle anderen wählen, die Friesen, die Schwaben oder die Bayern:

Die Wählerinnen und Wähler in dieser, in unserer gallischen Region können allen anderen ein Schnippchen schlagen. Sie allein können nämlich dafür sorgen, dass die PDS gestärkt in den Bundestag kommt, indem sie uns zumindest die 1. Stimme geben.

Allein das, finde ich, ist ein Klasse-Angebot für eine gute Wahl.

 
Abschluss-Gedanke:

Im Bundestagswahlkampf 1998 hatten wir eine Wahlstrategie. Sie wurde auf einem Landesparteitag beschlossen und sie enthielt den schönen Satz:

»Wir wollen weniger Fehler machen als die anderen Parteien.«
Wir hatten weniger Fehler gemacht, denn die Wahl war erfolgreich.
In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen: Auf in den Kampf!

 
Ich danke Euch.