9. Landesparteitag der PDS Berlin
4.Tagung
30.04.2005

Änderungsantrag 			Nr. 1.11. (übernommen)

EinreicherInnen: 	Almuth Nehring-Venus, Lothar Schüßler

Wir bitte um Ersetzung der Punkte 2.2. und 3.3..

2.2. Beschäftigungsförderung und lokale Ökonomie

Arbeitslosigkeit ist Gift für die Menschen und für die Entwicklung einer sozialen Stadt. Sie ist eine der wesentlichen Ursachen für die Verfestigung sozialer Probleme auch in Berlin. Deshalb müssen lokale Ökonomie und öffentliche Beschäftigung gefördert und zum Teil auf kreative Weise miteinander verbunden werden. Die Politik der Entbürokratisierung von Verwaltungshandeln der Senatsverwaltung für Wirtschaft z. B. kommt verstärkt kleinen Unternehmen zugute, vor allem in den starken Dienstleistungsbranchen.

Arbeitsplätze entstehen vor allem in einer aktiven Wirtschaft und mit einer gerechten Steuerpolitik. Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der Berliner Wirtschaft. Vor allem sie werden von der Wirtschafts- und Steuerpolitik der rot-grünen Regierung am meisten benachteiligt. Staatliche Landesprogramme und Fördermaßnahmen können die durch den Bund verursachten Defizite nur lindern. Wenn sie jedoch zielgerichtet und gebündelt eingesetzt werden, ist es möglich, Klein- und Kleinstunternehmen, mittelständische Betriebe sowie Existenzgründungen zu unterstützen. Zielgerichtet heißt in den sozialen Brennpunkten Berlins u. a., dass sie auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten als Unternehmer und Unternehmerinnen sowie auf Menschen, die von Transferleistungen leben, ausgerichtet werden. Das ist eine Aufgabe, die bezirkliche Wirtschaftsförderung, Unternehmensverbände, die Zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle (ZAK) auf Landesebenen sowie u. a. die Investitionsbank Berlin (IBB) nur gemeinsam bewältigen können.

Die PDS-geführte Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen hat die Handlungsmöglichkeiten der in allen 12 Bezirken existierenden Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit (BWA) erweitert. Ihre Aufgabe ist es, durch die Beteiligung und Vernetzung der Akteure vor Ort Initiativen und Ideen zu unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen und damit gleichzeitig die lokale Wirtschaft stärken. Das ist z. B. verstärkt im Bereich des Tourismus als Berliner Wachstumsbranche geschehen. Den Bündnissen stehen insgesamt 12 Millionen Euro aus den EU-Strukturfonds bis Ende 2006 zur Verfügung.
Über die Auflage eines neuen landeseigenen Fonds werden zudem Mikrokredite zu günstigen Konditionen vor allem Existenzgründerinnen und –gründern gewährt, die vor allem Kleinstunternehmen zugute kommen, denen Geschäftsbanken keine Kredite gewähren.

Die Stärkung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors auf lokaler Ebene bleibt ein Kernpunkt der Arbeitsmarktpolitik der PDS. Die Hartz-IV-Gesetze erschweren die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen. Sie setzen jedoch den Rahmen für Arbeitsmarktpolitik in Berlin. Die PDS und die verantwortlichen Senatsmitglieder Heidi Knake-Werner und Harald Wolf haben in verschiedenen Stellungnahmen ihre Anforderungen an die Umsetzung von Hartz IV formuliert. Dazu zählen u. a. die Berücksichtigung des infrastrukturellen Bedarfs von Land und Bezirken beim Einsatz beschäftigungspolitischer Maßnahmen. Drei-Jahres-ABM für über 55-jährige, Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und Qualifizierungsmaßnahmen v. a. für Jugendliche. Die Senatsverwaltung für Arbeit stellt hierfür 2005 Mittel in Höhe von 15 Mio Euro zur Kofinanzierung bereit.

Arbeitsmarktpolitik auf Landes- und Bezirksebene hat die PDS profiliert. So ist auf Initiative der PDS die Förderung von Genossenschaften in das Arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm des Landes aufgenommen worden. Damit wird vor allem Arbeitslosen die Möglichkeit geboten, sich über die Gründung von Genossenschaften Perspektiven selbstbestimmter Arbeit zu erschließen. Mit dem Türkischen Bund fördert die Senatsverwaltung für Wirtschaft weiterhin die berufliche Qualifizierung und Eingliederung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.

Das Engagement des Landes Berlin bei der Förderung des so genannten Dritten Sektors u. a. durch die Unterstützung sozialer Unternehmen zeigt der Beitritt des Landes zum europäischen Netzwerk Reves und die Durchführung des Projektes „Aufbau einer Entwicklungsagentur für soziale Unternehmen (BEST)“ in drei Quartiersmanagementgebieten.

Forderungen der PDS
3.3.	Förderung der lokalen Ökonomie

Die Förder- und Beratungsangebote für Klein- und Kleinstunternehmen müssen ausgebaut werden. In Stadtteilen mit ausgeprägten sozialen Problemen kommt es darauf an, auf Migrantinnen und Migranten ausgerichtete Angebote auszuweiten und neu zu entwickeln. Ein aktuelles Beispiel ist ein spezielles Beratungsangebot für Kleinstunternehmerinnen und –unternehmer mit Migrationshintergrund in Friedrichhain-Kreuzberg.

Die PDS unterstützt die Gründung von Produktiv- und Stadtteilgenossenschaften. Es ist notwendig, die bestehende Förderrichtlinie zu überarbeiten und zu vereinfachen.

Die Förderung von sozialen Unternehmen im so genannten Dritten Sektor zur Stärkung der lokalen Ökonomie soll ausgebaut werden. Dabei kommt es darauf an, positive Beispiele wie die Arbeit des Kommunalen Forum Wedding und der Stiftung Pfefferwerk bekannt zu machen und europäische Erfahrungen bis hin zur Auftragsvergabe auszuwerten und gegebenenfalls auch in Berlin umzusetzen.

Die Entwicklung der aufstrebenden Wirtschaftsbranchen Kultur (international mit creative industries bezeichnet), Gesundheit und Tourismus sind Ziel der PDS. Neben der Unterstützung und Ansiedlung großer Firmen (z. B. Universal Music, Helios-Kliniken), sind in diesem Bereich sehr viele kleine Firmen entstanden. Gegenwärtig findet in diesen Branchen eine dynamische Entwicklung statt. Die verstärkte Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Künstlern sowie mit freien Initiativen, die durch ihre kreativen Fähigkeiten in der Lage sind, Menschen zu aktivieren und öffentliche Räume aufzuwerten und zu beleben, führt vor allem in den Stadtquartieren mit sozialen Problemen dazu, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Programme zur Zwischennutzung öffentlicher Räume bieten dafür eine große Chance. Hier ist es möglich und notwendig, finanzielle Ressourcen aus fast allen Senatsverwaltungen zu bündeln.

Beschäftigungsförderung im Rahmen der lokalen Ökonomie steht vor der Herausforderung, jetzt damit zu beginnen, sich auf die neue EU-Förderperiode ab 2007 vorzubereiten. Das bedeutet u. a. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landes- und Bezirksverwaltung entsprechend zu qualifizieren, Bündnisse mit kompetenten Trägern einzugehen, Mittel zu konzentrieren und Netzwerke mit europäischen Partnern auszubauen bzw. zu knüpfen, vor allem in der Oderregion.

Bezirke und Jobcenter stehen gemeinsam mit dem Land vor der Aufgabe, so schnell wie möglich, sinnvolle lokale Beschäftigungspläne zu entwickeln, die sowohl den Arbeitslosengeld-II-Empfangenden als auch den öffentlichen Interessen entsprechen. Dabei sollen alle Spielräume ausgenutzt werden, um entgeltfinanzierte Maßnahmen einzusetzen, die auch die Unternehmen vor Ort stärken. Beispielhaft sind durch die PDS vor Ort initiierte Beschäftigungspakte mit Investoren, wie sie gegenwärtig in Friedrichshain-Kreuzberg verhandelt werden. Sie haben das Ziel, mit finanzstarken Investoren und dem Jobcenter des Bezirks konkrete Vereinbarungen zu treffen, über die künftige Beschäftigung von Menschen, die jetzt noch Transferleistungen beziehen. Hier geht es um langfristige Personalplanung und Qualifizierung für feste Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.